- Haushaltsrede 2010 „Neue Wege gehen“
- Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung für die Ortslage Bröleck
- Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung für die Ortslage Rose
- Rentensprechtag
- Müllabfuhr in dieser Woche
- Fundsachen
- Bereitschaftsdienste
Haushaltsrede 2010 „Neue Wege gehen“
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 16. März fand die erste Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth im Jahr 2010 statt. Erstmalig brachte ich als Bürgermeister die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 ein. Der vorgelegte Haushaltsentwurf wird nun von den 34 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern in den Fraktionen bzw. in den einzelnen Parteigremien beraten. Ende April und Anfang Mai wird der Entwurf im Hauptausschuss sowie im Gemeinderat endgültig behandelt und verabschiedet.
Es ist Tradition, dass der Bürgermeister bei der Vorlage des Haushaltes eine Haushaltsrede hält. Die im Rat vorgetragene Rede unter dem Motto „Neue Wege gehen“ stelle ich Ihnen auf der gemeindlichen Internetseite http://www.ruppichteroth.de/ zum Herunterladen bzw. zum Lesen gerne zur Verfügung. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, dass ich Ihnen die Haushaltsrede per E-Mail oder per Brief zusende. Sie können die Rede telefonisch unter 02295-4921 oder per E-Mail unter buergermeister@ruppichteroth.de anfordern.
Beim Lesen der Haushaltsrede werden Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, feststellen, dass das Haushaltsjahr 2010 mit einem Gesamtdefizit von über zwei Millionen Euro ein sehr schwieriges Jahr und damit eine große Herausforderung für mich, die Verwaltung, dem Rat und auch für Sie darstellen wird.
Ich brauche Ihr bürgerschaftliches Engagement, um mit Ihnen gemeinsam Aufgaben bewältigen zu können. An dieser Stelle bedanke ich mich sehr herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereits seit Jahren oder erst seit kurzem ehrenamtlich in der Gemeinde Ruppichteroth engagieren. Ich freue mich über jede Bürgerin und jeden Bürger, der sich künftig für unsere Gemeinde ehrenamtlich engagieren möchte. Es gibt genügend Vereine, kirchliche Einrichtungen sowie weitere vielfältige, wohltätige und gemeinnützige Projekte, in denen Sie sich persönlich einbringen und verwirklichen können. Ich werde Ihnen in den nächsten Wochen und Monaten noch weitere und neue Projekte für ein ehrenamtliches „Mitmachen“ vorstellen.
Hierzu vorab ein wichtiger Auszug aus meiner Rede:
„Mit Ihnen, liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, und mit Ihnen liebe Bürgerinnen und Bürger können wir es schaffen. Wir müssen aber auch ehrlich und offen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sein und klar sagen, dass derzeit nicht alles machbar ist, dass derzeit weniger als noch vor ein oder zwei Jahren finanzierbar ist und auch wünschenswerte Dinge warten müssen. Wenn wir als Verwaltung und die Politik die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das Machbare in Angriff nehmen und das Unrealistische sein lassen, dürfen wir davon ausgehen, dass die Menschen unsere Ehrlichkeit verstehen, nachvollziehen und anerkennen.
Ich habe aber in meiner Anfangszeit als Bürgermeister hoffnungsvoll erkennen können, dass wir viele Bürgerinnen und Bürger haben, die sich ehrenamtlich engagieren, aber auch engagieren wollen. Das macht Mut und gibt Zuversicht für die aus finanzieller Sicht nicht einfache Zukunft in der Gemeinde Ruppichteroth. Packen wir es an, gemeinsam können wir viel erreichen.“
Haushaltsrede 2010 – Neue Wege gehen!
Es gilt das gesprochene Wort
Haushaltsrede von Bürgermeister Mario Loskill in der Sitzung des Gemeinderates am 16.3.2010
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
natürlich ist die Einbringung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 nach der Gemeindeordnung ein besonderes Ereignis und wie Sie alle wissen für mich als Bürgermeister die Premiere. Bereits im Kommunalwahlkampf 2009 war uns allen bekannt, dass das Haushaltsjahr 2010 für den neuen Bürgermeister und den neuen Rat eine große Herausforderung darstellen wird.
Mit einem Gesamtdefizit von rund 2,5 Mio. Euro bestätigt sich leider diese Prognose.
Es gilt nun gemeinsam, d.h. der Bürgermeister, die Verwaltung und Sie, liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter – die politischen Vertreter im Rat der Gemeinde, sich der Herausforderung zu stellen, um neue Wege zu gehen. Nur gemeinsam können wir es schaffen, wieder handlungsfähiger für unsere Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ruppichteroth zu werden.
Es ist nur wenig tröstlich, dass wir in der kommunalen Familie mit dieser desolaten finanziellen Situation nicht alleine dastehen. Aber Sie können sicher sein: Ich habe in den letzten Monaten und im Kommunalwahlkampf 2009 gelernt, dass man niemals den Kopf in den Sand stecken darf, sondern man muss positiv Denken und nach vorne schauen. Wenn wir gemeinsam bereit sind Ausgaben zu senken, die Einnahmeseite zu stärken und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren und engagieren wollen, weiterhin zu unterstützen, dann sollten wir heute, jetzt und künftig in eine gute Zukunft für unsere Gemeinde blicken.
Wenn man die Einflüsse auf der Einnahmenseite betrachtet, darf man den Haushalt 2010 sorgenvoll, aber letztlich nicht nur negativ sehen. Die Einbrüche auf der Gewerbesteuerseite sind nicht so extrem wie befürchtet. In dieser Position pendeln sich die Einnahmen auf 2 Mio. Euro ein. Ich hoffe und glaube, dass in den nächsten Jahren hier leichte Zuwächse erzielbar sind. Diese Zuversicht ergibt sich beispielsweise durch den heutigen Besuch bei einem der größten Arbeitgeber in der Gemeinde Ruppichteroth, der Fa. Willms. Dieses positive Beispiel muss Ansporn sein, weitere Arbeitgeber in die Gemeinde Ruppichteroth zu locken und die bestehenden Arbeitgeber Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung zu geben.
Hierzu dienen vor allem die Pläne zur Erweiterung des Gewerbegebietes Nord in Ruppichteroth sowie zur Entwicklung des ehemaligen Werkes I der Huwil-Werke GmbH. Das ehemalige Werk 2 jetzt Gewerbepark Malkoc sollte hier ebenfalls als Musterbeispiel anspornen. Hier wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, ob wir in naher Zukunft mit neuen Investoren und Investitionen Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Gemeinde schaffen können.
Es ist daher dringend erforderlich, dass die Wirtschaftsförderung noch ein stärkeres Gewicht in der Politik sowie in der Verwaltung erhält als bisher. Bereits durch die Bildung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus wurde das Bemühen von der politischen Seite deutlich. Mein eigenes Bemühen besteht darin in der zweiten Jahreshälfte 2010 eine Wirtschaftsförderin oder einen Wirtschaftsförderer in der Gemeindeverwaltung einzustellen. Hierzu bitte ich Sie um Unterstützung bei Verabschiedung des Stellenplanes. Ich kenne aktuell keine Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis, die nicht ein Sachgebiet Wirtschaftsförderung bereit hält. Daher sehe ich die Schaffung einer Stabsstelle Wirtschaftsförderung vor, die mich, Sie und die Gemeinde
- in der Betreuung der Unternehmerinnen und Unternehmer,
- in der Ansiedlung von Unternehmen,
- in der Expandierung der bestehenden Unternehmen,
- in der wirtschaftlichen Gemeindeentwicklung,
- in der DSL-Breitbandversorgung,
- im Ausbau des Tourismus und
- in der Förderung von Klimaschutzprojekten unterstützt.
Die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises trägt die Einstellung des Wirtschaftsförderers bzw. der Wirtschaftsförderin aus dem gleichen Gesichtspunkt mit, um die Einnahmeseite des Haushaltes zu stärken und die Gemeinde zielgerichtet weiter zu entwickeln. Wir müssen investieren, um später daraus Früchte tragen zu können, d.h. sich hieraus mittelfristig Verbesserungen auf der Einnahmeseite erzielen lassen.
Weitere neue Wege zeigen wir Ihnen in der „besonderen Konsolidierungsliste“ auf, die wir in den nächsten Tagen für die Haushaltsberatungen noch vorlegen werden. Ob die Stellschraube an den gemeindlichen Steuern etc. sinnvoll erscheint und zur Konsolidierung geeignet ist – die unsere Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten – darüber bitte ich Sie mit sachlichem Weitblick zu beraten.
Durch die besondere Konsolidierungsliste werden wir Ihnen Vorschläge zu Ausgabensenkungen vorlegen, die uns allen bei einer Realisierung sehr weh tun würden. Aufgrund der desolaten Haushaltslage müssen wir aber nach meiner Ansicht nach selbst als Sparkommissar auftreten, bevor das Land uns diesen abordnet.
Stichwort Land, d.h. auch hier müssen neue Wege gegangen werden; dies trifft aber letztlich auch beim Bund zu. Bund und Länder entlasten derzeit die Gemeinde Ruppichteroth nicht, sondern schaffen nach wie vor zusätzliche Belastungen. Wenn das Wachstumsbeschleunigungsgesetz etwas beschleunigen sollte, dann müsste es das was beschleunigt werden soll, es vorher geben = nämlich Wachstum. Einen solchen Aufschwung – beispielsweise dadurch, dass eine Familie nunmehr 20 – 40 € mehr im Portemonnaie hat – sehe ich nicht. Aber ich erkenne durch das Gesetz eher die Einnahmeausfälle der Kommunen. Es gibt Kommunen die Kindertageseinrichtungen deswegen schließen müssen.
Auch hier gehen wir neue Wege – wir sind bald eine Kommune, die keine eigenen Kindertageseinrichtungen mehr vorhalten und somit weitere Aufgaben an Dritte abgeben. Dies senkt Ausgaben in der Bezuschussung der Einrichtung und erschließt Einsparpotenziale aufgrund des Aufgabenwegfalls in der Gemeindeverwaltung. Natürlich setzt dies einen entsprechenden Beschluss in der weiteren Tagesordnung zur Abgabe der Trägerschaft des kommunalen Kindergartens Büchel voraus (Redaktioneller Hinweis: Der entsprechende Beschluss wurde in der Ratssitzung gefasst!).
Ich fordere Bund und Länder auf, sich mehr darüber Gedanken zu machen, wie man den Kommunen vor Ort in der Praxis helfen kann. Die Einrichtung der Gemeindefinanzkommission durch das Bundeskabinett am 24.2.2010 setzt einen ersten Hoffnungsschimmer. Die Kommission wurde zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung eingesetzt. Die konstituierende Sitzung hat am 4.3.2010 stattgefunden. Ich erhoffe mir von der Kommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen und vor allem der Gemeinde Ruppichteroth nachhaltig zu verbessern.
Aufgrund der schwierigen Beratungen in den letzten Wochen hier im Rathaus kann ich Ihnen zu 100 % versichern, dass wir jede Ausgabeposition auf den Prüfstand gestellt haben, um Ausgabensenkungen zu erzielen. Die von mir angekündigte Konsolidierungsliste wird dies nachhaltig unterstreichen. Ich sage selbstbewusst: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Nun fordere ich, dass auch der Kreis, das Land und der Bund ihre Hausaufgaben erledigen.
Dies bedeutet im Einzelnen:
Die vom Landrat vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um zunächst 3 % wird wohl nunmehr nach Beratung der Kreistagsfraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf 1,56 Prozentpunkte verringert. Wie aus der Presse bekannt legen wir Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis aber eine Erhöhung der Kreisumlage generell ab, da unsere unterfinanzierten Haushalte keine weitere Belastung vertragen. In Zeiten, in denen es den Kommunen immer schlechter geht, muss auch der Rhein-Sieg-Kreis den Gürtel enger schnallen, um so seine Solidarität mit den ihn tragenden Städten und Gemeinden zu zeigen.
Die Ausgleichsrücklage wird bis 2011 in allen Kommunen vollständig aufgebraucht sein; bei uns war dies bereits im Jahr 2009 geschehen. Daher ist es nicht akzeptabel, dass der Rhein-Sieg-Kreis seine Ausgleichsrücklage nicht adäquat in Anspruch nimmt, um damit die Erhöhung der Kreisumlage zu vermeiden.
Ich verkenne dennoch nicht, dass der Rhein-Sieg-Kreis durch die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, d.h. durch die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende und somit die kreisangehörigen Kommunen sehr belastet werden. Es steigen kontinuierlich von Jahr zu Jahr vor allem die Kosten der Unterkunft. Der seit Jahren bestehende Rückzug des Bundes an der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Unterkunft belastet unsere Haushalte zunehmend. Eine zusätzliche Belastung resultiert aus der gesunkenen Zuweisung des Landes aus der Wohngeldersparnis, da der auf Landesebene zur Verfügung stehende Gesamtbetrag reduziert wurde. Der Rhein-Sieg-Kreis bzw. der Landrat weist auf nicht unerhebliche Haushaltsrisiken hin. Die Bundesanstalt für Arbeit geht von einer Steigerung der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft in Höhe von rd. 14 % aus. Danach wäre für 2010 ein weiterer Aufwand im Umfang von per Saldo 5 Mio € zu erwarten. Eine weitere drohende Hiobsbotschaft für die kreisangehörigen Kommunen und somit für die Gemeinde Ruppichteroth.
Das Land muss auch bei der Finanzierung der Kreise umdenken und neue Wege gehen. Die Umlagenfinanzierung ist nicht mehr das adäquate und zeitgemäße Finanzierungssystem. Es geht mir nicht dabei um die Existenz der Kreise, da wir als kleine Kommune auf diesen Aufgabenträger angewiesen sind. Es geht mir aber darum, dass die Kreise eigene Einnahmequellen erhalten müssen, um die Kommunen nachhaltig von der Umlage zu entlasten. Dies betrifft auch die Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Rheinland, deren Umlage der Rhein-Sieg-Kreis 1:1 an die kreisangehörigen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises weitergibt. Das Land muss bereit sein den Behördenaufbau und die Finanzierung von Landschaftsverbänden und Kreisen neu zu ordnen.
Ein besonderes Beispiel:
Es kann nicht sein, dass wenn sich Regelsätze ändern ein Schriftverkehr geführt wird, in dem die Gemeinde Ruppichteroth einen vier Seiten langen Brief erhält.
Die erste Seite beinhaltet das Schreiben des zuständigen Landesministeriums an die Bezirksregierung in Köln; die zweite Seite enthält die Weiterleitung an den Rhein-Sieg-Kreis und auf der dritten Seite teilt der Rhein-Sieg-Kreis mir mit, dass sich die Regelsätze geändert haben. Letztlich ist auf der vierten Seite dann wahrhaftig die Übersicht der Regelsätze abgebildet. Hier frage ich mich, wo soll der Bürokratismus hinführen? Dies sind Gelder, die wir sparen können und unsere Kommunen wieder handlungsfähig machen.
Aber auch der Bund ist gefordert:
Es werden Gesetze verabschiedet, die die Betreuung von Kindern von unter drei Jahren bis 2013 fördern sollen. Wer trägt die Kosten? Die Gemeinde Ruppichteroth natürlich! Die notwendigen Mittel vom Land werden nicht entsprechend dem berühmten Konnexitätsprinzip weitergeleitet, d.h. es sollen Mittel in ausreichendem Maße zur Finanzierung der U3-Betreuung zur Verfügung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. Hiergegen führen Kommunen bereits Klage beim zuständigen Landesverfassungsgerichtshof in Münster.
Das Gleiche geschieht bei der Umstellung der Versorgungs- und Umweltverwaltung an die Kreise. Letztlich erhöht dies ebenfalls die Kreisumlage und somit wieder die Ausgabenseite der Gemeinde Ruppichteroth.
Die Aufgabenverlagerung von Bund und Land in den letzten 20 Jahren auf den kleinsten Nenner – nämlich die kreisangehörigen Kommunen –, ist sehr vielfältig und führt zu Pflichtaufgaben, wo wir nicht mehr sparen können. Daher ist es dringend erforderlich, dass Bund und Land uns Kommunen mit einer grundsoliden Finanzierung ausstatten. Letztlich erledigen wir Aufgaben für Bund und Land, also brauchen wir dementsprechend auch die Mittel für die Umsetzung.
Zur Erinnerung: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wann machen dies Bund und Land?
Weitere Beispiele, der Bund erlässt eine Wohngeldnovelle, die 2009 zu erheblich mehr Wohngeldanträgen führt. Diese Aufgabe wird hier vor Ort im Sozialamt erledigt. Aber stellt Bund und Land mir Geld zur Verfügung, um einen zusätzlichen Mitarbeiter einzustellen? Antwort: Nein. Der Bund schafft das wirklich gute Gesetz „Grundsicherung für Ältere und Erwerbsunfähige“. Diese Zahlen steigen aufgrund der demographischen Entwicklung kontinuierlich an, aber wo bleibt das Geld von Bund und Land für die personelle Umsetzung? Bekommen wir dafür finanziell eine Ausstattung? Antwort: Nein. Diese Liste könnte ich beispielhaft fortführen, aber ich glaube, dass würde Sie noch mehr mürbe machen, was wir Kommunen von Bund und Land in den letzten Jahren an Aufgabenübertragungen hinnehmen mussten.
Ich glaube, dass wir 19 Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis nun endgültig sagen: Bis hierhin und nicht weiter. Wir sparen, sparen und sparen. Wir belasten unsere Bürgerinnen und Bürger zunehmend finanziell und bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird ansteigend die jeweilige Belastungsgrenze erreicht.
Bei einem vertiefenden Blick auf den Haushalt verzehren wir Jahr für Jahr die allgemeine Rücklage und somit unser Eigenkapital auf. Anscheinend interessiert das bisher weder Bund noch Land. Aber wie gesagt, die Einrichtung der Gemeindefinanzkommission lässt einen ersten Hoffnungsschimmer erkennen.
Allerdings stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an und daher bleibt bei mir die Skepsis, ob dies auch wirklich zu konkreten helfenden Ergebnissen führen wird. Hinsichtlich unserer personellen Ausstattung möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass durch große Anstrengungen in den letzten Jahren sich die Personalaufwendungen im Jahr 2010 lediglich um rd. 80.000 € erhöhen. Durch Personaleinsparungen in den letzten Jahren kompensieren wir die Einstellung eines Wirtschaftsförderers, der unsere Einnahmeseite mittelfristig stabilisieren wird. In den nur moderat gestiegenen Personalaufwendungen ist auch eine Neueinstellung einer Verwaltungsangestellten im Sekretariat vorgesehen. Dies ist äußerst wichtig für die Entlastung der Mitarbeiterinnen des Personalamtes, die für die Personal- und Organisationsentwicklung in der Gemeindeverwaltung verantwortlich sind. Durch eine solche interne Qualitätsentwicklung steigern wir die Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit, wo von wir alle profitieren können. Kürzere Dienstwege in der Aufgabenerledigung schaffen Freiräume für eine gezielte Gemeindeentwicklung, die wir dringend betreiben müssen.
Letztlich steigen unsere Personalaufwendungen nur durch nicht von uns beeinflussbare Faktoren, wie beispielsweise die zuletzt vereinbarten Tariferhöhungen. Noch mal, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Hoffentlich machen es auch Bund, Land und der Kreis. Das Land fordert seit Jahren und zuletzt intensiv die interkommunale Zusammenarbeit. Hier sehe ich Chancen und meine weiteren Bemühungen, den Haushalt in den nächsten Jahren zu konsolidieren. Wir arbeiten im Bereich der DSL-Breitbandversorgung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mit den Kommunen Windeck, Much und Eitorf zusammen. Im Bereich des Tourismus haben wir ILEK-Kommunen (Lohmar, Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth) einen eigenen Verein gegründet. Hier entstehen Chancen für eine ganze Region und ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Darüber hinaus prüfen wir vier Kommunen, ob wir in bestimmten Verwaltungsbereichen zusammen arbeiten können. Sie sehen, auch hier haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und machen sie weiterhin.
Wichtig ist mir, Ihnen mitzuteilen, dass wir auch wieder zwei jungen Menschen die Chance geben werden, in diesem Jahr eine Ausbildung in der Gemeindeverwaltung zu absolvieren. Auch hier werden wir unserer gesellschaftlichen Verpflichtung gerecht, jungen Leuten eine Zukunft zu bieten. Gerne würde ich weitere Einstellungen im Ausbildungsbereich vornehmen, dies ist aber aufgrund unserer desolaten Haushaltslage einfach nicht möglich.
Mit den Projekten „Freiwilligenbörse in der Gemeinde Ruppichteroth“, wo ich gemeinsam mit dem Rat eine Plattform für das bürgerschaftliche Engagement schaffen möchte, sowie mit dem Entwicklungsprojekt für Senioren und behinderte Menschen gehe ich bzw. wir weitere neue Wege, um die Gemeinde lebens- und liebenswert zu erhalten.
Vor allem die Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren zur Stärkung unseres Einzelhandels muss in der Gemeinde bleiben!
Um abschließend wieder zum Anfang meiner Rede zu kommen, bitte ich Sie, dass wir gemeinsam, d.h. Politik und Verwaltung neue Wege gehen, um in Zukunft wieder eine handlungsfähige Gemeinde Ruppichteroth vorzufinden.
Ich glaube, dass kommunale Politik und das kommunale Wirken eines Bürgermeisters nur dann auf Dauer Spaß machen kann, wenn wir etwas bewegen können. Daran arbeiten wir hart – das weiß ich aus den ersten sechs Monaten meiner Amtszeit. Gemeinsam können wir selbstverständlich auch ohne finanzielle Unterstützung Erfolge erzielen, aber ganz ohne das liebe Geld geht es auch nicht. Deswegen mein Motto: Neue Wege gehen!
Mit Ihnen, liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, und mit Ihnen liebe Bürgerinnen und Bürger können wir es schaffen. Wir müssen aber auch ehrlich und offen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sein und klar sagen, dass derzeit nicht alles machbar ist, dass derzeit weniger als noch vor ein oder zwei Jahren finanzierbar ist und auch wünschenswerte Dinge warten müssen. Wenn wir als Verwaltung und die Politik die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das Machbare in Angriff nehmen und das Unrealistische sein lassen, dürfen wir davon ausgehen, dass die Menschen unsere Ehrlichkeit verstehen, nachvollziehen und anerkennen.
Ich habe aber in meiner Anfangszeit als Bürgermeister hoffnungsvoll erkennen können, dass wir viele Bürgerinnen und Bürger haben, die sich ehrenamtlich engagieren, aber auch engagieren wollen. Das macht Mut und gibt Zuversicht für die aus finanzieller Sicht nicht einfache Zukunft in der Gemeinde Ruppichteroth. Packen wir es an, gemeinsam können wir viel erreichen.
Abschließend möchte ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere bei meinem Team der Kämmerei, für die hervorragende Arbeit zu Erstellung des Haushaltes 2010 bedanken. Wenn ich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte, die nach der Uhr arbeiten und pünktlich nach Hause gehen würden, dann würden Sie den Haushalt heute hier nicht vorfinden. Dafür mein herzliches Dankeschön!!!
Nach dem ich nun in den ersten sechs Monaten mein Team im Rathaus, im Hallenbad, im Kindergarten Büchel, in den Schulen sowie im Bauhof kennengelernt habe, kann ich nur sagen, ein tolles Team, das mein Amtsvorgänger Hartmut Drawz mir hinterlassen hat. Ich freue mich mit diesem Team gemeinsam die Zukunft der Gemeinde Ruppichteroth zu gestalten. Dies schließt Sie, liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, mit ein. Nur gemeinsam können wir die schwierigen Zeiten angehen und bewältigen.
Ich wünsche der ersten Haushaltssatzung in meiner Amtszeit eine gute und sachliche Beratung in den Fraktionen sowie den im Rat vertretenen Parteien. Gemeinsam mit dem Kämmerer stehe ich den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Rückfragen gerne zur Verfügung.
Öffentliche Auslegung des Entwurfes zur Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 BauGB für die Ortslage Bröleck
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 09.03.2010 beschlossen, den Entwurf zur Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 BauGB mit Begründung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Die öffentliche Auslegung erfolgt in der Zeit
vom 01.04.2010 bis einschließlich 03.05.2010
während der Dienststunden und zwar
montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
montags und mittwochs von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
dienstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Zimmer Nr. 106. Während dieser Zeit können der Satzungsentwurf nebst Begründung und Landschaftspflegerischem Fachbeitrag sowie die Satzungsabgrenzungskarte eingesehen werden. Ferner sind die Entwurfsunterlagen im Internet unter http://www.ruppichteroth.de/ / Aktuelles / Beteiligungen nach Baugesetzbuch (BauGB) eingestellt. Für Fragen steht Ihnen Frau Göber ( 02295/ 4931) gerne zur Verfügung.
Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB können Stellungnahmen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden. Diese sind schriftlich im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth einzureichen oder zur Niederschrift vorzutragen.
Die Gemeinde prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis mit. Ich weise darauf hin, dass nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung der Ortslagenerweiterung für die Ortslage Bröleck unberücksichtigt bleiben können.
Lage und Abgrenzung des Änderungsbereiches sind aus dem nachstehend abgedruckten Übersichtsplan ersichtlich.
Öffentliche Auslegung des Entwurfes zur Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 BauGB für die Ortslage Rose
Der Ausschuss für Planung und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 09.03.2010 beschlossen, den Entwurf zur Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 BauGB mit Begründung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Die öffentliche Auslegung erfolgt in der Zeit
vom 01.04.2010 bis einschließlich 03.05.2010
während der Dienststunden und zwar
montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr
montags und mittwochs von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr
dienstags von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Zimmer Nr. 106. Während dieser Zeit können der Satzungsentwurf nebst Begründung und Landschaftspflegerischem Fachbeitrag sowie die Satzungsabgrenzungskarte eingesehen werden. Ferner sind die Entwurfsunterlagen im Internet unter http://www.ruppichteroth.de/ / Aktuelles / Beteiligungen nach Baugesetzbuch (BauGB) eingestellt. Für Fragen steht Ihnen Frau Göber ( 02295/ 4931) gerne zur Verfügung.
Gemäß § 3 Absatz 2 BauGB können Stellungnahmen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden. Diese sind schriftlich im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth einzureichen oder zur Niederschrift vorzutragen.
Die Gemeinde prüft die vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis mit. Ich weise darauf hin, dass nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Satzung der Ortslagenerweiterung für die Ortslage Rose unberücksichtigt bleiben können.
Lage und Abgrenzung des Änderungsbereiches sind aus dem nachstehend abgedruckten Übersichtsplan ersichtlich.
Rentensprechtag
Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland führt an jedem dritten Mittwoch eines Monats Rentensprechtage für alle Versicherten der Deutschen Rentenversicherung im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg durch.
Der nächste Rentensprechtag findet somit am
21. April 2010 in der Zeit von 08.30 Uhr – 12.30 Uhr
und von 13.30 – 16.00 Uhr
im Rathaus in Schönenberg, Zimmer 121, statt.
Bei Ihrer Vorsprache bitte ich Ihre Versicherungsnummer und Ihren Personalausweis mitzubringen.
Eine Beratung findet nur nach vorhergehender Terminverein-
barung statt.
Terminvereinbarungen sind unmittelbar mit dem Service-Zentrum Gummersbach unter der Telefon Nr. 02261 / 805-269
oder 805-01 zu treffen.
Müllabfuhr in dieser Woche
Abfuhr der Restmülltonne (14tägig)
am Mittwoch, dem 31.03.2010, AB 3,
am Donnerstag, dem 01.04.2010, AB 4.
Abfuhr der Papiertonne
Abfuhr der Biotonne / des Grünabfalls
am Mittwoch, dem 31.03.2010, AB 1,
am Donnerstag, dem 01.04.2010, AB 2.
Service-Telefon der RSAG: 02241 / 306-306
Reklamationen 02241 / 306-240
Kompostierung/Bioabfall: 02241 / 306-272
Abfuhr der gelben Säcke
am Samstag, dem 27.03.2010, AB 1,
am Montag, dem 29.03.2010, AB 3,
am Mittwoch, dem 31.03.2010, AB 2 und 4.
Bei allen Fragen oder Beschwerden zum gelben Sack, z. B. Verteilung, Abholung oder Abfuhrreklamationen, wenden Sie sich bitte an die Entsorgungsfirma unter der kostenfreien Telefonnummer 0 800 / 1 88 99 66.
Fundsachen
Dem Fundamt der Gemeinde Ruppichteroth wurden folgende Fundsachen gemeldet:
1 Damenuhr (Ruppichteroth-Schönenberg, Etzenbacher Weg ) am 12.02.2010
1 Handy (Ruppichteroth, Winterscheider Mühle) am 20.03.2010
Eigentümer bzw. Verlierer von Fundsachen sowie Fundtieren können bei
Eigentums- bzw. Besitznachweis die Fundsache beim Ordnungsamt, Zimmer 101, in Empfang nehmen oder sich tel. unter der Rufnummer
02295/4924, 4956 melden.
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für
die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG unter der Telefon – Nr. 0180/2112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 0180 5044 100
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt: - wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens, - mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST:
Außerhalb der Geschäftszeiten ist ein Notdienst eingerichtet:
Ruppichteroth und Umgebung
Von Samstag, 27.03.2010 – Freitag, 02.04.2010
Die Rathaus-Apotheke, Hauptstraße 72, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/920170
Während der Nachtzeiten (22.00 – 08.30 Uhr) ist eine Nachtapotheke dienstbereit.
Die Notdienstgebühr beträgt 2,50 Euro.
Samstag, 27.03.2010
Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 100, Tel.: 02242/2626
Nachtapotheke: Apotheke Alte Heerstraße, St. Augustin, Alte Heerstr. 60,
Tel.: 02241/1482400
Sonntag, 28.03.2010
Marien-Apotheke, Hennef-Geistingen, Bonnerstr. 81, Tel.: 02242/2714
Nachtapotheke: Merlin Apotheke am Hochhaus, St. Augustin Menden, Mittelstr. 111,
Tel.: 02241/97700
Montag, 29.03.2010
Dorotheen-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 56a, Tel.: 02242/82943
Nachtapotheke: Kronen Apotheke, St. Augustin-Hangelar, Kölnstr. 107, Tel.: 02241/27013
Dienstag, 30.03.2010
Burg-Apotheke, Hennef, Kaiserstr. 1, Tel.: 02242/3211
Nachtapotheke: Burg Apotheke, St. Augustin-Menden, Burgstr. 20, Tel.: 02241/312623
Mittwoch, 31.03.2010
Malteser-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 72, Tel.: 02242/81234
Nachtapotheke: Schloß Apotheke, St. Augustin-Birlinghoven, Birlinghovener Str. 8, Tel.: 02241/333300
Donnerstag, 01.04.2010
Albertus-Magnus-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 120, Tel.: 02242/80900
Nachtapotheke: Apotheke Dr. Hardt, St. Augustin-Mülldorf, Bonner Str. 81, Tel.: 02241/932130
Freitag, 02.04.2010
Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 100, Tel.: 02242/2626
Nachtapotheke: Pleis Apotheke, St. Augustin-Niederpleis, Niederpleiser Str. 87, Tel.: 02241/336655
Der Notdienst wechselt jeweils um 08.30 Uhr morgens.
LEUCHTTURM
Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen
Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg
Telefon: 02241/1209-0
Fax: 02241/1209-195
Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
http://www.caritas-rheinsieg.de/
Ansprechpartnerinnen:
Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305
E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de
Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311
E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@t-online.de
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
http://www.mskreis-ruppichteroth.de/
Drogen-Suchthilfen
1. Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2. Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3. Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4. Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411
5. Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth Ansprechpartnerin: Frau Stoquart
Tel.-Nr.: 02295/902301
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Josefshöhe 7, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82 602
Fax : 02243/82770
Beratungszeiten:
montags + donnerstags, 09.00 h - 12.00 h oder nach Vereinbarung
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 09.00 h - 12.00 h: Frühstück
donnerstags 15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 Uhr -13.30 Uhr
( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )
Sprechstunden der Sozialarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,
zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth
Die Sprechstunde des sozialen Dienstes des Kreisjugendamtes in Ruppichteroth wird wie folgt festgelegt:
Frau Lichtenstein hält ihre Sprechstunde im Kindergarten des Ökumenischen Diakonievereins „Unter`m Regenbogen“ Ruppichteroth, Am Kindergarten 4,
donnerstags in der Zeit von 14.00-15.00 Uhr ab (Telefon: 02295/49-0)
Frau Wiggering hält ihre Sprechstunde im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Trauzimmer Raum 121
donnerstags in der Zeit von 14.00-15.00 Uhr ab (Telefon: 02295/49-0)
Beide Sozialarbeiterinnen sind außerhalb dieser Sprechzeiten im Jungendhilfezentrum in Neunkirchen unter folgender Tel.-Nrn. erreichbar:
Frau Lichtenstein 02247/9215 5529
Frau Wiggering 02247/9215 5528
Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung.
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises
für Aussiedler und zugezogene Ausländer
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Der Neubürgerbeauftragte L u d w i g N e u b e r bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an:.
a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 2.10
b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.
Anmeldung bitte über:
a) Tel.: 02241-133161, Fax: 02241-133198
Email: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de
b) Tel : 02295-90 23 18, Fax: 02295-90 23 19
Email: ludwig@neuber.de
Eine telefonische Terminvereinbarung ist unbedingt erforderlich!
