- Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport
- Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
- Nachruf
- Bürgermeistersprechstunde am 17. Juni 2010
- Wildernde Hunde
- 2. Ruppichterother Unternehmerfrühstück am 10. Juni 2010
- Rentensprechtag
- Notarsprechtag in Ruppichteroth
- Naturschutz für das Millerscheider Bachtal bei Ruppichteroth
- Müllabfuhr in dieser Woche
- Bereitschaftsdienste
- Niederschrift Rat
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport
Am Mittwoch, den 09. Juni 2010, um 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses in Schönenberg eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport des Rates
der Gemeinde Ruppichteroth mit folgender Tagesordnung statt:
1. Fragestunde für Einwohner
2. Bestellung von Schriftführern und stellvertretenden Schriftführern für die Ausschüsse des Rates der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Ausschuss für Schule und Sport
3. Ehrung für besondere sportliche Leistungen aus dem Jahr 2009
4. Sanierung Hallenbad
5. Schulangelegenheiten;
a) Weiterführende Schulen in der Gemeinde Ruppichteroth
hier: Darstellung der zukünftigen Gestaltung eines
bedarfsgerechten Schulangebotes
b) Elternbefragung zur evtl. Einführung des Betreuungsangebotes „Offene Ganztagsschule“ (OGS) an den Gemeinschaftsgrundschulen Schönenberg und Winterscheid
6. Mitteilungen und Anfragen
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses
Am Mittwoch, den 09. Juni 2010, um 19.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses
in Schönenberg eine öffentliche Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth mit folgender Tagesordnung statt:
1. Fragestunde für Einwohner
2. Sicherheitslage in der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2009
3. Unterhaltung von Gemeindestraßen;
a) Vorstellung der Ergebnisse aus der Wegekommission
b) Weiteres Verfahren
4. Mitteilungen und Anfragen
Nachruf
Am 27. Mai 2010 verstarb
Herr Wilhelm Feld
aus Thilhove
im Alter von 90 Jahren.
Der Verstorbene war von 1961 bis 1969 Mitglied des Rates der amtsangehörigen Gemeinde Winterscheid.
Die Gemeinde trauert um einen beliebten Bürger, der mit viel Engagement in der Kommunal-politik tätig war.
Mit großer Dankbarkeit werden wir sein Andenken in Ehren halten.
Bürgermeistersprechstunde am 17. Juni 2010 – Ich bin für Sie da
An jedem dritten Donnerstag eines Monats – jeweils in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr – stehe ich für Fragen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf das gemeindliche Geschehen beziehen, im persönlichen Gespräch zur Verfügung. Gerne komme ich auch mit Ihnen vor Ort ins Gespräch.
Zur Koordination der Sprechstunde bitte ich, die Termine unter der Telefonnummer 02295/4921 zu vereinbaren. Gleichzeitig bitte ich zur Vorbereitung des Termins, mir die Themen Ihrer Fragen, Anregungen und Hinweise vorab mitzuteilen. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, mit mir die Gesprächstermine per E-Mail unter der Adresse buergermeister-sprechstunde@ruppichteroth.de abzustimmen.
Folgende weitere Sprechstunden sind vorgesehen:
Donnerstag, den 15. Juli 2010, 14.00 – 17.00 Uhr.
Donnerstag, den 19. August 2010, 14.00 – 17.00 Uhr.
Wildernde Hunde
Im Ordnungsamt der Gemeinde Ruppichteroth wurde in den letzten Tagen vermehrt Klage über unangeleinte und sogar wildernde Hunde laut. Aus gegebenem Anlass weist die Ordnungsbehörde daher alle Hundehalterinnen und Hundehalter darauf hin, dass Hunde in Feld und Wald nur dann frei laufen dürfen, wenn sichergestellt ist, dass sie sich der Einwirkung ihres Besitzers oder Halters nicht entziehen können. Außerhalb der Wege dürfen Hunde im Wald nur angeleint geführt werden.
Als letzte Möglichkeit ist der Jägerschaft unter gewissen Voraussetzungen auch der Abschuss wildernder Hunde und Katzen gestattet. Auch mit einer Strafanzeige müssen verantwortliche Hundehalterinnen- und Halter rechnen.
Leinenpflicht gilt zusätzlich für große und gefährliche Hunde, besonders innerhalb der bebauten Ortslage, sowie auf Straßen, Wegen und Plätzen. Darüber hinaus ist der Nachweis der Sachkunde, Mikrochip und Versicherungsnachweis, bei allen Hunden, die ausgewachsen eine Schulterhöhe von 40 cm oder mehr, bzw. ein Gewicht von 20 Kg oder mehr erreichen erforderlich. Bei Verstößen, sowie Schäden für Mensch oder Tier, sieht das Landeshundegesetz für das Land NRW, Bußgelder bis z einer Höhe von 100.000 € vor. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, den Hund als gefährlich einzustufen. In diesem Fall wird der Hundehalter durch das zuständige Veterinäramt überprüft.
Die Ordnungsbehörde appelliert daher an die Vernunft der Hundehalterinnen und Hundehalter, gerade im Hinblick auf die mögliche Begegnungen mit Wildtieren und Wanderern in unserer ländlichen Region. Im Zweifelsfall, sollte der Hund bei jedem Spaziergang an der Leine bleiben. Gefahren können dadurch auch für den Hund vermieden werden, da z.B. die Wildschweine schon jetzt Frischlinge führen und die Bachen ihre Jungtiere aggressiv verteidigen.
2. Ruppichterother Unternehmerfrühstück am 10. Juni 2010
Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,
der nach der ersten Veranstaltung im Januar 2010 mir gegenüber geäußerte positive und motivierende Zuspruch gibt mir den Ansporn, die Reihe des Unternehmerfrühstücks fortzusetzen. Es ist vorgesehen, das Unternehmerfrühstück mindestens einmal im Quartal stattfinden zu lassen. An dieser Stelle danke ich nochmals herzlich allen anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmern für ihr Kommen zum ersten Unternehmerfrühstück und den konstruktiven Anregungen, die ich nun bei der nächsten Veranstaltung gerne berücksichtige.
Im Vordergrund des Unternehmerfrühstücks steht nach wie vor das Ziel, dass ich mit Ihnen Neuigkeiten austauschen, Kontakte aufbauen und pflegen möchte. Es ist die Gelegenheit, in einer zwanglosen Atmosphäre Gespräche zu führen, sich kennen zu lernen und gegebenenfalls Geschäfte anzubahnen.
Ich darf die Unternehmerinnen und Unternehmer daher recht herzlich zum
2. Ruppichterother Unternehmerfrühstück einladen am
Donnerstag, den 10. Juni 2010, um 7.45 Uhr,
in den Saal des Wirtshauses an St. Severin in Ruppichteroth, Burgstraße.
Sofern Sie als Unternehmerin und Unternehmer keine schriftliche Einladung erhal-ten haben, so betrachten Sie bitte diese Veröffentlichung als persönliche Einladung.
Für das 2. Treffen haben Frau Helga Trimborn sowie Frau Ruth Kühn vom Touristik-verein Bergischer Rhein-Sieg-Kreis (Vorstand und Projektleitung) ihr Kommen zugesagt und werden den Verein und seine Aktivitäten vorstellen. Ergänzend präsentiert Frau Hampl das neue Magazin iMAG sowie der Verein Schaufenster Ruppichteroth den 4. Bröltaler Familiensonntag.
Aus organisatorischen Gründen bitte ich Sie, sich verbindlich bis spätestens
Montag, den 07.06.2010 unter 02295 – 4921 oder per E-Mail unter buergermeister@ruppichteroth.de anzumelden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Einladung zum 2. Ruppichterother Unter-nehmerfrühstück annehmen.
Rentensprechtag
Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland führt an jedem dritten Mittwoch eines Monats Rentensprechtage für alle Versicherten der Deutschen Rentenversicherung im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg durch.
Der nächste Rentensprechtag findet somit am
16. Juni 2010 in der Zeit von 08.30 Uhr – 12.30 Uhr
und von 13.30 – 16.00 Uhr
im Rathaus in Schönenberg, Zimmer 121, statt.
Bei Ihrer Vorsprache bitte ich Ihre Versicherungsnummer und Ihren Personalausweis mitzubringen.
Eine Beratung findet nur nach vorhergehender Terminverein-
barung statt.
Terminvereinbarungen sind unmittelbar mit dem Service-Zentrum Gummersbach unter der Telefon Nr. 02261 / 805-269
oder 805-01 zu treffen.
Notarsprechtag in Ruppichteroth
Der nächste Sprechtag von Herrn Notar Dr. Karl Heinz Kiesgen, Hennef, findet am Freitag, dem 11. Juni 2010, in der Zeit von 10.00 – 12.00 Uhr, im Wirtshaus an St. Severin in Ruppichteroth statt.
Die weiteren Notarsprechtage werden rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.
Naturschutz für das Millerscheider Bachtal bei Ruppichteroth
Offenlage der Pläne im Siegburger Kreishaus vom 26. Mai bis zum 23. Juni
Naturnahes Fließgewässer, seltene Biotope wie Feucht- und Nassgrünland, reich an Waldstrukturen, besondere Tier- und Pflanzenarten wie Orchideen: Das Millerscheider Bachtal beherbergt schöne und besondere Natur.
Aus diesem Grund beabsichtigt die Bezirksregierung Köln, die Tier- und Pflanzenwelt des Millerscheider Bachtals zwischen Ruppichteroth – Retscheroth, Gießelbach und Millerscheid einschließlich der Bachzuläufe sowie Wald- und Grünlandflächen unter Naturschutz zu stellen.
Der besondere Schutz der Tier- und Pflanzenwelt soll dazu dienen, die dort existierenden Biotope zu erhalten beziehungsweise weiterzuentwickeln und wiederherzustellen. Das nähere regeln das Bundesnaturschutzgesetz beziehungsweise das Landschaftsgesetz NRW (LG NRW) - nachzulesen im Internet unter http://www.bfn.de/ - .
Im Rahmen des Verfahrens zur Unterschutzstellung wurden bereits die Träger der öffentlichen Belange, wie Behörden und Institutionen, beteiligt. Jetzt werden die Pläne zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger offen gelegt.
Diese können ab sofort vom 26. Mai 2010 bis zum 23. Juni 2010 im Siegburger Kreishaus, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, im Flur vor dem Zimmer B 2.23, zu den üblichen Öffnungszeiten der Kreisverwaltung eingesehen werden. Dort liegen die Pläne zur Abgrenzung des geplanten Naturschutzgebietes und der vorgesehene Verordnungstext aus, und es können, bis zum 23. Juni einschließlich, Anregungen und Bedenken vorgebracht werden.
Mit der Offenlage der Pläne geht für das geplante Naturschutzgebiet das so genannte Veränderungsverbot gemäß § 42 e LG einher, wonach in dem Gebiet ab der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung alle Änderungen, sei es baulicher oder anderer Natur (wie Grünlandumbruch, Beseitigung von Hecken, Umbau von Laub- in Nadelwald), verboten sind.
Bei Rückfragen können sich Interessierte auch an das Amt für Natur- und Landschaftsschutz, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 / 13-2672, E-Mail: elke.saeglitz@rhein-sieg-kreis.de, wenden.
Müllabfuhr in dieser Woche
Abfuhr der Restmülltonne (14ägig und 4wöchentlich)
am Donnerstag, dem 10.06.2010, AB 3,
am Freitag, dem 11.06.2010, AB 4.
Abfuhr der Biotonne / des Grünabfalls
am Donnerstag, dem 10.06.2010, AB 1,
am Freitag, dem 11.06.2010, AB 2.
Service-Telefon der RSAG: 02241 / 306-306
Reklamationen 02241 / 306-240
Kompostierung/Bioabfall: 02241 / 306-272
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für
die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG unter der Telefon – Nr. 0180/2112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 0180 5044 100
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt: - wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens, - mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST:
Außerhalb der Geschäftszeiten ist ein Notdienst eingerichtet:
Ruppichteroth und Umgebung
Samstag, 05.06.2010
Forellen-Apotheke, Zeithstraße 137, 53819 Seelscheid, Tel.: 02247/6033
Sonntag, den 06.06.2010
Forellen-Apotheke, Zeithstraße 137, 53819 Seelscheid, Tel.: 02247/6033
Montag, den 07.06.2010
Forellen-Apotheke, Zeithstraße 137, 53819 Seelscheid, Tel.: 02247/6033
Dienstag, den 08.06.2010
Forellen-Apotheke, Zeithstraße 137, 53819 Seelscheid, Tel.: 02247/6033
Mittwoch, den 09.06.2010
Forellen-Apotheke, Zeithstraße 137, 53819 Seelscheid, Tel.: 02247/6033
Donnerstag, den 10.06.2010
Forellen-Apotheke, Zeithstraße 137, 53819 Seelscheid, Tel.: 02247/6033
Freitag, den 11.06.2010
Forellen-Apotheke, Zeithstraße 137, 53819 Seelscheid, Tel.: 02247/6033
Während der Nachtzeiten (22.00 – 08.30 Uhr) ist eine Nachtapotheke dienstbereit.
Die Notdienstgebühr beträgt 2,50 Euro.
Samstag, 05.06.2010
Malteser-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 72, Tel.: 02242/81234
Nachtapotheke: Rosen Apotheke, St. Augustin-Mülldorf, Niederpleiserstr. 48, Tel.: 02241/342040
Sonntag, 06.06.2010
Albertus-Magnus-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 120, Tel.: 02242/80900
Nachtapotheke: Rathaus Apotheke, St. Augustin-Zentrum, Markt 16, Tel.: 02241/203940
Montag, 07.06.2010
Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 100, Tel.: 02242/2626
Nachtapotheke: St. Georgs Apotheke, St. Augustin-Buisdorf, Oberdorfstr. 42, Tel.: 02241/50280
Dienstag, 08.06.2010
Marien-Apotheke, Hennef-Geistingen, Bonnerstr. 81, Tel.: 02242/2714
Nachtapotheke: Valentin Apotheke, St. Augustin-Menden, Burgstr. 6, Tel.: 02241/314500
Mittwoch, 09.06.2010
Dorotheen-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 56a, Tel.: 02242/82943
Nachtapotheke: Doc Morris Apotheke, St. Augustin-Mülldorf, Südstr. 33, Tel.: 02241/202023
Donnerstag, 10.06.2010
Burg-Apotheke, Hennef, Kaiserstraße 1, Tel.: 02242/3211
Nachtapotheke: Apotheke Alte Heerstraße, St. Augustin, Alte Heerstr. 60, Tel.: 02241/1482400
Freitag, 11.06.2010
Malteser-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 72, Tel.: 02242/81234
Nachtapotheke: Merlin Apotheke am Hochhaus, St. Augustin-Menden, Mittelstr. 111, Tel.: 02241/97700
Der Notdienst wechselt jeweils um 08.30 Uhr morgens.
LEUCHTTURM
Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen
Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg
Telefon: 02241/1209-0
Fax: 02241/1209-195
Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
http://www.caritas-rheinsieg.de/
Ansprechpartnerinnen:
Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305
E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de
Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311
E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@t-online.de
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
http://www.mskreis-ruppichteroth.de/
Drogen-Suchthilfen
1. Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2. Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3. Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4. Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411
5. Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth Ansprechpartnerin: Frau Stoquart
Tel.-Nr.: 02295/902301
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Josefshöhe 7, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82 602
Fax : 02243/82770
Beratungszeiten:
montags + donnerstags, 09.00 h - 12.00 h oder nach Vereinbarung
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 09.00 h - 12.00 h: Frühstück
donnerstags 15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 Uhr -13.30 Uhr
( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )
Sprechstunden der Sozialarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,
zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth
Die Sprechstunde des sozialen Dienstes des Kreisjugendamtes in Ruppichteroth wird wie folgt festgelegt:
Frau Lichtenstein hält ihre Sprechstunde im Kindergarten des Ökumenischen Diakonievereins „Unter`m Regenbogen“ Ruppichteroth, Am Kindergarten 4,
donnerstags in der Zeit von 14.00-15.00 Uhr ab (Telefon: 02295/49-0)
Frau Wiggering hält ihre Sprechstunde im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Trauzimmer Raum 121
donnerstags in der Zeit von 14.00-15.00 Uhr ab (Telefon: 02295/49-0)
Beide Sozialarbeiterinnen sind außerhalb dieser Sprechzeiten im Jungendhilfezentrum in Neunkirchen unter folgender Tel.-Nrn. erreichbar:
Frau Lichtenstein 02247/9215 5529
Frau Wiggering 02247/9215 5528
Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung.
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises
für Aussiedler und zugezogene Ausländer
================================
Der Neubürgerbeauftragte L u d w i g N e u b e r bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an:.
a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 2.10
b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.
Anmeldung bitte über:
a) Tel.: 02241-133161, Fax: 02241-133198
Email: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de
b) Tel : 02295-90 23 18, Fax: 02295-90 23 19
Email: ludwig@neuber.de
Eine telefonische Terminvereinbarung ist unbedingt erforderlich!
Niederschrift Rat
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth
vom 4. Mai 2010 gemäß § 26 der Geschäftsordnung bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
TOP:
Nachwahl zum Ausschuss für Schule und Sport
Gemäß Schreiben vom 16.04.2010 des Katholischen Kirchengemeindeverbandes Ruppichteroth beschließt der Rat der Gemeinde, an Stelle von Herrn Pfarrer Waldemar Warzynski folgende ständigen beratenden Mitglieder für den Kirchengemeindeverband ge-mäß § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW in den Ausschuss für Schule und Sport zu berufen:
Vertreter:
Herr Dr. Franz Uppena, Winterscheid
Stellvertreter:
Herr Klaus Schramm, Oberlückerath
einstimmig
Bürgermeister Loskill nimmt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
TOP:
Gewährung von Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen und Gruppen gem. § 56 Abs. 3 der Gemeindeord-nung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
hier: Zuwendungen für den Gemeindevertreter der Partei DIE LINKE – Ortsverband
Ruppichteroth – im Rat der Gemeinde Ruppichteroth
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Gemeinde, dass eine fraktionslose Gemeindevertreterin bzw. ein fraktionsloser Gemeindevertreter beginnend ab dem 01.01.2010 eine Zuwendung zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung in Höhe des für jede einzelne Gemeindevertreterin bzw. jeden einzelnen Gemeindevertreter einer Fraktion maßgebenden Betrages unter Berücksichtigung der Be-stimmungen des derzeitigen § 56 Abs. 3 GO NRW erhält.
Für das Haushaltsjahr 2010 hat dies zur Folge, dass für den fraktionslosen Gemeindevertreter der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth – eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 105,-- EURO jährlich zu veranschlagen ist.
einstimmig
TOP:
Haushaltssatzung 2010;
a) Ergebnisplan und Finanzplan 2010 sowie Haushaltssatzung 2010
b) Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2011 bis 2014
c) Prioritätenliste für die Jahre 2010 bis 2013 im Investitionsbereich
Die Vorsitzenden der Fraktionen tragen ihre Stellungnahmen (= Haushaltsreden) zum Erlass der Haushaltssatzung 2010 vor. Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion.
Im Anschluss daran wird über die Anregung der Partei DIE LINKE – Ortsverband
Ruppichteroth – beraten bzw. beschlossen.
Anregung der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth – vom 06.04.2010 zum Wegfall des sog. „Kochgeldes“
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 22.04.2010 im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2010 beschlossen, die v.g. Anregung zum Verzicht auf das im Rahmen des Unter-richtsfach „Hauswirtschaft“ an der Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth von den Schüle-rinnen und Schülern getragene sog. „Kochgeld“ zur weiteren Behandlung in die Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatzung in die Sitzung des Rates am 04.05.2010 zu überwei-sen.
Der Bürgermeister informiert ausführlich über die Umsetzung der von den Schülerinnen und Schülern der Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth erhobene Kostenbeteiligung zum Kochunterricht im Rahmen des Unterrichtsfach „Hauswirtschaft“ in Höhe von 1,-- EURO je Essen unter Berücksichtigung der rechtlichen und pädagogischen Betrachtungsweise sowie einer Umfrage bei den Nachbarkommunen.
Der Rat der Gemeinde stimmt über die Anregung der Partei DIE LINKE – Ortsverband
Ruppichteroth – ab.
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja Stimme der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth –,
1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 15 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion,
8 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 4 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion,
4 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnisplan und Finanzplan 2010 und Haushaltssatzung 2010
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund der Empfehlungen des Hauptausschusses
a) den Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2010 in der von der Verwaltung vorgelegten Fas-sung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2010 darge-stellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2010.
Hiernach wird im Ergebnisplan der
Gesamtbetrag der Erträge auf 13.342.514,-- EURO
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 15.718.206,-- EURO festgesetzt.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 15 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
8 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 4 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion,
4 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -
b) den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2010 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2010 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2010.
Hiernach werden im Finanzplan der
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 12.416.000,-- EURO
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 13.974.895,-- EURO
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 1.021.210,-- EURO
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 1.099.950,-- EURO festgesetzt.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 15 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
8 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 4 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion,
3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth –
c) die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung in der von der Verwaltung vorgelegten Fas-sung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2010 darge-stellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2010.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 15 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
8 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 4 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion,
4 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung
der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth –
d) die Haushaltssatzung 2010.
In der Haushaltssatzung 2010 werden neben den dargestellten Erträgen und Aufwendungen des Ergebnisplanes und der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplanes folgende Fest-setzungen getroffen:
aa) Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.
bb) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitions-auszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 1.164.500,-- EURO festgesetzt.
cc) Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 2.375.692,-- EURO festgesetzt.
dd) Der Höchstbetrag der Kredite, der zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen wer-den darf, wird auf 10.500.000,-- EURO festgesetzt.
ee) Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden:
1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 230 v.H.
2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 391 v.H.
3. für die Gewerbesteuer auf 413 v.H. festgesetzt.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 15 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
8 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 4 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion,
4 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Enthaltung
der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth –
e) das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2011 bis 2014 unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2010 dargestellten Veränderungen bzw. Bera-tungsergebnisse gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2010.
einstimmig bei 4 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
1 Enthaltung der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth –
f) die Prioritätenliste für die Jahre 2010 bis 2013 im Investitionsbereich.
einstimmig
g) die mit Schreiben vom 16.04.2010 unterbreitete Vorschlagsliste für die energetische Ge-bäudesanierung. Die Maßnahmen werden aus Mitteln des Konjunkturpaketes II – Bildungs-pauschale – finanziert und alternativ durchgeführt, wenn die im Haushaltsplan 2010 veran-schlagte Teilfinanzierung der Hallenbadsanierung aus Mitteln des Konjunkturpaketes II (141.300,-- EURO) entfällt.
einstimmig
TOP:
Feststellung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2010
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Gemeinde den Stel-lenplan für das Haushaltsjahr 2010 in der von der Verwaltung in der Sitzung des Hauptaus-schusses am 22.04.2010 vorgelegten Fassung.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
15 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 4 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion,
4 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme
der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -, 1 Enthaltung
des Bürgermeisters und 8 Enthaltungen der SPD-Fraktion
TOP:
Umbenennung eines Teils der Zufahrtstraße zum Sportplatz Schönenberg aus Richtung B 478/Herrenbröl kommend
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Gemeinde, das Teilstück der Straße „Auf der Burghardt“ zum Sportplatz Schönenberg aus Richtung B 478, Herrenbröl kommend, in „Zur Bröltal Arena“ umzubenennen.
einstimmig bei 3 Enthaltungen der SPD-Fraktion, 1 Enthaltung der FDP-Fraktion, 4 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und 1 Enthaltung der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -
TOP:
Verleihung des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung „Ehrenbürgermeister“ an Herrn Hartmut Drawz
Der Rat der Gemeinde beschließt, Herrn Hartmut Drawz, Ruppichteroth, als Anerkennung und Dank für seine besonderen Verdienste sowie erfolgreichen Tätigkeit als Gemeindedirek-tor und hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Ruppichteroth das Ehrenbürgerrecht so-wie die Ehrenbezeichnung „Ehrenbürgermeister“ zu verleihen.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 15 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
8 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion,
3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme
der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -
Ein Gemeindevertreter der FDP-Fraktion und ein Gemeindevertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen waren während der Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend.
Die zur Verleihung des Ehrenbürgerrechts gemäß § 34 Abs. 2 GO NRW notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates wurde
gemäß dem zuvor dargestellten Abstimmungsergebnis erreicht.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird über den Tagesordnungspunkt
- Sanierung der Brücke über die Bröl bei Burg Herrnstein;
hier: Auftragsvergabe der Bauarbeiten
beraten bzw. beschlossen und zur
- Energetischen Gebäudesanierung aus Mitteln des Konjunkturpaketes II
berichtet.
Ruppichteroth, den 27. Mai 2010
Der Bürgermeister
Mario Loskill
