- Feierliche Einbürgerung im Kreishaus
- „I-Dötzchen“ mit Bedacht an den Straßenverkehr heranführen
- „Bürgerbus für die Gemeinde Ruppichteroth“
- B 478 Fahrbahndeckenerneuerung zwischen Schönenberg und Ruppichteroth
- Bürgermeistersprechstunde am 15. Juli 2010
- Fotoausstellungen im Rathaus in Schönenberg
- Überprüfung der Sirenen
- Rentensprechtag
- Müllabfuhr in dieser Woche
- Fundsachen
- Bereitschaftsdienste
- Niederschrift Rat
Feierliche Einbürgerung im Kreishaus
67 Personen erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft
Rhein-Sieg-Kreis (mw) – Im Rahmen einer Feier händigte heute (07.07.) Landrat Frithjof Kühn im Siegburger Kreishaus an 67 Einbürgerungsbewerber die Einbürgerungsurkunden aus, die dadurch ihre deutsche Staatsangehörigkeit erhielten.
Landrat Frithjof Kühn begrüßte jeden neu Eingebürgerten persönlich, gratulierte ihnen zu diesem besonderen Tag in ihrem Leben und wünschte ihnen, dass sie sich im Rhein-Sieg-Kreis zu Hause fühlen. Landrat Kühn empfahl den Anwesenden, sich vor Ort in Vereinen und in der Nachbarschaft zu engagieren, um mit anderen Mitbürgern in Kontakt zu kommen.
Mit 15 Personen stammt der überwiegende Teil der Einbürgerten wieder aus der Türkei. Die anderen besaßen bisher die Staatsangehörigkeit folgender Staaten:
Äthiopien (1), Afghanistan (3), Angola (1), Belgien (1), Bosnien und Herzegowina (1), Brasilien (1), Volksrepublik China (2), Griechenland (1), Irak (5), Iran (2), Jordanien (5), Kasachstan (2), Kongo (1), Republik Kosovo (5), Kroatien (1), Marokko (5), Nigeria (1), Peru (1), Polen (6), Portugal (1), Russland (1), Südkorea (1), Tunesien (1), Ungarn (1), Usbekistan (1) und Vietnam (1) .
Die 67 neuen deutschen Staatsangehörigen setzen sich zusammen aus 32 weiblichen und 22 männlichen Erwachsenen sowie 13 Kindern und Jugendlichen. 24 der Eingebürgerten sind bereits in der Bundesrepublik Deutschland geboren.
In den folgenden Städten und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis sind sie zu Hause:
2 in Bad Honnef, 11 in Bornheim, 2 in Eitorf, 5 in Hennef, 3 in Königswinter, 2 in Lohmar, 10 in Meckenheim, 4 in Niederkassel, 1 in Ruppichteroth, 14 in Sankt Augustin, 7 in Siegburg, 2 in Swisttal und 4 in Wachtberg.
Vor der Feierstunde gaben die neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein Bekenntnis auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ab: „Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte.“ Dieses Bekenntnis wurde zum Schluss der Einbürgerungsfeier mit dem Singen der deutschen Nationalhymne bekräftigt.
Ansprechpartner für alle, die als Aussiedler oder zugezogene Ausländer Neubürger des Rhein-Sieg-Kreises geworden sind, ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung Sprechstunden im Siegburger Kreishaus und in der Grundschule Ruppichteroth an. Termine können mit Marlene Hautkappe vom Sozialamt des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 / 13-3161, E-Mail: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de oder mit Ludwig Neuber selber, Telefon 02295 / 902318, E-Mail: ludwig@neuber.de, vereinbart werden.
Weitere Informationen zum Neubürgerbeauftragten des Rhein-Sieg-Kreises gibt es unter http://www.rhein-sieg-kreis.de/, unter den Rubriken Bürgerservice, Bürgerinformationssystem, Anliegen, „Neubürgerbeauftragter“.
„I-Dötzchen“ mit Bedacht an den Straßenverkehr heranführen
Tipps vom Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises
Rhein-Sieg-Kreis (al) – Während momentan die allgemeine Aufmerksamkeit eher auf die bevorstehenden Sommerferien gerichtet ist, geht es beim Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises bereits um die Zeit danach. Denn dann beginnt für zahlreiche „I-Dötzchen“ mit dem ersten Schultag der viel zitierte Ernst des Lebens. Dass es bei diesem Ernst nicht nur um das tägliche Lernen in der Schule gehen soll, sondern auch um ein umsichtiges und richtiges Verhalten auf dem Weg dorthin und von dort nach Hause, sollte allen Beteiligten bewusst sein. Die Sicherung und Sicherheit von Schülern auf dem täglichen Schulweg sind ein besonderes Anliegen des Straßenverkehrsamtes.
„Gerade Schulanfängern fällt es im Straßenverkehr noch schwer, angemessen zu reagieren“, weiß Dieter Siegberg, der Leiter des Straßenverkehrsamtes des Rhein-Sieg-Kreises. „Durch plötzlich eintretende Änderungen können gewohnte Bewegungsabläufe schnell einmal gestört werden.“ Daher appellieren Siegberg und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßenverkehrsamtes vor allem an die Eltern, rechtzeitig vor dem ersten Schultag den Schulweg immer wieder gemeinsam mit dem Kind abzugehen, damit es eine gewisse Routine und Sicherheit erlangen kann.
Dabei sollte der sicherste Weg zur Schule gemeinsam geplant und festgelegt werden. Wenn nötig sollten dann auch zugunsten der Sicherheit kleine Umwege in Kauf genommen werden.
Kinder lernen am besten, wenn sie etwas selbst ausprobieren und unmittelbar erfahren dürfen. „Ein vertrauter Erwachsener sollte also das richtige Verhalten vormachen und die Versuche des Kindes, etwas richtig zu machen, zufrieden oder begeistert kommentieren“, rät Dieter Siegberg. Es reiche nicht aus, sicheres Verhalten im Straßenverkehr „ohne Worte“ zu praktizieren. Vielmehr sollte das durchaus immer wieder thematisiert werden.
Darüber hinaus sollten Kinder nicht nur in den dunklen Monaten von Oktober bis März sichere und den Witterungsverhältnissen angepasste Kleidung tragen. Helle Kleidung und reflektierende „Blinkies“ an Schultaschen und der Kleidung helfen, dass Kinder auch bei schlechtem Wetter und in der Dämmerung gut erkennbar sind.
Außerdem ist es wichtig, dass der Nachwuchs rechtzeitig losgeschickt wird, damit er ohne Stress die Schule erreichen kann. Es ist nämlich erwiesen, dass starke Gefühle die Sicherheit der Kinder enorm beeinträchtigen können. Deshalb sollten auch traurige, ängstliche oder wütende Kinder am besten zur Schule gebracht werden, selbst dann, wenn sie schon älter sind. „Denn in solchen Situationen sind sie oftmals den Anforderungen des Straßenverkehrs nicht gewachsen“, weiß Siegberg aus langjähriger Erfahrung.
Weitere Informationen hält das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises – Der Landrat – unter der Rufnummer 02241/13-2001 oder per Fax (02241/13-3361) oder e-mail (verkehrssicherheit@rhein-sieg-kreis.de) für interessierte oder besorgte Eltern bereit. Dort gibt es auch verschiedene Broschüren, so zum Beispiel zu den Themen Schulwegsicherung oder Gehgemeinschaften ( „walking-bus“).
„Bürgerbus für die Gemeinde Ruppichteroth“
am 15. Juli 2010
Ehrenamtliche gesucht!
Die Gemeinden Much und Neunkirchen-Seelscheid sowie die Stadt Lohmar haben ihn! – Unsere Gemeinde soll ihn auch bekommen. Einen Bürgerbus. Er soll über die Dörfer fahren und im Wesentlichen älteren Bürgerinnen und Bürgern mehr Mobilität verschaffen. Getragen wird er von einem Bürgerbusverein.
Dafür werden aktive ehrenamtliche Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht!
Informieren Sie sich unverbindlich. Denn wenige Stunden Ihrer Freizeit würden Menschen ohne Auto helfen, mobil zu sein.
Der Infoabend findet am Donnerstag, den 15.07.2010, um 18.00 Uhr, im Wirtshaus an Sankt Severin, Burgstraße 25, 53809 Ruppichteroth, statt.
Anmeldungen bitte an:
Klaus Brettschneider
Beiert 6
53809 Ruppichteroth
Tel.: 02295 90 81 47
Fax: 02295 90 81 48
Mobil: 0178 760 35 47
E-Mail: info@knobel-max.de
Herr Brettschneider und ich würden uns über Ihr Interesse und Ihr Kommen zur Informationsveranstaltung sehr freuen!
Ohne bürgerschaftliches Engagement ist die Gründung eines Bürgerbusvereins sowie der Betrieb von Buslinien nicht realisierbar!
Bitte unterstützen Sie die Aktion „Bürgerbus für Ruppichteroth“ und bringen Sie sich aktiv und ehrenamtlich für die Gemeinde ein.
Für Ihr Interesse bedanke ich mich bereits jetzt recht herzlich!
B 478 Fahrbahndeckenerneuerung zwischen
Schönenberg und Ruppichteroth
Einbahnstraßenregelung auf der B 478 wegen Straßenbelagsarbeiten zwischen Schönenberg und Ruppichteroth
Der Landesbetrieb Straßenbau, Regionalniederlassung Rhein-Berg, hat die Baumaßnahme Fahrbahndeckenerneuerung B 478, Abschnitt 9 beauftragt.
Die Arbeiten beginnen am Mittwoch, den 14.07.2010 ab 15:00 Uhr und werden voraussicht-lich bis Samstag, den 07.08.2010 (= somit voraussichtlich ca. 3 Wochen) andauern.
Während der gesamten Bauzeit wird der Abschnitt 9 der B 478 von Schönenberg bis Ruppichteroth zur Einbahnstraße in Fahrtrichtung Waldbröl und somit in diesen Bereich aus-schließlich in Fahrtrichtung Waldbröl passierbar sein.
Die Umleitung von Ruppichteroth bzw. Waldbröl in Richtung Hennef erfolgt während der ge-samten Bauzeit ab dem Kreisverkehr am Ortseingang von Ruppichteroth über die L 312 bis Retscheroth weiter über die L 350 bis Bröleck zurück auf die B 478. Die Umleitungsstrecken sind ausgeschildert. Der Ortskern Ruppichteroth wird weiterhin bis zum Buswendeplatz im Bereich der Kreuzung Wilhelmstraße / Brölstraße erreichbar sein. Die Einzelhandelsgeschäfte entlang der Brölstraße sind während der Sanierungsarbeiten wie gewohnt geöffnet.
Bürgermeister Mario Loskill informiert
Bürgermeistersprechstunde am 15. Juli 2010 – Ich bin für Sie da!
An jedem dritten Donnerstag eines Monats – jeweils in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr – stehe ich für Fragen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf das gemeindliche Geschehen beziehen, im persönlichen Gespräch zur Verfügung. Gerne komme ich auch mit Ihnen vor Ort ins Gespräch.
Zur Koordination der Sprechstunde bitte ich, die Termine unter der Telefonnummer 02295/4921 zu vereinbaren. Gleichzeitig bitte ich zur Vorbereitung des Termins, mir die Themen Ihrer Fragen, Anregungen und Hinweise vorab mitzuteilen. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, mit mir die Gesprächstermine per E-Mail unter der Adresse buergermeister-sprechstunde@ruppichteroth.de abzustimmen.
Folgende weitere Sprechstunden sind vorgesehen:
Donnerstag, den 19. August 2010, 14.00 – 17.00 Uhr.
Donnerstag, den 21. Oktober 2010, 14.00 – 17.00 Uhr.
Fotoausstellungen im Rathaus in Schönenberg
Die Fotoausstellung „Liebenswerte Gemeinde Ruppichteroth“ - mit Bildern von Wolfgang Steimel - im Rathaus Schönenberg ist zu den Rathausöffnungszeiten bis einschließlich 30. Juli 2010 zu besichtigen.
Die ausgestellten Bilder von Wolfgang Steimel können käuflich erworben werden. Preis- und Bestelllisten hierzu liegen im Rathaus aus.
Gleichzeitig stellt der Bürgerverein Schönenberg in der 1. Etage Fotos zum Thema
„ Historisches Schönenberg“ aus. Die interessanten Fotos aus vergangenen Tagen sind unverkäuflich; werden allerdings demnächst unter http://www.buergerverein-schoenenberg.de/ eingestellt.
Zitat von Wolfgang Steimel: „Die Gemeinde Ruppichteroth ist schön und das kann man jedem zeigen, daran kann sich jeder erfreuen“.
Ich würde mich sehr freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Zeit finden würden, beide Ausstellungen zu besuchen.
Sie können gleichzeitig auch noch eines der Bilder von Wolfgang Steimel gewinnen. Es gilt zwei Fragen zu beantworten; die Auflösung gibt es am 30. Juli 2010.
Folgende Motive von Wolfgang Steimel erwarten Sie:
1 Regenbogen über dem Kreisverkehr
2 Sommerwiese in Hodgeroth
3 Blühende Bäume und Zäune
4 Apfelblüte im Garten von W.Maria Blum - Apfelernte in Köttingen
5 Ährenfeld grün/gelb
6 Tiere
7 Dorfweiher in Winterscheid
8 Bilderstock in Stockum
9 Steingarten am Fachwerkhaus in Obersaurenbach
10 Schmetterlinge
11 Fachwerkkollage aus der Gemeinde
12 Blick vom Turm der evangelischen Kirche
13 Fachwerkidylle in Hambuchen
14 Loren am Juliusstollen
15 Rathaus in Schönenberg
16 Nebelmorgen zwischen Hove und Etzenbach
17 Teufelsbrücke in Herrnstein
18 "Fensterblick" auf das alte Pastorat in Ruppichteroth
19 Heiligenhäuschen im Herbst
20 Dorfschänke in Ruppichteroth
21 Herbstwald oberhalb Hänscheid
22 Katholische Kirche "Sankt Severin" in Ruppichteroth
23 Evangelische Kirche in Ruppichteroth
24 Klosterkapelle Sankt Theresiengymnasium
25 Filialkirche "Sankt Josef" in Broeleck
26 Katholische Kirche "Maria Magdalena" in Schönenberg
27 Katholische Kirche "Maria Hilfe der Christen" in Schönenberg
28 Katholische Kirche "Sankt Servatius" in Winterscheid
29 "Fensterbild" Weiheranlage hinter Burg Herrnstein
30 "Spiegelbild" Burg Hernstein
31 Herbstwald hinter Burg Herrnstein
32 Fachwerk "negativ" in Ruppichteroth
33 Malerwinkel "Wirtshaus an Sankt Severin" in Ruppichteroth
34 "Nr. 53" - die letzte Lok, die im Bröltal fuhr
35 Kirche "Maria Hilfe der Christen" im Frühling
36 Alte Kornbrennerei in Broeleck
37 Burgruine Herrenbröl
38 50 Bildmotive, die nicht ausgewählt wurden
Überprüfung der Sirenen zur Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth
Am Samstag, dem 10.07.2010 zwischen 12.00 Uhr und 12.15 Uhr erfolgt eine Überprüfung der Sirenen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth in den Orten Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid durch einen Probealarm.
Für den Probealarm wird das einheitliche Signal für Feueralarm verwendet. Hierbei handelt es sich um den zweimal unterbrochenen Dauerton von 1 Minute.
Bei einem erforderlichen Feuerwehreinsatz während des Probealarms wird das Signal „Feueralarm“ wiederholt, bzw. zweimal hintereinander ausgelöst.
Rentensprechtag
Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland führt an jedem dritten Mittwoch eines Monats Rentensprechtage für alle Versicherten der Deutschen Rentenversicherung im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg durch.
Der nächste Rentensprechtag findet somit am
21. Juli 2010 in der Zeit von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr
im Rathaus in Schönenberg, Zimmer 121, statt.
Bei Ihrer Vorsprache bitte ich Ihre Versicherungsnummer und Ihren Personalausweis mitzubringen.
Eine Beratung findet nur nach vorhergehender Terminverein-
barung statt.
Terminvereinbarungen sind unmittelbar mit dem Service-Zentrum Gummersbach unter der Telefon Nr. 02261 / 805-269
oder 805-01 zu treffen.
Müllabfuhr in dieser Woche
Abfuhr der Restmülltonne (14tägig)
am Donnerstag, dem 15.07.2010, AB 1,
am Freitag, dem 16.07.2010, AB 2.
Abfuhr der Papiertonne
Abfuhr der Biotonne / des Grünabfalls
inkl. sommerl. Zusatzleerung, AB 1 + 2
(hierbei keine Mitnahme von Bündeln/gefüllten Kartons)
am Donnerstag, dem 15.07.2010, AB 3,
am Freitag, dem 16.07.2010, AB 4.
Service-Telefon der RSAG: 02241 / 306-306
Reklamationen 02241 / 306-240
Kompostierung/Bioabfall: 02241 / 306-272
Fundsachen
Dem Fundamt der Gemeinde Ruppichteroth wurde folgende Fundsachen gemeldet:
1 Werkzeugkoffer (Ruppichteroth-Schönenberg) am 05.07.2010
Eigentümer bzw. Verlierer von Fundsachen sowie Fundtieren können bei
Eigentums- bzw. Besitznachweis die Fundsache beim Ordnungsamt, Zimmer 101, in Empfang nehmen oder sich tel. unter der Rufnummer
02295/4924, 4956 melden.
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für
die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG unter der Telefon – Nr. 0180/2112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 0180 5044 100
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt: - wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens, - mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST:
Außerhalb der Geschäftszeiten ist ein Notdienst eingerichtet:
Ruppichteroth und Umgebung
Samstag, 10.07.2010
Burg-Apotheke, Dr. Wirtz-Straße 3, 53804 Much, Tel.: 02245/91650
Sonntag, den 11.07.2010
Burg-Apotheke, Dr. Wirtz-Straße 3, 53804 Much, Tel.: 02245/91650
Montag, den 12.07.2010
Rosen-Apotheke, Hauptstr. 32, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/91790
Dienstag, den 13.07.2010
Bergische Apotheke, Hauptstraße 44-46, 53804 Much, Tel.: 02245/1498
Mittwoch, den 14.07.2010
Burg-Apotheke, Dr. Wirtz-Straße 3, 53804 Much, Tel.: 02245/91650
Donnerstag, den 15.07.2010
Rosen-Apotheke, Hauptstr. 32, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/91790
Freitag, den 16.07.2010
Bergische Apotheke, Hauptstraße 44-46, 53804 Much, Tel.: 02245/1498
Während der Nachtzeiten (22.00 – 08.30 Uhr) ist eine Nachtapotheke dienstbereit.
Die Notdienstgebühr beträgt 2,50 Euro.
Samstag, 10.07.2010
Burg-Apotheke, Hennef, Kaiserstraße 1, Tel.: 02242/3211
Nachtapotheke Apotheke Alte Heerstraße, St. Augustin, Alte Heerstr. 60, Tel.: 02241/1482400
Sonntag, 11.07.2010
Malteser-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 72, Tel.: 02242/81234
Nachtapotheke Merlin Apotheke am Hochhaus, St. Augustin-Menden, Mittelstr. 111, Tel.: 02241/97700
Montag, 12.07.2010
Albertus-Magnus-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 120, Tel.: 02242/80900
Nachtapotheke: Kronen Apotheke, St. Augustin-Hangelar, Kölnstr. 107, Tel.: 02241/27013
Dienstag, 13.07.2010
Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 100, Tel.: 02242/2626
Nachtapotheke: Burg Apotheke, St. Augustin-Menden, Burgstr. 20, Tel.: 02241/312623
Mittwoch, 14.07.2010
Marien-Apotheke, Hennef-Geistingen, Bonnerstr. 81, Tel.: 02242/2714
Nachtapotheke: Schloß Apotheke, St. Augustin-Birlinghoven, Birlinghovener Str. 8, Tel.: 02241/333300
Donnerstag, 15.07.2010
Dorotheen-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 56a, Tel.: 02242/82943
Nachtapotheke: Apotheke Dr. Hardt, St. Augustin-Mülldorf, Bonner Str. 81, Tel.. 02241/932130
Freitag, 16.07.2010
Burg-Apotheke, Hennef, Kaiserstraße 1, Tel.: 02242/3211
Nachtapotheke: Pleis Apotheke, St. Augustin-Niederpleis, Niederpleiser Str. 87, Tel.: 02241/336655
Der Notdienst wechselt jeweils um 08.30 Uhr morgens.
LEUCHTTURM
Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen
Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg
Telefon: 02241/1209-0
Fax: 02241/1209-195
Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
http://www.caritas-rheinsieg.de/
Ansprechpartnerinnen:
Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305
E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de
Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311
E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@t-online.de
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
http://www.mskreis-ruppichteroth.de/
Drogen-Suchthilfen
1. Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2. Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3. Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4. Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411
5. Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth Ansprechpartnerin: Frau Stoquart
Tel.-Nr.: 02295/902301
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Josefshöhe 7, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82 602
Fax : 02243/82770
Beratungszeiten:
montags + donnerstags, 09.00 h - 12.00 h oder nach Vereinbarung
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 09.00 h - 12.00 h: Frühstück
donnerstags 15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 Uhr -13.30 Uhr
( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )
Sprechstunden der Sozialarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid,
zuständig für die Gemeinde Ruppichteroth
Die Sprechstunde des sozialen Dienstes des Kreisjugendamtes in Ruppichteroth wird wie folgt festgelegt:
Frau Lichtenstein hält ihre Sprechstunde im Kindergarten des Ökumenischen Diakonievereins „Unter`m Regenbogen“ Ruppichteroth, Am Kindergarten 4,
donnerstags in der Zeit von 14.00-15.00 Uhr ab (Telefon: 02295/49-0)
Frau Wiggering hält ihre Sprechstunde im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg, Trauzimmer Raum 121
donnerstags in der Zeit von 14.00-15.00 Uhr ab (Telefon: 02295/49-0)
Beide Sozialarbeiterinnen sind außerhalb dieser Sprechzeiten im Jungendhilfezentrum in Neunkirchen unter folgender Tel.-Nrn. erreichbar:
Frau Lichtenstein 02247/9215 5529
Frau Wiggering 02247/9215 5528
Außerhalb dieser Sprechzeiten und der Öffnungszeiten des Jugendhilfezentrums steht für dringende Meldungen in Sachen Kindeswohl die Feuer- und Rettungsleitstelle unter der Ruf-Nr. 112 zur Verfügung.
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises
für Aussiedler und zugezogene Ausländer
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Der Neubürgerbeauftragte L u d w i g N e u b e r bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an:.
a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 2.10
b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.
Anmeldung bitte über:
a) Tel.: 02241-133161, Fax: 02241-133198
Email: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de
b) Tel : 02295-90 23 18, Fax: 02295-90 23 19
Email: ludwig@neuber.de
Niederschrift Rat
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde
Ruppichteroth vom 24.06.2010 gemäß § 26 der Geschäftsordnung bekannt gegeben.
TOP (Tagesordnungspunkt):
Vorstellung des Projektes „Naturerlebnis Nutscheid“
Aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus vom 26.05.2010 stellt der Geschäftsführer des Projektes „Naturerlebnis Nutscheid“, Herr Wirths, ausführlich das vorgesehene Projekt im Bereich der ehemaligen „Nutscheid-Kaserne“ vor.
Herr Wirths erläutert in diesem Zusammenhang das Projektziel und die damit verbundenen Angebote, wie
? das Informationszentrum mit Umweltbildungsakademie,
? die Übernachtungsmöglichkeiten im Rahmen eines sog. globalen Dorfes,
? das Gastronomieangebot,
? die besonderen Attraktionen, z.B. Abenteuer-, Natur- und Wasserspielplatz, Heckenirrgarten, Sinnesparcours, Baumwipfelpfad, Aussichtsturm,
? die Nutzung der Wanderwegenetze,
? das Angebot an Tagesprogrammen.
Darüber hinaus stellt Herr Wirths die Entstehung des Projektes und dessen derzeitigen Partner, die Finanzierung, sowie die voraussichtlich zu erwartende Schaffung von Arbeitsplätzen dar.
Die Eröffnung des Projektes „Naturerlebnis Nutscheid“ ist für September 2011 vorgesehen.
Im Rahmen der Vorstellung beantwortet Herr Wirths die Fragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.
TOP:
Erstellung einer Freizeitkarte
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus beschließt der Rat der Gemeinde, einen Arbeitskreis „Tourismus“ zu bilden.
Dieser Arbeitskreis soll den Touristikverein Bergischer Rhein-Sieg-Kreis generell und insbesondere bei der Erstellung einer Freizeitkarte unter dem Dach des Touristikvereins für den Bereich der vier Mitgliedskommunen unterstützen sowie eine Freizeitkarte speziell für die Gemeinde Ruppichteroth entwickeln.
Folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter werden für diesen Arbeitskreis vorgeschlagen:
CDU-Fraktion:
Björn Franken, Christoph Schmidt
SPD-Fraktion:
Horst Adam, Georg Honrath
FDP-Fraktion:
Die Benennung der Vertreter wird nachgereicht.
Bündnis 90/Die Grünen:
Die Benennung der Vertreter wird nachgereicht
Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth-
Vertreter:
Klaus-Dieter Junge
Stellvertreter:
Dirk Wichmann
einstimmig
TOP:
Beschaffung von Informationskästen
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus beschließt der Rat der Gemeinde, auf die Anschaffung der von der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth – gemäß § 24 GO NRW in Verbindung mit § 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth, mit Datum vom 12.11.2009 angeregte Anschaffung von 20 Informationskästen zwecks Aufstellung an touristisch interessanten Standorten insbesondere aus Kostengründen zu verzichten.
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 11 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
9 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion,
2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme
der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -
TOP:
Unterhaltung von Gemeindestraßen;
hier: a) Vorstellung der Ergebnisse aus der Wegekommission
b) Weiteres Verfahren
Im Rahmen der Besichtigung von schadhaften Straßen im Gemeindegebiet durch
die Wegekommission am 18.05.2010 hat diese beschlossen, dass das im Zuge der
ADAC-Schilderaktion am Ortsausgang „Stockum“ in Richtung „Bödingen“ entfernte Sperrschild Nr. 260 (Bedeutung: „Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge“) wieder anzubringen mit dem Zusatz „land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“).
Herr Breuer von der Gemeindeverwaltung erklärt, dass das Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg-Kreises dem Vorschlag der Wegekommission nicht folgen kann. Das Straßenverkehrsamt schlägt als Alternative vor, das Verkehrszeichen Nr. 357 (Sackgasse) in Verbindung mit dem Verkehrszeichen Nr. 1026-38 (Bedeutung: „land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“) aufzustellen.
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Gemeinde, im Jahre 2010 eine Deckensanierung wie von der Wegekommission beschlossen - mit der nachträglichen Änderung für die Strecke von „Ortsausgang Kämerscheid bis Ortseingang Wingenbach“ - durch den Bauhof der Gemeinde ausführen zu lassen. Im einzelnen werden die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen mit dem genannten kalkulierten Mittelbedarf durchgeführt:
? „Millerscheid“ Richtung „Retscheroth“ (Teilstrecke von „Zufahrt
Teichanlage“ bis erste Rechtskurve, ca. 270 m 18.445,00 €
? „Saurenbachtal“ von B 478 Schönenberg bis Brücke Scheid,
ca. 160 m 12.495,00 €
? „Honscheid“ bis „Neuenhof“ bei Winterscheid (Teilstück ab
Abzweig „Neuenhof“ bis in die Ortslage), ca. 325 m 20.230,00 €
? Kreuzung hinter Sägewerk Velken bis „Niederprobach“,
ca. 850 m 66.104,50 €
? Ortsausgang „Kämerscheid“ bis Ortseingang „Wingenbach“
(gesamte Strecke, ca. 790 m) 59.942,50 €
? Kreuzung „Harth“ Richtung Ruppichteroth bis Abzweig
„Eschenweg“, ca. 350 m 27.251,00 €
Gesamt 204.468,00 €.
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:
? Auszahlung aus Unterhaltungsrückstellung für Decken-
sanierungen 99.400,00 €
? nicht benötigte Mittel aus Rückstellung Deckensanierung
2009 19.945,41 €
? Kostenbeteiligung der Gemeindewerke im Bereich „Saurental“
für nicht fertiggestellte Asphaltbetondecke im Bereich von Kopf-
löchern, die im Zuge der Erneuerung der Wasserleitung aufge-
graben wurden 1.000,00 €
? Einsparmöglichkeiten im Bereich Gebäudeunterhaltung
2010 durch Verschiebung der entsprechenden Maßnahmen
ins Jahr 2011 45.900,00 €
? Sperrung der Unterhaltungspauschale in Höhe des Restbetrages 38.222,59 €
Gesamt 204.468,00 €.
Im Rahmen der weiteren Bewirtschaftung des Haushaltsansatzes „Unterhaltung der Straßen und Wege“ wird einer notwendigen Mittelüberschreitung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen und Wege zugestimmt.
Die Auftragsvergaben sollen nach Vorlage der endgültigen Preise im Wege einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW erteilt werden, damit die Arbeiten noch im Spätsommer diesen Jahres ausgeführt
werden können.
Des weitern stimmt der Rat den von der Wegekommission beschlossenen Straßensperrungen mit Ausnahme der in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.06.2010 im Bereich „Ruppichteroth-Buch“ behandelten Strecke und unter Beachtung der zuvor dargestellten Umsetzung der Beschilderung im Bereich des Wirtschaftsweges am Ortsausgang „Stockum“ in Richtung „Bödingen“ zu.
einstimmig
TOP:
Sanierung Hallenbad
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Schule und Sport beschließt der Rat der Gemeinde,
a) die energetische Sanierung des Hallenbades auf Basis der vorgestellten Planung inkl. dem Austausch des bestehenden hydraulischen Hubbodens gegen einen elektro-mechanisch betriebenen Hubboden durchzuführen. Die kalkulierten Gesamtkosten betragen 1.175.400,-- €.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 11 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
7 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion,
2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Enthaltung der FDP-Fraktion, 1 Enthaltung der Partei
DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -
Darüber hinaus beschließt der Rat der Gemeinde aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Schule und Sport:
b) den Maßnahmebeginn zurückzustellen bis eine Entscheidung seitens des Forschungszentrums Jülich - Außenstelle Berlin - vorliegt, spätestens bis zum Frühjahr 2011. Eine weitergehende Verschiebung ist aufgrund des maroden
Zustandes der Heizungsanlage verbunden mit den erheblichen Bewirtschaftungskosten nicht sinnvoll.
Bei einer Ablehnung des Projektantrages ist eine Finanzierung der Maßnahme inkl. der o.g. Erneuerung des Hubbodens durch Verschiebung in das Jahr 2011 bei gleichzeitiger Ansparung der Mittel aus
- Allgemeiner Schulpauschale
- Sportpauschale
- Allgemeiner Investitionspauschale
sichergestellt.
c) die Mittelverwendung der ursprünglich eingeplanten Zuschussmittel (Teilfinanzierung) Konjunkturpaket II - Bildungspauschale - (141.300 €) entsprechend dem Ratsbeschluss vom 04.05.2010 zur energetischen Sanierung
verschiedener Schulgebäude.
einstimmig
TOP:
Erlass eines 1. Nachtrages der Betriebssatzung für die
Ver- u. Entsorgungsbetriebe der Gemeinde Ruppichteroth
Aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses beschließt der Rat der Gemeinde den Erlass eines 1. Nachtrages zur Betriebssatzung für die Ver- u. Entsorgungsbetriebe der Gemeinde Ruppichteroth.
einstimmig
Hinweis:
Der v.g. 1. Nachtrag zur Betriebssatzung wurde im Mitteilungsblatt (Amtsblatt) für die Gemeinde Ruppichteroth vom 02.07.2010 (Woche 26) öffentlich bekannt gemacht.
TOP:
Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 BauGB für die Ortslage Bröleck
hier: a) Ergebnis der Beteiligung der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss
a) Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange:
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz beschließt der Rat der Gemeinde, zu den eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Erlass der Ortslagenabgrenzungssatzung Bröleck Folgendes:
Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises vom 29.05.2010
Natur- und Landschaftsschutz
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Einen Ausgleich des ökologischen Defizits durch Kompensationsmaßnahme auf anderen Flächen ist dem Eigentümer der östlich der Erschließungsanlage „Im Wiesengrund“ liegenden Ergänzungsflächen möglich. Der anfallende Ausgleich für die Fläche westlich der Erschließungsanlage ist jedoch auf anderen Flächen nicht sinnvoll möglich. Daher bleibt es hier bei einer Ersatzgeldzahlung.
Abfallwirtschaft
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Diese beziehen sich allerdings auf das Baugenehmigungsverfahren und sind nicht Gegenstand der Satzung.
einstimmig bei 2 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
b) Satzungsbeschluss
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz erlässt der Rat der Gemeinde die Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 BauGB für die Ortslage Bröleck mit der Begründung.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 11 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 9 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Enthaltungen der FDP-Fraktion, 2 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE
– Ortsverband Ruppichteroth -
TOP:
Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 BauGB für die Ortslage Rose
hier: a) Ergebnis der Beteiligung der Bürger und der Träger
öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss
a) Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange:
Aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz beschließt der Rat der Gemeinde zu den eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Erlass der Ortslagenabgrenzungssatzung für die Ortslage Rose Folgendes:
1. Stellungnahme der Barbara Rohstoffbetriebe GmbH vom 16.04.2010
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Nach Rücksprache mit dem Liquidator
sind und waren die genannten Flächen nicht im Eigentum der Gewerkschaft Eisenstein.
Dem Bergamt ist keine Bergbautätigkeit bekannt.
einstimmig bei 2 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2. Stellungnahme des Landesbetriebes Wald und Holz NRW vom 23.04.2010
Der Anregung, den Hinweis auf § 47 des Landesforstgesetzes ergänzend in die Satzung aufzunehmen, wird nachgekommen. Die Anregung, einen Abstand von 35 m zu berücksichtigen, wird zurückgewiesen.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 11 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 9 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth -, 2 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3. Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises vom 19.05.2010
Natur- und Landschaftsschutz
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Einen Ausgleich des ökologischen Defizits durch Kompensationsmaßnahmen auf anderen Flächen ist nicht sinnvoll möglich. Daher bleibt es bei einer Ersatzgeldzahlung.
Abfallwirtschaft
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Diese beziehen sich allerdings auf das Baugenehmigungsverfahren und sind nicht Gegenstand der Satzung.
einstimmig bei 2 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
b) Satzungsbeschluss
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz erlässt der Rat der Gemeinde die Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 BauGB für die Ortslage Rose mit der Begründung.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 11 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
9 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion,
2 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme
der Partei DIE LINKE – Ortsverband Ruppichteroth
TOP:
Einziehung eines Teilstückes des gemeindlichen Verbindungsweges zwischen Ahe („Eichenweg“) und Ruppichteroth-Harth („In der Ernte“)
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz
beschließt der Rat der Gemeinde, das Teilstück des Verbindungsweges zwischen Ahe („Eichenweg“) und Ruppichteroth-Harth („In der Ernte“) mit der Katasterbezeichnung Gemarkung Ruppichteroth, Flur 16, Flurstücke 328 und 329, gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) einzuziehen.
einstimmig
TOP:
Aufstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Gemeinden Ruppichteroth, Much, Neunkirchen-Seelscheid und die Stadt Lohmar
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz
beschließt der Rat der Gemeinde:
a) Den gemeinsam mit den Kommunen Lohmar, Much und Neunkirchen-Seelscheid gestellten Antrag zur Förderung der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes zunächst auf Basis der neuen Rahmenbedingungen (Senkung des Fördersatzes auf 60%, Start erst im letzten Quartal 2010, Bereitstellung der Fördermittel erst im Haushaltsjahr 2011) aufrecht zu erhalten, jedoch mit der Maßgabe, dass eine Förderung mit 80% erfolgt.
einstimmig
b) Sollte der Fördersatz endgültig auf 60% festgesetzt werden, wird die Gemeinde Ruppichteroth nicht an dem gemeinsam mit den Kommunen Lohmar, Much und Neunkirchen-Seelscheid gestellten Antrag zur Förderung der Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes festhalten.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 11 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion,
9 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion,
1 Ja-Stimme der Partei DIE LINKE - Ortsverband Ruppichteroth –,
2 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
TOP:
Verkehrssituation auf der Mucher Straße in Ruppichteroth Ort
hier: Fußgängerüberweg
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz
beschließt der Rat der Gemeinde, den Fußgängerüberweg an der Mucher Straße
umgehend zu entfernen
einstimmig
TOP:
Verkehrssituation in der Ortslage Rose
hier: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz
beschließt der Rat der Gemeinde, an der „Zone-30“-Regelung festzuhalten und schnellstmöglich einen erneuten Ortstermin mit Polizei, Straßenverkehrsamt,
Gemeinde und den Anwohnern zu terminieren, um die geeignetste Lösung sowie
den Standort der Verkehrsberuhigungen festzulegen.
Des weiteren beauftragt der Ausschuss den Bürgermeister, mit den Anwohnern über eine eventuelle Kostenbeteiligung zu verhandeln.
einstimmig
TOP:
Eintragung von Bodendenkmälern im Bereich der Burg Herrnstein
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz beschließt der Rat der Gemeinde, das Bodendenkmal SU 102 (Höhenburg, Vorburg; Burg Herrnstein) unter Abänderung des Beschlusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 20.03.1985 in die Bodendenkmalliste der Gemeinde Ruppichteroth einzutragen.
Die Eintragung der Bodendenkmäler SU 186 (Teichdämme) und SU 187 (Hammerteich, Hütte, Hammerwerkswüstung, Mühle, Obergraben, Wehr) wird zustimmend zur Kenntnis genommen
einstimmig
TOP:
Bestellung des Leiters der Freiwilligen Feuerwehr (Wehrführer) und seines Stellvertreters (Stellvertretender Wehrführer)
Gemeindevertreter Claus Müller nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
a) Der Rat der Gemeinde nimmt den Vorschlag des Kreisbrandmeisters zur kommissarischen Wahrnehmung der Funktion des Wehrführers der Gemeinde Ruppichteroth von Herrn Brandinspektor Claus Müller für die Dauer von zwei Jahren zustimmend zur Kenntnis.
b) Gemäß § 11 des Feuerschutzhilfeleistungsgesetz NRW in Verbindung
mit § 50 Abs. der Gemeindeordnung NRW bestellt der Rat der Gemeinde
Herrn Brandoberinspektor Ralf Schneider zum stellvertretenden Wehrführer der Gemeinde Ruppichteroth für die Dauer von sechs
Jahren unter gleichzeitiger Ernennung als Ehrenbeamter auf Zeit.
einstimmig
TOP:
Erfassung von Straßenzügen und Häusern in Ruppichteroth – Street View
Gemeindevertreterin Dr. Tondorf erläutert folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.05.2010:
1. Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth lehnt die organisierte, umfangreiche
und kommerzielle bildhafte Erfassung von Häusern und Straßenzügen in
Ruppichteroth sowie die Erfassung von privaten Funknetzen (wie z.B. „
StreetView“ der Firma Google) ab.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Rat über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren, die Erfassungen zu unterbinden.
3. Die Verwaltung erhebt gegen das Abfotografieren ihrer eigenen Liegenschaften und die Erfassung ihrer Funknetze (WLAN, soweit genutzt) Widerspruch.
4. Die Verwaltung informiert die Bürgerinnen und Bürger über ihre rechtlichen Möglichkeiten und ihrer Widerspruchsrechte. Als Bürgerservice bietet sie
über ihre Internetseite Sammellisten und ein Musterwiderspruchsschreiben an.
Die v.g. Punkte 2 und 4 haben durch die bereits erfolgten Maßnahmen und Informationen der Verwaltung Erledigung gefunden.
Zu den Punkten 1 und insbesondere 3 ergibt sich eine ausführliche Diskussion im Rahmen derer Gemeindevertreter Smielick folgenden Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2010 erläutert:
1. Die Gemeinde Ruppichteroth unterstützt ihre Bürger bei der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte. Jeder Bürger muss das Recht behalten, über die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu entscheiden.
2. Die Gemeinde Ruppichteroth informiert ihre Bürger über ihre Widerspruchsmöglichkeiten, stellt Muster für die Einlegung des Widerspruchs zur Verfügung und ist bereit, diese zu sammeln und an „Google-Street View“ weiter-zuleiten.
3. Die Gemeinde hat gegen die Darstellung öffentlicher Einrichtungen (Rathaus, Schulen, Sporteinrichtungen usw.) keine Bedenken, wenn hierdurch die
Privatsphäre nicht berührt wird.
Die v.g. Punkte 1 und 2 haben durch die Maßnahmen und Informationen der Verwaltung ebenfalls bereits Erledigung gefunden.
Im Zuge der Diskussion erläutert Bürgermeister Loskill seinen bereits in der maßgebenden Verwaltungsvorlage vom 11.06.2010 dargelegten Standpunkt, dass er es den Mietern von gemeindlichen Gebäuden überlassen will, ihr Widerspruchsrecht zu nutzen.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Loskill beschließt der Rat der Gemeinde im Ergebnis der verschiedenen Diskussionsbeiträge und unter Berücksichtigung der v.g. Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:
1. Der Rat der Gemeinde hat gegen das sog. „Abfotografieren“ gemeindlicher
Gebäude im Rahmen von „Street View“ keine Bedenken.
2. Im Hinblick auf die Darstellung der gemeindlichen Gebäude innerhalb von
„Street View“ wird der Bürgermeister beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass
alle die Privatsphäre betreffenden Merkmale (Personen, Kennzeichen von Fahrzeugen etc.) ausgeblendet bzw. gelöscht werden und somit keine die Privatsphäre von Personen betreffenden Rückschlüsse möglich sind.
Dieser Auftrag an den Bürgermeister bezieht sich auf alle die „Street View“ oder vergleichbare Dienste zur Verfügung stellenden Betreiber.
einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
In nichtöffentlicher Sitzung wurde über den
TOP:
Verkehrssituation in der Marktstraße in Ruppichteroth
