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- Stellenausschreibungen
- Weihnachtsmarkt “Döörper Weihnacht“
- Wohnraum gesucht
- Bröltal-Bad geschlossen
- Bürgersprechstunden Ordnungsamt & Polizei
- Bereitschaftsdienste
- Sitzungen...

 

 

 

Stellenausschreibungen


Die Gemeinde Ruppichteroth sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verstärkung des Teams am gemeindlichen Bauhof eine Straßenbauerin/einen Straßenbauer oder eine Straßenwärterin/einen Straßenwärter (m/w/d).

 

 

Die Gemeinde Ruppichteroth sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Fachbereich 3 Hochbau/ Gebäudemanagement eine staatl. geprüfte Gebäudetechnikerin/einen staatl. geprüften Gebäudetechniker bzw. eine Bautechnikerin/einen Bautechniker (m/w/d).


 

Weitere Informationen zu dieser Stellenausschreibung erhalten Sie unter www.ruppichteroth.de/stellenausschreibungen/.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weihnachtsmarkt “Döörper Weihnacht“ in Ruppichteroth am
9. und 10.12.2023; Verkehrsregelung und Parksituation


Am 9. und 10. Dezember 2023 findet der Weihnachtsmarkt im historischen Ortskern Ruppichteroth statt.

Aus diesem Anlass werden die Burgstraße zwischen der Straße „Am Kinder-  garten“ und der Einmündung in die „Mucher Straße“, die „Marktstraße“ sowie der Burgplatz vollständig gesperrt.

Für die Besucher des Weihnachtsmarktes stehen folgende gekennzeichneten Parkplatzflächen zur Verfügung:

 - Parkplätze am Kindergarten „Unter´m Regenbogen“
 - Parkflächen an der Sekundarschule (Ausweisung als Behindertenparkplätze)
 - Parkplätze am katholischen Friedhof (Sankt Florianstraße)
 - Schulhof und Parkplatz der Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth
 - Parkplätze der örtlichen Discounter-Filialen (siehe entspr. Beschilderung)
 - Parkplätze an der Bröltalhalle Ruppichteroth
 - Parkflächen an der Brölstraße in Ruppichteroth.

Die Zufahrten zum Weihnachtsmarkt über die Straßen „Burgstraße“, „Marktstraße“ und „Mucher Straße“ erfolgen im Rahmen ein- bzw. beidseitigen Haltverboten, so dass für Aussteller und für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge eine ausreichende Fahrbahnbreite verbleibt.
Entsprechende Beschilderungen der Verkehrswege sind zu beachten.

Grundstückseinfahrten sind grundsätzlich freizuhalten.

Das Parken auf Gehwegen ist verboten.

Aufgrund der Vielzahl günstig gelegener und gebührenfreier Parkplatzflächen
bitte ich um Verständnis, dass Parkverstöße nicht hingenommen werden können und im Einzelfall mit einem Verwarnungs-/Bußgeld geahndet werden müssen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohnraum für die Unterbringung von verschiedenen Personenkreisen gesucht


Die Gemeinde Ruppichteroth sucht dringend weiteren Wohnraum im Gemeindegebiet
Ruppichteroth für die Unterbringung von verschiedenen Personenkreisen.
Sollten Sie über Wohnraum verfügen, welchen Sie der Gemeinde für den vorgenannten Zweck zur Miete oder zum Kauf anbieten möchten, so wäre ich Ihnen für eine Rück-
meldung unter der Rufnummer 02295-4925 oder der E-Mail-Adresse
sascha.seuthe@ruppichteroth.de dankbar.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bröltal-Bad geschlossen
Aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Prüffristen für die Durchführung von Wartungsarbeiten an technischen Anlagen, u. a. dem Hubboden, ist das Bad in der Zeit

von Samstag, dem 02.12.2023, bis einschl. Montag, den 01.01.2024,

geschlossen.
Während dieses Zeitraums werden ebenfalls erforderliche  Grundreinigungsarbeiten
durchgeführt.

Ich bitte hierfür um Ihr Verständnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinsame Bürgersprechstunde des Ordnungsamtes und des Polizeibezirks-
dienstes
für Dezember 2023


Die gemeinsame Bürgersprechstunde im Monat Dezember findet am Donnerstag, den
14. Dezember, in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth (Zimmer 102) statt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereitschaftsdienste

Polizei-Notruf                    110
Polizeibezirksdienststelle                  02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)                   
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer    0174/6492325
Feuerwehr- und Rettungsdienst:    112
Krankentransporte                                02241/19-222

GEMEINDEWERKE  RUPPICHTEROTH GmbH
  VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE

Störfall – Telefon- Nummer

0800/ 7766655

Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.

NOTDIENST STROM

Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der WESTNETZ GmbH unter der Telefonnummer 0800 / 411 22 44.

NOTDIENST GAS

Bei Störfällen im Gasversorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RHEIN-SIEG-NETZ GmbH unter der Telefonnummer 0800 / 6 48 48 48.


Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth

In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der

zentralen Rufnummer   116 117

Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen:                                   112

ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises

            Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700

Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
-    wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
-    mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
-          freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
-    an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.

INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240


APOTHEKEN-NOTDIENST

Apotheken-Notdienst-Hotline

Alle Informationen zu den notdiensthabenden Apotheken gibt es telefonisch:
kostenlos aus dem deutschen Festnetz: 0800 00 22833
vom Mobiltelefon ohne Vorwahl: 22833 (Anruf oder SMS mit „apo“ oder der fünfstelligen Postleitzahl; max. 69 Cent/Min/SMS)

Die 24-Stunden-Notdienstbereitschaft wechselt täglich um 9.00 Uhr morgens.

Aktuelle Notdienstpläne der Apotheken finden Sie auch im Internet unter
www.aknr.de


Ambulanter Hospizdienst Much e.V.

zuständig auch für Ruppichteroth
Beratung und Unterstützung von schwerstkranken Menschen und deren Angehörige
Tel.-Nr.: 02245/618090


ALZHEIMERSPRECHSTUNDE

kostenfrei
im Seniorenzentrum Siegburg
Friedrich-Ebert-Straße 16, 53721 Siegburg

Immer am 2. Mittwoch eines jeden Monats
Um 16.30 – 18.00 Uhr.
(Parkmöglichkeiten vorhanden)
Hier können in einer Gruppe von betroffenen Angehörigen Fragen zu Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen erörtert werden. Begleitung: ein Facharzt der Praxis Fetinidis, Kelzenberg und Sarkessian und Fachkraft des Hauses.
Ansprechpartnerin: Frau Bäsch: 02241/2504-1036 oder 2504-2000
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@gmail.com
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de

  Drogen-Suchthilfen

1.
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2.
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3.
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4.
Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411

Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.

SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM

Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge (SPZ)
in Trägerschaft des AWO Kreisverbands Bonn/Rhein-Sieg e.V.

Die Angebote des SPZs richten sich an Menschen in seelischen Krisen oder mit psychischen Erkrankungen sowie deren Angehörige.

Diese Angebote halten wir vor:

    • Krisendienst und Beratungsstelle
    • Angebote für ältere Menschen
    • Angebote für Kinder und Jugendliche
    • Offene Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten
    • Eingliederungshilfe

Für diese Städte und Gemeinden sind wir zuständig:

    • Eitorf
    • Windeck
    • Ruppichteroth
    • Neunkirchen-Seelscheid
    • Much
    • Königswinter
    • Bad Honnef

Unter diesen Kontaktdaten erreichen Sie uns, wenn Sie Fragen haben oder einen Beratungstermin vereinbaren wollen:

SPZ Eitorf/Siebengebirge
Spinnerweg 51-54
53783 Eitorf
Fon: 02243-847580
Fax: 02243-8475811
Email: spz@awo-bnsu.de

Telefonische Erreichbarkeit:
Montag – Donnerstag: 9.00 – 16.00 Uhr
Freitag: 9.00 – 13.00 Uhr

Und hier bieten wir offene Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten für alle Interessierten an:

KoBe Eitorf:
Siegstraße 16, 53783 Eitorf
Dienstag: 14.00 – 17.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 – 17.00 Uhr

KoBe Ruppichteroth:
Wilhelmstraße 15, 53809 Ruppichteroth
Montag: 9.00 – 12.30 Uhr
Dienstag: 18.00 – 21.00 Uhr
Freitag: 10.00 – 12.00 Uhr

KoBe Königswinter:
Hauptstraße 109, 53639 Königswinter
Donnerstag: 9.00 – 12.00 Uhr

Kontakt: 0172-7364635


Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.


Sprechstunde der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth

Seit dem 01. Oktober 2017 ist neben Frau Wagner, die seit dem Jahre 2012 Ansprechpartnerin für die Familien und Kinder aus Ruppichteroth im Rahmen der Bezirkssozialarbeit ist, Frau Ley als Bezirkssozialarbeiterin des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid für die Gemeinde Ruppichteroth tätig.
Frau Wagner ist für den Hauptort Ruppichteroth und die umliegenden Orte wie
u.a. Bölkum, Stranzenbach, Obersaurenbach, Kämerscheid und Ennenbach zuständig. Im Zuständigkeitsbereich von Frau Ley hingegen liegen die Hauptorte
Schönenberg und Winterscheid sowie die umliegenden Orte wie u.a. Ahe, Oberlückerath, Rose und Ingersauelermühle.
Die offene Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“ statt. Frau Ley ist donnerstags im Rahmen der offenen Sprechstunde von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen.
Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247-92155518
Frau Ley: 02247-92155528.
 

Die Beratung der Zukunftslotsen

steht Ihnen bei Geldsorgen, Erziehungsproblemen, Lebenskrisen, Schwierigkeiten bei Behördengängen oder mit Formularen kompetent, vertraulich und kostenlos zur Seite.
Darüber hinaus sind sie auch telefonisch erreichbar unter Tel.-Nr. 02245-4418
in Much Ort, Pfarrheim St. Martinus, Klosterstraße 8
jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 15.00 bis 17.00 Uhr Beratung durch die Sozial-Lotsen, ohne Terminvereinbarung, Tel. 02245.4148 sowie
jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 10.00 bis 12.00 Uhr Beratung durch Ines Mildner-Rest ( Dipl. Soziaalarbeiterin – SKF ), mit Terminvereinbarung, Tel. 02241.958046
Frau Dipl.-Sozialpädagogin Heike Gießrigl vom Sozialen Dienst des SKF steht für Beratungsgespräche zur Verfügung.
Für Gespräche mit Frau Gießrigl bitten wir um eine Terminabsprache (Tel.: 02241-958046,
E-Mail: heike.giessrigl@skf-bonn-rhein-sieg.de).
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r

Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Rufnummer 02295/902318 oder 0160/8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden. Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 /13-2107, E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sitzung des Hauptausschusses

 

 

Am Montag, den 04.12.2023, um 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses in Schönenberg eine Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth mit folgender Tagesordnung statt:

 

 

Öffentlicher Teil

1.

Fragestunde für Einwohner

 

 

 

2.

Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 5 Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Teilnahme am Flaggentag der Mayors for peace

 

 

 

3.

7. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth

 

 

 

4.

1. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde Ruppichteroth vom 19.03.2003 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung)

 

 

 

5.

Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid;
hier: Änderung der Straßenentwässerung im Bauabschnitt E (Turnhalle bis
Peterskapelle)

 

 

 

6.

Benennung der Straße zwischen der Herrnsteinstraße und der Hauptstraße an der Einmündung „Peterskapelle“ in Winterscheid

 

 

 

7.

Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2024

 

 

 

8.

Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 oder als "Doppelhaushalt" für die Jahre 2024/2025

 

 

 

9.

Erlass eines 32. Nachtrages zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den
Winterdienst 2024

 

 

 

10.

Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 11.

Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Rates

 

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom

26.10.2023 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

 

Öffentlicher Teil


 

Tagesordnungspunkt:
Fragestunde für Einwohner

In der Fragestunde für Einwohner haben sich keine Fragen ergeben.

Tagesordnungspunkt:
Ausbau der barrierefreien Bushaltestelle Schönenberg-Ort, Fahrtrichtung Hennef (Maßnahme Nr. 50), und Erstellung der Außenanlagen und der inneren Erschließung für den Neubau einer Rettungswache in Schönenberg in Verbindung mit dem Verkauf einer Teilfläche aus einem gemeindlichen Grundstück an den Rhein-Sieg-Kreis zu diesem Zwecke
hier: Gemeinsame Umsetzung durch den
Rhein-Sieg-Kreis

Herr Jones vom Rhein-Sieg-Kreis berichtet anhand einer Beamerpräsentation über das Erschließungskonzept für den Neubau einer Rettungswache sowie den Ausbau der barrierefreien Bushaltestelle in Schönenberg. Nach der Präsentation beantworten Herr Jones sowie Herr Hombach vom Rhein-Sieg-Kreis und die Verwaltung die Fragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.

Tagesordnungspunkt:
Jahresabschluss 2021;
a) Beschlussfassung über den Entwurf des Jahresabschlusses 2021
b) Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021

a) Entwurf Jahresabschluss 2021:

  1. Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, den vom Rechnungsprüfungsausschuss gebilligten Jahresabschluss und Lagebericht der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2021 in der Fassung, die dem zugeleiteten Prüfungsbericht beiliegt, festzustellen.

  2. Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, den Jahresüberschuss von 1.010.491,29 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen.


 

einstimmig


 


 


 


 


 


 

b) Entlastung des Bürgermeisters:

Der Bürgermeister nimmt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der
Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Aufgrund dessen übernimmt der 1. stellvertretende Bürgermeister, Gemeindevertreter Breuer, den Vorsitz im Rat.

Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2021 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.

 

einstimmig bei 5 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 1 Enthaltung der SPD-Fraktion

Der 1. stellvertretende Bürgermeister, Gemeindevertreter Breuer, gibt den Vorsitz im Rat der Gemeinde anschließend wieder an Bürgermeister Loskill ab.

Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen

Anfragen gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung liegen nicht vor.

 

Nichtöffentlicher Teil

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:

  • Ausbau der barrierefreien Bushaltestelle Schönenberg-Ort, Fahrtrichtung Hennef (Maßnahme Nr. 50), und Erstellung der Außenanlagen und der inneren Erschließung für den Neubau einer Rettungswache in Schönenberg in Verbindung mit dem Verkauf einer Teilfläche aus einem gemeindlichen Grundstück an den Rhein-Sieg-Kreis zu diesem Zwecke
    hier: Gemeinsame Umsetzung durch den
    Rhein-Sieg-Kreis

  • Mitteilungen und Anfragen

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses

 

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 26. Oktober 2023 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

 

Öffentlicher Teil

 

Tagesordnungspunkt:

Fragestunde für Einwohner

 

In der Fragestunde für Einwohner haben sich keine Fragen ergeben.

 

Tagesordnungspunkt:

Jahresabschluss 2021;
a) Beschlussfassung über den Entwurf des Jahresabschlusses 2021
b) Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2021

 

Nachdem Frau Schmitz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner aus Köln die durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2021 erläutert und sie gemeinsam mit dem Kämmerer, Herrn Müller, die Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet hat, beschließt der Rechnungsprüfungsausschuss des Rates der Gemeinde:

 

a) Entwurf Jahresabschluss 2021:

 

  1. Der Rechnungsprüfungsausschuss bestätigt den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer, übernimmt deren uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und leitet den
    Prüfungsbericht über den Bürgermeister dem Gemeinderat zu.

 

  1. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den von ihm gebilligten Jahresabschluss und Lagebericht der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2021 in der Fassung, die dem zugeleiteten Prüfungsbericht beiliegt, festzustellen.

 

  1. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Jahresüberschuss von 1.010.491,29 € der allgemeinen Rücklage zuzuführen.

 

einstimmig

 

b) Entlastung des Bürgermeisters:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, dem Bürgermeister für den Jahresabschluss 2021 uneingeschränkt Entlastung zu erteilen.

 

einstimmig bei 2 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Tagesordnungspunkt:

Mitteilungen und Anfragen

 

Anfragen gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung liegen nicht vor.

 

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil
 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:

 

  • Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers mit der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Ruppichteroth zum 31.12.2022

  • Mitteilung und Anfragen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sitzung des Rates

 

 

Am Donnerstag, den 07.12.2023, um 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses in Schönenberg eine Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth mit folgender Tagesordnung statt:

 

 

 Öffentlicher Teil

1.

 

2.

Fragestunde für Einwohner

 

Netzbetreiberwechsel Strom zum 01.01.2024

 

 

 

3.

 

Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2024

 

 

 

4.

Erlass eines 32. Nachtrages zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den
Winterdienst 2024

 

 

 

5.

7. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth

 

 

 

6.

1. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde Ruppichteroth vom 19.03.2003 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung)

 

 

 

7.

a) 29. Flächennutzungsplanänderung im Bereich Winterscheid Nord/Ost und
b) Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 3.01/6 Winterscheid Nord/Ost
hier: Bericht über die Einwohnerversammlung vom 12. September 2023

 

 

 

8.

Widmung der Straße "Am Landgraben" und der Verlängerung der "Herrnsteinstraße" in Winterscheid

 

 

 

9.

Widmung der Verlängerung der „Herrnsteinstraße“ und dem Teilstück zwischen der Herrnsteinstraße und der Hauptstraße an der Einmündung „Peterskapelle“ in Winterscheid

 

 

 

10.

Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid;
a) Änderung der Straßenentwässerung im Bauabschnitt E (Turnhalle bis
Peterskapelle),
b) Bereitstellung der für die Fertigstellung noch erforderlichen Haushaltsmittel

 

 

 

11.

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasser der Eigenbetriebe Ruppichteroth

 

 

 

12.

Feststellung des Jahresabschlusses 2022 für den Eigenbetrieb Energie der Eigenbetriebe Ruppichteroth

 

 

 

13.

Erlass eines 5. Nachtrages zur Beitrags- u. Gebührensatzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) der Gemeinde Ruppichteroth

 

 

 

14.

Beratung des Wirtschaftsplanes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2024

 

 

 

15.

Beratung des Wirtschaftsplanes Energie für das Wirtschaftsjahr 2024

 

 

 

16.

Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

17.

Erweiterung der Ausbaustrecke der Hauptstraße vom Ortsausgang
Winterscheid-West bis zur Einmündung der Schreckenberger Straße;
hier: Erteilung des Auftrages für die Straßenbauarbeiten

 

 

 

18.

Unterbringung von Flüchtlingen

 

 

 

 19.

Mitteilungen und Anfragen