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Kreistag beschließt Verwendung der Schadensersatzgelder der RSAGMüllgebühren sollen bis mindestens 2015 stabil bleiben Rhein-Sieg-Kreis (kl) – Die Schadensersatzleistungen, die die
Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) aufgrund verschiedener
Anspruchsgrundlagen erhalten hat, sollen dem Gebührenzahler zugute
kommen. Die Mitglieder des Kreistages stimmten heute mehrheitlich dem
Antrag der CDU und Grünen Fraktion zu, wonach aus dem im Kreishaushalt
bereits gebildeten Sonderposten für den Gebührenausgleich in den
kommenden Jahren Ausgleichszahlungen an den Gebührenhaushalt geleistet
werden, um die Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger des
Rhein-Sieg-Kreises zumindest bis 2015 stabil zu halten. Über die Anlage
der bisher gezahlten 19 Millionen entscheidet der Kreistag im kommenden
Jahr.
Am 9. November hatte die RSAG die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie sich außergerichtlich mit Hellmut Trienekens sowie weiteren Beklagten auf Schadensersatz geeinigt habe, wodurch die anhängigen Gerichtsverfahren beendet werden konnten. Hellmut Trienekens und die weiteren Beklagten müssen nun insgesamt 26 Millionen Euro an Schadensersatz leisten, davon 19 Millionen als direkte Zahlung noch in diesem Jahr. Damit sollen die wirtschaft¬lichen Schäden, die der RSAG in der Vergangenheit zugefügt wurden und die damit auch zu Lasten der Gebühren¬zahler gingen, ausgeglichen werden.
Die RSAG hat die inzwischen gezahlten 19 Millionen Euro auf entsprechende Forderungen des Rhein-Sieg-Kreises hin bereits an den Kreis abgetreten.
Die Gemeinde besteht neben den drei Hauptorten Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid aus folgenden weiteren Ortsteilen: Ahe, Bacherhof, Bechlingen, Beiert, Berg, Bölkum, Bornscheid, Bröleck, Brölerhof, Broscheid, Büchel, Damm, Derenbach, Dörgen, Ennenbach, Fußberg, Fußhollen, Gießelbach, Hänscheid, Hambuchen, Harth, Hatterscheid, Herrenbröl, Herrnstein, Hodgeroth, Holenfeld, Honscheid, Hove, Ifang, Ingersau, Jünkersfeld, Junkersaurenbach, Kämerscheid, Kammerich, Kesselscheid, Köttingen, Krahwinkel, Kuchem, Litterscheid, Millerscheid, Mittelsaurenbach, Neuenhof bei Ruppichteroth, Neuenhof bei Winterscheid, Niederlückerath, Niederpropach, Niedersaurenbach, Oberlückerath, Obersaurenbach, Oeleroth, Paulinenthal, Pulvermühle, Reiferscheid, Retscheroth, Rose, Rotscheroth, Scheid, Schmitzdörfgen, Schmitzhöfgen, Schneppe, Schreckenberg, Stockum, Stranzenbach, Straße, Tanneck, Thal, Thilhove, Velken, Wingenbach, Wingenbacherhof, Winterscheiderbröl, Winterscheidermühle.
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