Nachrichten

 

 

Aus Anlass des diesjährigen Betriebsausfluges bleiben die Büros der Gemeindeverwaltung im Rathaus in Schönenberg und das Bröltal-Bad der Gemeinde Ruppichteroth am Mittwoch, dem 15. Juni 2022, geschlossen.

 

- Nachruf
- Wiedereröffnung des Rathauses
- Fundsachen
- Ausstattung des Gemeindegebietes mit Warnsirenen
- Bereitschaftsdienste
- Aus dem Rat

 

 

 

Nachruf


Am 16. Mai 2022 verstarb

Frau Regina Schramm
aus Ruppichteroth

im Alter von 85 Jahren.

Die Verstorbene wurde ab 01.04.1969 als Reinigungskraft an der früheren Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth beschäftigt. Am 31.03.1989 ist sie aus gesundheitlichen Gründen aus dem Dienst der Gemeinde Ruppichteroth ausgeschieden.

Frau Schramm hat während ihrer langjährigen Tätigkeit ihre Aufgaben stets gewissenhaft und mit viel Einsatz erledigt.
Bei ihren Vorgesetzten hat die Verstorbene durch ihre freundliche und hilfsbereite Art besonderes Ansehen und Vertrauen erworben.

Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie, mit der wir um einen lieben Menschen trauern, den wir in guter Erinnerung behalten werden.

Wir werden ihr stets ein ehrendes Andenken bewahren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wiedereröffnung des Rathauses für den Publikumsverkehr ab dem 30. Mai 2022

Durch die deutlich zurückgehenden Infektionszahlen in unserer Region und in Deutschland insgesamt stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses ab dem 30. Mai 2022 dem Publikumsverkehr wieder gerne zu den gewohnten Öffnungszeiten persönlich zur Verfügung.
Ich bitte Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, durch die noch immer bestehende Corona-Pandemie weiterhin möglichst einen Termin mit allen Dienststellen zu vereinbaren und nur in dringenden Fällen ohne Termin zu erscheinen.
Das Bürgerbüro der Gemeindeverwaltung bietet Ihnen seit einigen Monaten den Online-Terminplaner für Terminvereinbarungen an. Sie können für die Besuche des Bürgerbüros über die Internetseite der Gemeinde Ruppichteroth (www.ruppichteroth.de) in wenigen Schritten Termine online buchen. Der neue Service wird erfreulicherweise bereits von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Es erleichtert den Behördengang für Sie und für die Beschäftigten des Bürgerbüros. Vielen Dank dafür!
Für die Besuche des Rathauses entfällt aufgrund der geänderten Rechtslage mit der Wiedereröffnung die Pflicht zum Tragen des medizinischen Mund- und Nasenschutzes. Selbstverständlich steht es Ihnen frei, freiwillig im Rathaus die Maske zu tragen. Darüber hinaus bitte ich weiterhin bei den Besuchen den Abstand von mindestens 1,50 Metern und die Hygieneregeln zu beachten. Entsprechende Desinfektionsmittel stehen Ihnen ausreichend im Rathaus durch Spender bereit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Fundsachen


Dem Fundamt der Gemeinde Ruppichteroth wurden folgende Fundsachen gemeldet:

1 Geldbörse, Fundort: Ruppichteroth, katholischer Kindergarten , am 19.05.2022
1 Autoschlüssel, Fundort: Ortsausgang Millerscheid, Richtung Retscheroth, am 13.05.2022
1 Schlüssel, Fundort: Bröltal-Apotheke, am 16.05.2022

Eigentümer bzw. Besitzer von Fundsachen sowie Fundtieren können bei Eigentums- bzw.
Besitznachweis die Fundsache beim Ordnungsamt, Zimmer 101, in Empfang nehmen oder sich telefonisch unter den Rufnummern 02295/4924, 4935 oder 4956 melden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Flächendeckende Ausstattung des Gemeindegebietes mit Warnsirenen


Die Warnung der Bevölkerung ist ein wichtiger Bestandteil im System einer effektiven Gefahrenabwehr und zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung zur
eigenverantwortlichen Gefahrenvermeidung unerlässlich.
Die Warnung der Bevölkerung im Brand- und Katastrophenschutz erfolgt heute auf
unterschiedlichen Wegen, so z.B. über
    • Sirenen,
    • Lautsprecherfahrzeuge,
    • Warn-Apps z.B. Nina,
    • Radio- und Fernsehen und
    • soziale Medien.

Sirenen wird der sogenannte „Weckeffekt“ zugeschrieben (Ziffer 3.1.1 des Erlasses
über Warnung und Information der Bevölkerung im Brand- und Katastrophenschutz).
Gerade nachts sind im Normalfall Fernseher und Radios ausgeschaltet, Mobiltelefone
können lautlos gestellt sein. Der Heulton einer Sirene ist davon unabhängig und wird
die Bevölkerung Tag und Nacht erreichen. Deshalb installieren viele Kommunen
wieder ein Sirenensystem, um die Einwohnerinnen und Einwohner im Gefahren-
gebiet mit einer Warnung zu erreichen. Der laute Ton einer Sirene ist ein effektives
Mittel, das zumindest die Existenz einer Gefahr für die Menschen in der Umgebung
deutlich hörbar anzeigt. Nur wenn die Menschen von der Existenz einer Gefahr
wissen, werden Sie sich über die Medien wichtige Informationen zum richtigen
Verhalten und zur Gefahrenlage beschaffen.
Gerade in ländlich strukturierten Gemeinden ist die Informationsweitergabe an die
Bevölkerung im Katastrophenfall schwierig. Hier ist die flächendeckende Erreich-
barkeit der Bevölkerung unerlässlich.

Nicht zuletzt die Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 führte dazu, dass die Bundesrepublik,
vertreten durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK),
ein Förderprogramm aufgelegt hat, mit dem die Länder und die Kommunen für den
Ausbau der Warnsirenennetze unterstützt werden.
Die Gemeinde Ruppichteroth hat diese Gelegenheit genutzt und rechtzeitig die ent-
sprechenden Förderanträge gestellt.
Für die Neuinstallation von fünfzehn elektronischen Sirenen, den Austausch von drei
herkömmlichen Sirenen sowie den Austausch von Sirenensteuerungsanlagen wurden
rd. 321.000 € bewilligt. Die Umsetzung soll in diesem Jahr erfolgen.

Die meisten neuen Sirenen werden unabhängig vom Stromnetz über Solarpaneele mit
der notwendigen Energie versorgt. Es ist sichergestellt, dass sie auch bei schlechteren
Lichtverhältnissen für mindestens zwei Wochen voll funktionsfähig bleiben.
Sirenen, die als Dachaufbau installiert werden, verfügen über eine Akkupufferung, die
sicherstellt, dass im Falle eines Stromausfalls noch mindestens vier Warn- und Entwarn-
zyklen durchlaufen können.

 

Entsprechend dem Vorschlag des nach der Flutkatastrophe Mitte Juli 2021 von der
Landesregierung NRW installierten „Konzeptteams Katastrophenschutz“ sollen die
Sirenen zukünftig das Alleinstellungsmerkmal für die Warnung der Bevölkerung
vor Gefahren und Katastrophen sein.

Es besteht jedoch noch die Möglichkeit, dass bei Großeinsätzen auf Veranlassung
der Einsatzleitung der bislang bekannte Feuersirenenalarm (1 Minute Dauerton,
zweimal unterbrochen) ertönt. Sirenen erreichen die Einsatzkräfte auch dann, wenn
z.B. Funkmeldeempfänger wegen Netzausfall nicht funktionieren.

Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ruppichteroth sollen entsprechend
der Beschlussfassung durch den Rat der Gemeinde über die geplanten Maßnahmen,
die Funktionsweise der Sirenen und die vorgesehenen Standorte umfassend informiert
werden.
In Kürze wird die Gemeindeverwaltung bekanntgeben, wann und in welcher Form die
Informationsveranstaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereitschaftsdienste

Polizei-Notruf                    110
Polizeibezirksdienststelle                  02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)                   
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer    0174/6343249
Feuerwehr- und Rettungsdienst:    112
Krankentransporte                                02241/19-222

GEMEINDEWERKE  RUPPICHTEROTH GmbH
  VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE

Störfall – Telefon- Nummer

0800/ 7766655

Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.

NOTDIENST  DES  RWE

Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr.                    0800/4112244

Notruf-Nummer der Rhenag           0180/2484848

Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth

In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der

zentralen Rufnummer   116 117

Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen:                                   112

ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises

            Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700

Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
-    wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
-    mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
-          freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
-    an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.

INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240


APOTHEKEN-NOTDIENST

Apotheken-Notdienst-Hotline

Alle Informationen zu den notdiensthabenden Apotheken gibt es telefonisch:
kostenlos aus dem deutschen Festnetz: 0800 00 22833
vom Mobiltelefon ohne Vorwahl: 22833 (Anruf oder SMS mit „apo“ oder der fünfstelligen Postleitzahl; max. 69 Cent/Min/SMS)

Die 24-Stunden-Notdienstbereitschaft wechselt täglich um 9.00 Uhr morgens.

Aktuelle Notdienstpläne der Apotheken finden Sie auch im Internet unter
www.aknr.de


Ambulanter Hospizdienst Much e.V.

zuständig auch für Ruppichteroth
Beratung und Unterstützung von schwerstkranken Menschen und deren Angehörige
Tel.-Nr.: 02245/618090


ALZHEIMERSPRECHSTUNDE

kostenfrei
im Seniorenzentrum Siegburg
Friedrich-Ebert-Straße 16, 53721 Siegburg

Immer am 2. Mittwoch eines jeden Monats
Um 16.30 – 18.00 Uhr.
(Parkmöglichkeiten vorhanden)
Hier können in einer Gruppe von betroffenen Angehörigen Fragen zu Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen erörtert werden. Begleitung: ein Facharzt der Praxis Fetinidis, Kelzenberg und Sarkessian und Fachkraft des Hauses.
Ansprechpartnerin: Frau Bäsch: 02241/2504-1036 oder 2504-2000
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@gmail.com
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de

  Drogen-Suchthilfen

1.
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2.
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3.
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4.
Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411

Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.

SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM

Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge
Kontakt- und Beratungsstelle des SPZ Eitorf in der Gemeinde Ruppichteroth

Jeden Mittwoch findet in den Räumen der evangelischen Kirchengemeinde, Burgstraße 8, 53809 Ruppichteroth
die Kontakt- und Beratungsstelle von 14.00 - 17.00 Uhr statt (andere Zeiten werden bekannt gegeben und/oder erfolgen per Aushang).

Sozialpsychiatrisches Zentrum
Eitorf/Siebengebirge
Tagesstätte und Kontaktstelle
Siegstraße 16, 53783 Eitorf/Sieg,
Tel.-Nr.: 02243-82670
E-Mail: Kobe@awo-bnsu.de

SPZ Notfalldienst Rhein-Sieg-Kreis ist unter der Nummer 02243-847580 zu erreichen.

Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Spinnerweg 51-54, 53783 Eitorf
Telefon:               02243/84758-0   
Fax :                    02243/84758-11 

Beratungszeiten:
nach Vereinbarung !

Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon:       02243/82670
Fax:             02243/842794

Öffnungszeiten:
montags         11.30 - 14.30 Uhr: Brunch, Offene Angebote
donnerstags   15.00 - 19.00 Uhr: Offener Treff
Jeden 2. Samstag  9.30 - 12.00 Uhr
(Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück)
       

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.


Sprechstunde der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth

Seit dem 01. Oktober 2017 ist neben Frau Wagner, die seit dem Jahre 2012 Ansprechpartnerin für die Familien und Kinder aus Ruppichteroth im Rahmen der Bezirkssozialarbeit ist, Frau Ley als Bezirkssozialarbeiterin des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid für die Gemeinde Ruppichteroth tätig.
Frau Wagner ist für den Hauptort Ruppichteroth und die umliegenden Orte wie
u.a. Bölkum, Stranzenbach, Obersaurenbach, Kämerscheid und Ennenbach zuständig. Im Zuständigkeitsbereich von Frau Ley hingegen liegen die Hauptorte
Schönenberg und Winterscheid sowie die umliegenden Orte wie u.a. Ahe, Oberlückerath, Rose und Ingersauelermühle.
Die offene Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“ statt. Frau Ley ist donnerstags im Rahmen der offenen Sprechstunde von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen.
Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247-92155518
Frau Ley: 02247-92155528.
 

Die Beratung der Zukunftslotsen

steht Ihnen bei Geldsorgen, Erziehungsproblemen, Lebenskrisen, Schwierigkeiten bei Behördengängen oder mit Formularen kompetent, vertraulich und kostenlos zur Seite.
Darüber hinaus sind sie auch telefonisch erreichbar unter Tel.-Nr. 02245-4418
in Much Ort, Pfarrheim St. Martinus, Klosterstraße 8
jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 15.00 bis 17.00 Uhr Beratung durch die Sozial-Lotsen, ohne Terminvereinbarung, Tel. 02245.4148 sowie
jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 10.00 bis 12.00 Uhr Beratung durch Ines Mildner-Rest ( Dipl. Soziaalarbeiterin – SKF ), mit Terminvereinbarung, Tel. 02241.958046
Frau Dipl.-Sozialpädagogin Heike Gießrigl vom Sozialen Dienst des SKF steht für Beratungsgespräche zur Verfügung.
Für Gespräche mit Frau Gießrigl bitten wir um eine Terminabsprache (Tel.: 02241-958046,
E-Mail: heike.giessrigl@skf-bonn-rhein-sieg.de).
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r

Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Rufnummer 02295/902318 oder 0160/8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden. Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 /13-2107, E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus dem Rat

 

 

 

 

Sitzung des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz

Am Donnerstag, den 2. Juni 2022, um 18.00 Uhr, findet in der Mensa der Sekundarschule Ruppichteroth, Sankt-Florian-Straße 2, 53809 Ruppichteroth eine Sitzung des Ausschusses für Planung, Klima und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth mit folgender Tagesordnung statt:

 

1.  
Öffentlicher Teil

Fragestunde für Einwohner


 2.  
Stellungnahme der Gemeinde Ruppichteroth zur Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln im Rahmen der öffentlichen Auslegung


 3.  

 

 4.  

Starkregenereignisse und Extremwetterlagen
hier: Förderantrag Starkregenrisikomanagement und Abschluss einer öffentlich-
        rechtlichen Vereinbarung (örV) mit dem Rhein-Sieg-Kreis

Bericht des Klimaschutzmanagers
 5.  
Mitteilungen und Anfragen


   
Nichtöffentlicher Teil


 6.  
Bauleitplanverfahren zur Schaffung von Wohnbauflächen auf Grundstücken im Hauptort Ruppichteroth zwischen der L 312 und der Straße „In der Schleeharth“, südlich des Fußweges „Am Juliusstollen“


 7.  
Mitteilungen und Anfragen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Betriebsausschusses

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Ruppichteroth vom 6. April 2022 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Bau eines Regenrückhaltebeckens in Schönenberg, Etzenbacher Weg;
hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Herr Neumann vom Ingenieurbüro Donner und Marenbach stellt den Ausschussmitgliedern die möglichen zusätzlichen Kosten durch festgestellten Mehraufwand und durch weitere landschaftsschutzrechtliche Vorgaben dar. Die hierzu aufkommenden Fragen der Ausschussmitglieder werden anschließend von Betriebsleiter Hänscheid und Herrn Neumann beantwortet.
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth einer ggfls. notwendigen überplanmäßigen Ausgabe für die Auftragsvergabe zum Bau eines Regenrückhaltebeckens in Schönenberg bis zu einer Höhe von 130.000,- € zuzustimmen. Die Kreditermächtigung des Wirtschaftsplanes 2022 erhöht sich dann etwaig um die Höhe überplanmäßiger Ausgaben.
einstimmig

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
    • Benennung des Prüfers der Jahresabschlüsse 2022 der Eigenbetriebe  Ruppichteroth (Abwasserbeseitigung und Energie)
    • Grunderwerb zum Ausgleich von erforderlichen Eingriffen in Natur und Landschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Ruppichteroth vom 6. April 2022 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 5 Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes für die Gemeinde
         Ruppichteroth
Im Rahmen der inhaltlichen Prüfung gemäß § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth überweist der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde die gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vorliegende Anregung ,, Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes für die Gemeinde Ruppichteroth“ der „linksjugend [solid] rhein-sieg“ zur weiteren Beratung und Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Anregung durch den Bürgermeister geklärt sind.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Sicherheitslage in der Gemeinde Ruppichteroth – Polizeiliche Kriminal- und Verkehrsstatistik 2021 -;
hier: Kommunale Sicherheitskonferenz 2022

Bürgermeister Loskill erläutert den Ausschussmitgliedern die der Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses beigefügte Präsentation der Kommunalen Sicherheitskonferenz 2022.
Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt:
Denkmalgeschützte und ortsbildprägende Mauer an der Burgstraße;
hier: Beschluss zur Durchführung des Rückbaues und Neuerrichtung eines Ersatzbaues
         auf dem gemeindeeigenen Grundstück

Herr Wagner von Sommerhäuser + Roxeler Ingenieure GmbH stellt die Planung der Durch-führung des Rückbaus und der Neuerrichtung eines Ersatzbaues der Mauer in der Burgstraße anhand einer Beamerpräsentation vor. Im Anschluss daran beantworten Bürgermeister Loskill und Herr Wagner Fragen der Ausschussmitglieder.

Es wird sich im Ausschuss darüber verständigt, dass die alten Steine der abgerissenen Bruch-steinmauer gesichtet und dass die Steine, die noch in einem guten Zustand erscheinen, auf dem gemeindlichen Bauhof eingelagert werden sollen. Diese können für Instandsetzungsar-beiten von anderen Mauern oder Durchlässen verwendet werden. Dieser Absprache wird in einem gemeinsamen Termin mit der beauftragten Straßenbaufirma, dem beauftragten Ingen-ieurbüro und der Gemeindeverwaltung nachgegangen.

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth zu beschließen, den Rückbau und den Ersatzneubau der ortsbildprägenden und denkmalgeschützten Mauer ent-lang der Burgstraße auf Grundlage der in der Sitzung des Hauptausschusses am 06.04.2022 vorgestellten Planung durchzuführen.

einstimmig    

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
    • Wahl einer Schiedsperson und der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters für das Schiedsamt in der Gemeinde Ruppichteroth
    • Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF) 20 für die Freiwillige Feuerwehr Ruppichteroth, Löschzug Ruppichteroth;
hier: Auftragsvergaben
    • Denkmalgeschützte und ortsbildprägende Mauer an der Burgstraße;
hier: Auftragsvergabe zur Durchführung des Rückbaues und der Neuerrichtung eines
        Ersatzbaues auf dem gemeindeeigenen Grundstück
    • Grundstücksangelegenheiten;
hier: Weiterverwendung des gemeindlichen Grundstücks "Aher Str. 12" in der
        Ortslage Ahe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Rates

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 7. April 2022 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Personelle Veränderungen im Aufsichtsrat der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH zum 01.05.2022;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 29.03.2022
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion vom 29.03.2022 folgende Umbesetzung des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH:

bisher:
Vertreter/in
Ersatzmitglied
Christoph Schmidt (CDU)
Jochen Breuer (CDU)
Günter Nördershäuser (CDU)
Thomas Schmidt (CDU)

neu:
Vertreter/in
Ersatzmitglied
Thomas Schmidt (CDU)
Günter Nördershäuser (CDU)
Christoph Demmer (CDU)
Jochen Breuer (CDU)

einstimmig

Die Bestellung erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Rates. Sie endet vorzeitig, wenn der Vertreter vor Ablauf der Legislaturperiode als Mandatsträger zur Gemeinde ausscheidet. Sondergesetzliche Regelungen bleiben hiervon unberührt.

Der Rat der Gemeinde bestimmt gemäß § 9 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH, aufgrund des aus persönlichen Gründen ausscheidenden Mitgliedes und bisherigen Vorsitzenden Christoph Schmidt, als neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH:

Vorsitzender:
Gemeindevertreter Thomas Schmidt (CDU)

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Gründung einer gemeindlichen Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft zur Wohnbauförderung und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Vorstellung der Untersuchungsergebnisse zur evtl. Umsetzung einer Gesellschaft

Gemeindevertreter Zacharias beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus in zwei Beschlüsse zu trennen.

Weiterhin trägt Gemeindevertreter Schmidt eine Stellungnahme der CDU-Fraktion vor.
Daraufhin wird wie folgt abgestimmt:

Unter Berücksichtigung der dargestellten Ergebnisse beschließt der Rat der Gemeinde aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus, von der Gründung einer gemeindlichen Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft zur Wohnbauförderung und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Ruppichteroth aufgrund der damit verbundenen Risiken derzeit abzusehen.

einstimmig

Der Bürgermeister wird unter Einbeziehung der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung Kultur und Tourismus damit beauftragt, geeignete Projekte, die im Rahmen der selbstständigen Eigenkapitalbildung einer solchen Gesellschaft evtl. umsetzbar sind, zu erarbeiten und diese anschließend einer Prüfung im Hinblick auf die Umsetzbarkeit innerhalb der Gesellschaft zu unterziehen und dem Rat der Gemeinde das Ergebnis vorzustellen. Anschließend entscheidet der Rat der Gemeinde Ruppichteroth über die weitere Vorgehensweise zur Gründung einer solchen Gesellschaft.

Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 13 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme der Partei DIE LINKE, 4 Enthaltungen der SPD-Fraktion

Tagesordnungspunkt:
Bau eines Regenrückhaltebeckens in Schönenberg, Etzenbacher Weg;
hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
Aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses stimmt der Rat der Gemeinde einer ggfls. notwendigen überplanmäßigen Ausgabe für die Auftragsvergabe zum Bau eines Regenrückhaltebeckens in Schönenberg bis zu einer Höhe von 130.000 € zu. Die Kreditermächtigung des Wirtschaftsplanes 2022 erhöht sich dann etwaig um die Höhe überplanmäßiger Ausgaben.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Denkmalgeschützte und ortsbildprägende Mauer an der Burgstraße;
hier: Beschluss zur Durchführung des Rückbaues und Neuerrichtung eines Ersatzbaues
         auf dem gemeindeeigenen Grundstück
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Gemeinde, den Rückbau und den Ersatzneubau der ortsbildprägenden und denkmalgeschützten Mauer entlang der Burgstraße auf Grundlage der in der Sitzung des Hauptausschusses am 06.04.2022 vorgestellten Planung durchzuführen.
einstimmig

 


Tagesordnungspunkt:
EEG-Reform 2022 - Chancen für die Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.03.2022
Gemeindevertreter Kaiser erläutert den Antrag der SPD-Fraktion vom 27.03.2022 und die damit verbundene Absicht, dass sich der Gemeinderat frühzeitig mit der Thematik im Zusammenhang mit der EEG-Reform 2022 befasst. Er schlägt daher vor, das Thema „EEG-Reform 2022 – Chancen für die Gemeinde Ruppichteroth“ in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz zu diskutieren.

Im Anschluss erläutert Gemeindevertreter Schmidt den ergänzenden Antrag der CDU-Fraktion vom 06.04.2022. Hier spricht er insbesondere die vielfältigen Modelle der Bürgerbeteiligungen an.

Anschließend beschließt der Rat der Gemeinde, den Tagesordnungspunkt und die damit im Zusammenhang stehenden Anträge der Fraktionen der SPD und der CDU aufgrund der Zuständigkeit in eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz zur weiteren Beratung zu verweisen.

einstimmig

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
    • Ambulante pädagogische und psychosoziale Betreuung bedürftiger Menschen;
hier: Fortführung der Zusammenarbeit mit der IB West gGmbH
    • Grunderwerb zum Ausgleich von erforderlichen Eingriffen in Natur und Landschaft
    • Wahl einer Schiedsperson und der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters für das Schiedsamt in der Gemeinde Ruppichteroth
    • Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF) 20 für die Freiwillige Feuerwehr Ruppichteroth, Löschzug Ruppichteroth;
hier: Auftragsvergaben
    • Denkmalgeschützte und ortsbildprägende Mauer an der Burgstraße;
hier: Auftragsvergabe zur Durchführung des Rückbaues und der Neuerrichtung eines Ersatzbaues auf dem gemeindeeigenen Grundstück
    • Grundstücksangelegenheiten;
hier: Weiterverwendung des gemeindlichen Grundstücks "Aher Str. 12" in der Ortslage
         Ahe
    • Beteiligung an der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH;
hier: Aktueller Bericht zur Geschäftslage
    • Sanierung der Bröltalhalle und Ausbau der Nutzung zum Generationen-Informationszentrum KKS-3-122; Auftragsvergabe für das Gewerk "Metallbauarbeiten"
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

    • Sanierung der Bröltalhalle und Ausbau der Nutzung zum Generationen-Informationszentrum KKS-3-122; Auftragsvergaben für die Gewerke "Sportboden", Gerüstbauarbeiten" und "Spritzputz als Brandschutz für Stahlprofile / Innenputzarbeiten"
hier: Genehmigung von dringlichen Entscheidungen gemäß § 60 Abs. 1 der
          Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus der Gemeinde Ruppichteroth vom
29. März 2022 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Gründung einer gemeindlichen Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft zur Wohnbauförderung und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Vorstellung der Untersuchungsergebnisse zur evtl. Umsetzung einer Gesellschaft
Herr Schmitz-Toenneßen von der beauftragten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft „dhpg Dr. Harzem & Partner mbB“ aus Bornheim erläutert die Untersuchungsergebnisse zur evtl. Gründung einer Gesellschaft.
Im Anschluss beantworten Herr Schmitz-Toenneßen und die Verwaltung Fragen der Ausschussmitglieder.
Unter Berücksichtigung der dargestellten Ergebnisse empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus dem Rat der Gemeinde, von der Gründung einer gemeindlichen Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft zur Wohnbauförderung und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Ruppichteroth aufgrund der damit verbundenen Risiken derzeit abzusehen.
Der Bürgermeister wird unter Einbeziehung der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH damit beauftragt, geeignete Projekte, die im Rahmen der selbstständigen Eigenkapitalbildung einer solchen Gesellschaft evtl. umsetzbar sind, zu erarbeiten und diese anschließend einer Prüfung im Hinblick auf die Umsetzbarkeit innerhalb der Gesellschaft zu unterziehen und dem Rat der Gemeinde das Ergebnis vorzustellen. Anschließend entscheidet der Rat der Gemeinde
Ruppichteroth über die weitere Vorgehensweise zur Gründung einer solchen Gesellschaft.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Für die Verwaltung berichten Herr Müller und Herr Rosenstein zum Projekt „Synagoge –
Jüdisches Lehrhaus Ruppichteroth“. Im Einzelnen wird darüber informiert, dass das Projekt derzeit noch in dem REGIONALE 2025-Projekt „Gesamtperspektive Brölkorridor“ verankert ist und sich in diesem Zusammenhang derzeit im C-Status befindet.
Die nunmehr abgeschlossene gutachterliche Ausarbeitung stellt nun die Grundlage zur Bewerbung um den B-Status der „Gesamtperspektive Brölkorridor“ bei der REGIONALE 2025-Agentur dar. Im nächsten Lenkungsausschuss, welcher im April 2022 tagt, wird hierüber entschieden.
Das Projekt „Synagoge – Jüdisches Lehrhaus Ruppichteroth“ ist anschließend durch die Gemeinde als sog. Einzelprojekt umsetzungsreif weiter auszuarbeiten, um eine entsprechende
A-Status-Qualifizierung zu erlangen, welche ein umsetzungsreifes Projekt darstellt und die Möglichkeit zur Beantragung von Fördergeldern ermöglicht.

Hierzu finden in Kürze weitere notwendige Abstimmungsgespräche statt. Nachdem die noch ausstehenden Gespräche und hiermit verbundenen Arbeiten abgeschlossen sind, wird das Projekt in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus zwecks Beratung der weiteren Vorgehensweise vorgestellt.