Nachrichten

 

 

- Weitere Stellungnahme zum Haushaltsentwurf
- Stellenausschreibung
- Bürgersprechstunden Ordnungsamt - Polizeibezirksdienst
- Notarsprechtag
- Bereitschaftsdienste
- Aus Rat und Verwaltung

 

 

 

Weitere Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2023

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

durch die letzten Berichte in den Medien und sozialen Netzwerken sehe ich mich veranlasst, eine weitere persönliche Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2023 abzugeben.

Die gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir alle in diesen schwierigen Zeiten stehen, können wir nur gemeinsam bewältigen. Persönliche Beschuldigungen sind nicht hilfreich, sie vergiften das politische Klima und verunsichern die Bürgerinnen und Bürger unserer Kommune. Dies dient nicht dem Wohl unserer Gemeinde.

An dieser Stelle danke ich allen politischen Kräften aus den Parteien und Fraktionen in unserer Gemeinde, mit denen ich als Bürgermeister seit vielen Jahren konstruktiv zusammenarbeite.
Unser großes Ziel, bei allen unseren Entscheidungen das Wohl unserer Gemeinde und ihren hier lebenden Menschen nicht aus den Augen zu verlieren, bestimmte stets unser gemeinsames politisches Handeln. Diskussionen darüber, wie dieses Ziel zu erreichen ist, führten wir naturgemäß oft kontrovers, aber überwiegend fair, sachlich und ergebnisorientiert. In den vergangenen Tagen musste ich leider vereinzelt zur Kenntnis nehmen, dass offenbar Einzelne von diesem guten Weg aktuell abgekommen sind.

Daher appelliere ich als Bürgermeister zum Wohle unserer Gemeinde und ihren Bürgerinnen und Bürgern eindringlich, auf den in den letzten Jahren gegangenen Weg der guten und engen Zusammenarbeit zurückzukehren.

In meiner ersten persönlichen Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2023 bin ich bereits auf viele Sachthemen eingegangen und möchte diese zur weiteren Klarstellung nachstehend ergänzen.

In meiner Verwaltungsvorlage vom 24.11.2022 zum Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 wurde dem Gemeinderat die schwierige haushaltsrechtliche Lage in Zusammenhang mit dem Haushaltsausgleich für das Jahr 2023 begründet. Aufgrund der weiteren Ausführungen innerhalb der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt dahingehend, dass der im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Hebesatz für 2023 in Höhe von 745 v.H. zur Erlangung des notwendigen Haushaltsausgleichs wohl bei weitem nicht ausreichen wird, hat der Rat die Auffassung vertreten, eine entsprechende Steuererhöhung erst im Rahmen der späteren Haushaltsberatungen zu beschließen.
Im Ergebnis wurden die Realsteuerhebesätze auf der Grundlage des Haushaltsjahres 2022 (= für die Grundsteuer B in Höhe von 570 v.H.) in der Sitzung des Rates am 08.12.2022 beschlossen.
Anschließend habe ich laufend innerhalb der Fraktionsvorsitzenden-Gespräche über den jeweiligen Sachstand zur Haushaltsaufstellung und der damit verbundenen im Raum stehenden Erhöhung der Realsteuerhebesätze (insbesondere „Grundsteuer B“) der örtlichen Politik berichtet.
In der Sitzung des Rates am 23.02.2023 wurden die Ratsfraktionen erneut über den aktuellen Sachverhalt zur Haushaltsaufstellung informiert. Damit verbunden wurde dem Gemeinderat in einer fiktiven Musterberechnung unter Berücksichtigung von erhöhten Hebesätzen (= die sich wie folgt zu diesem Zeitpunkt darstellten: Grundsteuer A: 300 v.H., Grundsteuer B: 925 v.H. und Gewerbesteuer: 550 v.H.), erläutert, dass diese Hebesätze bei weitem nicht ausreichen, um den Haushaltsausgleich herzustellen. Damit wurde ebenfalls in dieser Sitzung der zu diesem Zeitpunkt bekannte voraussichtliche Fehlbetrag für das Jahr 2023 in Höhe von 3.497.469,41 Euro genannt.
Weiterhin wurde in der Sitzung des Rates am 23.02.2023 ausgeführt, dass alleine die Deckung des Fehlbetrages für das Haushaltsjahr 2023 mindestens eine Verdoppelung des zuvor fiktiv angenommenen Hebesatzes für die „Grundsteuer B“ in Höhe von 925 v.H. notwendig macht. Ebenso wurde ausgeführt, dass sich der zuvor dargestellte Fehlbetrag letztendlich nicht wegrechnen lässt, jedoch versucht wird, Korrekturen im noch vertretbarem Umfang vorzunehmen, die zu einer Minderung insbesondere des Hebesatzes zur „Grundsteuer B“ führen. Unter dem Eindruck dieser Zahlen bzw. Ausführungen war sich der Rat über eine Verschiebung der Einbringung des Haushaltsentwurfs einig.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie erkennen, dass der Gemeinderat über die Problematik zum Haushaltsausgleich, deren Gründe und die Absehbarkeit der Konsequenzen zeitnah und laufend informiert wurde. Darüber hinaus habe ich niemals die Aussage getroffen, dass die Erhöhung der Grundsteuer B um das 3-fache „alternativlos“ sei. Ich habe in meiner Haushaltsrede deutlich auf die Konsequenz eines niedrigeren Hebesatzes und der damit verbundenen vorläufigen Haushaltsführung und somit auf eine Alternative zum vorgelegten ausgeglichenen Haushaltsentwurf hingewiesen.
Alle Ratsfraktionen und ich als Bürgermeister haben bereits gemeinsam am Sitzungsabend des 30. März 2023 im Rahmen der Einbringung des Haushaltsentwurfs vereinbart, dass ein solch hoher Hebesatz vom Rat der Gemeinde wegen zu hoher Belastung der Abgabepflichtigen „nicht“ beschlossen werden kann und wir gemeinsam (Rat und Bürgermeister) entsprechende Lösungswege während der Haushaltsberatungen erarbeiten werden. Daran halte ich selbstverständlich fest und wir müssen gegenüber Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, diesen Weg unbedingt einschlagen und einhalten. Es dreht sich hier ausschließlich um die Sache, um die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger!
Im Anschluss an die Sitzung des Gemeinderates vom 23.02.2023 wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 nochmals von der Verwaltung intensiv untersucht und Anpassungen vorgenommen. In der Gesamtheit wurden in dem für den Haushaltsausgleich maßgebenden Ergebnisplan nochmals Korrekturen zur Senkung der Aufwendungen vorgenommen. Ich stelle daher allen Ratsfraktionen hierzu eine Übersicht „Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden“ bereit, wo wir als Verwaltung der Auffassung sind, dass verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen in die nächsten Jahre verschoben werden können. Wie in meiner ersten Stellungnahme dargestellt, handelt es sich um Maßnahmen, die ich als Bürgermeister nicht ohne Zustimmung des Gemeinderates verschieben kann.
Nachdem wir gemeinsam den Haushalt 2023 beschlossen haben, der wohl nach den ersten öffentlichen Rückmeldungen aus den Fraktionen des Rates mit einem geringeren Hebesatz abschließen wird, müssen wir gegenüber der Bevölkerung offen und transparent darlegen, welche Leistungsstandards künftig herabgesenkt werden sollen.
Abschließend möchte ich noch auf die viel diskutierten Maßnahmen zur Sanierung der Bröltalhalle und der Erneuerung der Mauer an der Burgstraße kurz eingehen.
Die zusätzliche finanzielle Belastung des Haushaltes 2023 durch die Sanierung der Bröltalhalle in Form der jährlichen Abschreibungen beträgt nach aktuellem Abrechnungsstand 61.189 € (= Nutzungsdauer: 60 Jahre). Für die Erneuerung der Mauer an der Burgstraße beträgt die jährliche Belastung des Haushaltes 4.156 € (= Abschreibung über eine Nutzungsdauer von 40 Jahren).

Die tatsächlichen Kosten für die Erneuerung der Mauer betragen nach aktuellem Abrechnungsstand 332.520,80 Euro. Hierfür erhält die Gemeinde Ruppichteroth vom Land NRW Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm in Höhe von 195.671,60 Euro. Somit beträgt der Eigenanteil der Gemeinde an den Kosten insgesamt 136.849,20 Euro.

Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Mauer im unteren Bereich, die nicht auf der Burgstraße zu sehen ist, um die Stützmauer der Burgstraße handelt. Die Standsicherheit der Mauer und der Burgstraße war nicht mehr gegeben. Dies hat ein Gutachten bestätigt. Die durchgeführten Sofortmaßnahmen (Anschüttung, Pfeiler) waren nicht dazu geeignet, die Standsicherheit auf Dauer zu gewährleisten. Deshalb war die Gemeinde zum Handeln und zur Erneuerung der Mauer gezwungen. Dabei steht die Mauer unter Denkmalschutz. Die höhere Denkmalschutzbehörde hat dem Wunsch der Gemeinde, den Schutz aufzuheben, nicht entsprochen. Aus diesem Grunde mussten das verwendete Material und die Bauweise mit dem Denkmalschutz und dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege abgestimmt werden.

Ich hoffe mit diesen Ausführungen Klarheit in die notwendige Erneuerung der Mauer gebracht zu haben.

Herzliche Grüße
Ihr Bürgermeister

Mario Loskill

Ruppichteroth, den 26. April 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellenausschreibung

Die Gemeinde Ruppichteroth sucht eine Leiterin/einen Leiter für den gemeindlichen Bauhof (m/w/d).

Weitere Informationen zu dieser Stellenausschreibung erhalten Sie unter www.ruppichteroth.de/stellenausschreibungen/.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gemeinsame Bürgersprechstunden des Ordnungsamtes und des Polizei-
bezirksdienstes für Mai 2023


Die gemeinsamen Bürgersprechstunden im Monat Mai finden jeweils dienstags
am 09. und 23. Mai 2023, in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr, im Rathaus der
Gemeinde Ruppichteroth (Zimmer 102) statt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Notarsprechtag in Ruppichteroth


Der nächste Sprechtag von Herrn Notar Stefan Wegerhoff, Hennef, findet am Freitag,
dem 05. Mai 2023, in der Zeit von 9.00 – 11.30 Uhr, im Rathaus in Schönenberg,
Zimmer 202, statt.

Termine bitte ich ausschließlich beim Notariat in Hennef unter der Telefon-Nummer
02242 / 92410 zu vereinbaren.

Die weiteren Notarsprechtage werden rechtzeitig im Mitteilungsblatt bekanntgegeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bereitschaftsdienste

Polizei-Notruf                    110
Polizeibezirksdienststelle                  02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)                   
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer    0174/6343249
Feuerwehr- und Rettungsdienst:    112
Krankentransporte                                02241/19-222

GEMEINDEWERKE  RUPPICHTEROTH GmbH
  VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE

Störfall – Telefon- Nummer

0800/ 7766655

Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.

NOTDIENST STROM

Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der WESTNETZ GmbH unter der Telefonnummer 0800 / 411 22 44.

NOTDIENST GAS

Bei Störfällen im Gasversorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RHEIN-SIEG-NETZ GmbH unter der Telefonnummer 0800 / 6 48 48 48.


Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth

In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der

zentralen Rufnummer   116 117

Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen:                                   112

ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises

            Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700

Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
-    wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
-    mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
-          freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
-    an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.

INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240


APOTHEKEN-NOTDIENST

Apotheken-Notdienst-Hotline

Alle Informationen zu den notdiensthabenden Apotheken gibt es telefonisch:
kostenlos aus dem deutschen Festnetz: 0800 00 22833
vom Mobiltelefon ohne Vorwahl: 22833 (Anruf oder SMS mit „apo“ oder der fünfstelligen Postleitzahl; max. 69 Cent/Min/SMS)

Die 24-Stunden-Notdienstbereitschaft wechselt täglich um 9.00 Uhr morgens.

Aktuelle Notdienstpläne der Apotheken finden Sie auch im Internet unter
www.aknr.de


Ambulanter Hospizdienst Much e.V.

zuständig auch für Ruppichteroth
Beratung und Unterstützung von schwerstkranken Menschen und deren Angehörige
Tel.-Nr.: 02245/618090


ALZHEIMERSPRECHSTUNDE

kostenfrei
im Seniorenzentrum Siegburg
Friedrich-Ebert-Straße 16, 53721 Siegburg

Immer am 2. Mittwoch eines jeden Monats
Um 16.30 – 18.00 Uhr.
(Parkmöglichkeiten vorhanden)
Hier können in einer Gruppe von betroffenen Angehörigen Fragen zu Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen erörtert werden. Begleitung: ein Facharzt der Praxis Fetinidis, Kelzenberg und Sarkessian und Fachkraft des Hauses.
Ansprechpartnerin: Frau Bäsch: 02241/2504-1036 oder 2504-2000
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@gmail.com
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de

  Drogen-Suchthilfen

1.
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2.
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3.
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4.
Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411

Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.

SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM

Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge (SPZ)
in Trägerschaft des AWO Kreisverbands Bonn/Rhein-Sieg e.V.

Die Angebote des SPZs richten sich an Menschen in seelischen Krisen oder mit psychischen Erkrankungen sowie deren Angehörige.

Diese Angebote halten wir vor:

    • Krisendienst und Beratungsstelle
    • Angebote für ältere Menschen
    • Angebote für Kinder und Jugendliche
    • Offene Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten
    • Eingliederungshilfe

Für diese Städte und Gemeinden sind wir zuständig:

    • Eitorf
    • Windeck
    • Ruppichteroth
    • Neunkirchen-Seelscheid
    • Much
    • Königswinter
    • Bad Honnef

Unter diesen Kontaktdaten erreichen Sie uns, wenn Sie Fragen haben oder einen Beratungstermin vereinbaren wollen:

SPZ Eitorf/Siebengebirge
Spinnerweg 51-54
53783 Eitorf
Fon: 02243-847580
Fax: 02243-8475811
Email: spz@awo-bnsu.de

Telefonische Erreichbarkeit:
Montag – Donnerstag: 9.00 – 16.00 Uhr
Freitag: 9.00 – 13.00 Uhr

Und hier bieten wir offene Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten für alle Interessierten an:

KoBe Eitorf:
Siegstraße 16, 53783 Eitorf
Dienstag: 14.00 – 17.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 – 17.00 Uhr

KoBe Ruppichteroth:
Wilhelmstraße 15, 53809 Ruppichteroth
Montag: 9.00 – 12.30 Uhr
Dienstag: 18.00 – 21.00 Uhr
Freitag: 10.00 – 12.00 Uhr

KoBe Königswinter:
Hauptstraße 109, 53639 Königswinter
Donnerstag: 9.00 – 12.00 Uhr

Kontakt: 0172-7364635


Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.


Sprechstunde der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth

Seit dem 01. Oktober 2017 ist neben Frau Wagner, die seit dem Jahre 2012 Ansprechpartnerin für die Familien und Kinder aus Ruppichteroth im Rahmen der Bezirkssozialarbeit ist, Frau Ley als Bezirkssozialarbeiterin des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid für die Gemeinde Ruppichteroth tätig.
Frau Wagner ist für den Hauptort Ruppichteroth und die umliegenden Orte wie
u.a. Bölkum, Stranzenbach, Obersaurenbach, Kämerscheid und Ennenbach zuständig. Im Zuständigkeitsbereich von Frau Ley hingegen liegen die Hauptorte
Schönenberg und Winterscheid sowie die umliegenden Orte wie u.a. Ahe, Oberlückerath, Rose und Ingersauelermühle.
Die offene Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“ statt. Frau Ley ist donnerstags im Rahmen der offenen Sprechstunde von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen.
Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247-92155518
Frau Ley: 02247-92155528.
 


Die Beratung der Soziallosten

steht Ihnen bei Geldsorgen, Erziehungsproblemen, Lebenskrisen, Schwierigkeiten bei Behördengängen oder mit Formularen kompetent, vertraulich und kostenlos zur Verfügung. In Ruppichteroth findet an jedem 2. und 4. Donnerstag im Monat von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr in der Ökumenischen Bücherei, Mucher Str. 3, Tel.: 0157-36532204, die Beratung durch die Soziallotsen ohne Terminvereinbarung statt.
In Much steht zusätzlich an jedem 2. und 4. Donnerstag im Monat von 10.00 bis 12.00 Uhr Frau Ines Mildner-Rest (Dipl.Sozialarbeiterin – SKF) mit Terminvereinbarung (Tel.: 02241-958046 oder 0151-15414097) für alle Anliegen im Rahmen der Sozialberatung persönlich zur Verfügung.

N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r

Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Rufnummer 02295/902318 oder 0160/8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden. Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 /13-2107, E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aus Rat und Verwaltung:

 


Niederschrift zur Sitzung des Betriebsausschusses

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeinde Ruppichteroth vom 30. März 2023 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Kanalerschließung in Winterscheid, Verlängerung der Herrnsteinstraße
Herr Szmais vom Ingenieurbüro Donner und Marenbach stellt drei verschiedene Varianten einer Kanalerschließung in Winterscheid, Hauptstraße und Verlängerung der Herrnsteinstraße vor. Bevorzugt wird eine Entwässerung des Gebietes im Mischsystem (Variante 1). Die im Anschluss aufkommenden Fragen zum Kanalbau, zur Straßenentwässerung und zum Straßenausbau des Gebietes werden von Bürgermeister Loskill und Betriebsleiter Hänscheid beantwortet.
Der Betriebsausschuss nimmt die vorgestellte Planung der Kanalerschließung in Winterscheid, Hauptstraße und Verlängerung der Herrnsteinstraße zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Gemeinde die Mittel für die erforderlichen Planungsleistungen und den Bau der Kanalisation im Vermögenplan Abwasser 2023 außerplanmäßig bereitzustellen. Eine Nachveranschlagung der Mittel erfolgt im Vermögensplan Abwasser 2024.
einstimmig


Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgenden Tagesordnungspunkt beraten bzw. beschlossen:
    • Benennung des Prüfers der Jahresabschlüsse 2023 der Eigenbetriebe Ruppichteroth (Abwasserbeseitigung und Energie)

    • Erschließung des Baugebietes Etzenbacher Weg/ Auf dem Hau in Schönenberg

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren der Gemeinde Ruppichteroth vom 07.02.2023 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Senioren- und Pflegeberatung in der Gemeinde Ruppichteroth
Herr Franken, Leiter des Familienamtes der Gemeinde Neunkirchen Seelscheid, berichtet über die zwischen den Gemeinden Neunkirchen-Seelscheid und Ruppichteroth geschlossene Kooperationsvereinbarung zum Angebot einer Senioren- und Pflegeberatung.
Frau Kreft stellt sich als zuständige Senioren- und Pflegeberaterin vor.
Frau Kreft gibt einen Einblick in das Aufgabenfeld der Senioren- und Pflegeberatung.

Danach beantworten Herr Franken und Frau Kreft die Fragen der Ausschussmitglieder. Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt nach einem angeregten Austausch die Ausführungen zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt:
Ausbau der Kindertagesbetreuung aufgrund Rechtsanspruch in der Gemeinde Ruppichteroth
hier: Vorstellung des neuen Kita-Trägers im Sozialraum Ruppichteroth
Frau Schneider stellt anhand einer Präsentation den Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und dessen Betreuungskonzept vor.
Es ist geplant, mit der Kinderbetreuung am 15.02.2023 zu beginnen. Danach beantwortet Frau Schneider die Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt die Ausführungen von Frau Schneider zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt:
Bericht aus den Jugendzentren der Gemeinde
Herr Halberstadt berichtet dem Ausschuss von der Arbeit in den Jugendzentren im Gemeindegebiet Ruppichteroth.
Er weist auf die derzeit schwierige Situation hin, da aufgrund von Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an den Jugendzentren Ruppichteroth und Schönenberg lediglich das Jugendzentrum Winterscheid geöffnet ist.
Während der Corona-Pandemie war es schwierig Maßnahmen zu gestalten.
Herr Halberstadt hofft nach dem Auslaufen der Coronabeschränkungen und Abschluss der Baumaßnahmen auf einen Neuanfang.
Das Jugendzentrum Ruppichteroth wird den Ferienpass wieder mit vielen verschiedenen Maßnahmen unterstützen.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt:
Bericht aus dem Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“
Herr Schramm berichtet den Mitgliedern des Ausschusses über die aktuelle Arbeit des Arbeitskreises „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“. Derzeit finden acht Sprachkurse statt. Fünfzig Teilnehmerinnen und Teilnehmer davon sind ukrainische Kriegsvertriebene. Sämtliche Abschlussprüfungen wurden durch die Volkshochschule qualifiziert.
Herr Schramm weist im Verlaufe seines Berichtes auf die schwierigen Verhältnisse der Kleiderkammer in Ruppichteroth hin. Ein Standortwechsel ist dringend erforderlich.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt:
Bericht aus dem Arbeitskreis „Senioren und Menschen mit Behinderung“
Frau Dorn berichtet dem Ausschuss über die aktuellen Entwicklungen in der Seniorenarbeit. Sie führt aus, dass nach der langen Corona bedingten Zwangspause wieder ein Programm am Standort „Café Alte Schule“ stattfinden kann.
Es werden wieder diverse Aktivitäten angeboten, wie z.B. Kaffee trinken, Handarbeiten, Künstlerisches oder der Mundart-Kurs.
Frau Dorn regt an, im Hauptort Ruppichteroth ein schwarzes Brett zu etablieren, damit Veranstaltungen und Aktivitäten dort zentral bekannt gemacht werden können.
Frau Dorn regt an, im Hauptort mehr Bänke zu errichten, damit Seniorinnen und Senioren mehr Möglichkeiten für eine Pause bei der Ausübung ihrer Aktivitäten haben. Sie bittet eine Bank zwischen den Bushaltestellen „Zur Alten Post“ und „Am Denkmal“ aufzustellen.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt nach angeregtem Austausch die Ausführungen zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt:
Kindergartenbedarfsplanung in der Gemeinde Ruppichteroth
Bürgermeister Loskill stellt die durch das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises erarbeitete Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2023 bis 2026 vor.
Er berichtet über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Erweiterung des Kindergartens
St. Servatius in Winterscheid und zu den Planungen des neuen Kindergartens im Bereich „St.-Florian-Straße“/„Glöcknersgarten“.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Bürgermeister Loskill schlägt dem Ausschuss vor, dem Vorsitzenden der Elternvertretung der Kindertageseinrichtung Winterscheider Wirbelwinde, Herr Markus Fischer, im Nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung ein Rederecht zu erteilen.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren beschließt, Herrn Fischer das Rederecht zu erteilen.
einstimmig

 


Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
    • Mitteilung und Anfragen
hier: Bericht über die Kindergartensituation im Sozialraum Winterscheid

 

 

 

 

 

Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport der Gemeinde Ruppichteroth vom 28.03.2023 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Sportlerehrung 2022
Der Ausschuss für Schule und Sport des Rates der Gemeinde beschließt, die Personen und Personengruppen im Rahmen des 11. Bröltaler Familiensonntags am 18. Juni 2023 besonders zu ehren.
einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Anmeldeverhalten zu den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2023/2024
Frau Theus berichtet für die Verwaltung über das Übergangsverhalten der Schüler/innen der 4. Schuljahre der gemeindlichen Grundschulen zu den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2023/2024.

Tagesordnungspunkt:
Umsetzung der Medienkonzepte an gemeindlichen Schulen

Rektorin Löbach und Rektorin Schreiber führen für die Grundschulen aus, welche digitalen Komponenten im Einsatz sind und wie sie im Unterricht durch Lehrer/innen und Schüler/innen genutzt werden.
Rektor Müller von der Sekundarschule Nümbrecht-Ruppichteroh, führte für den Standort Ruppichteroth, den Stand des IT Ausbaus aus. Hier ist derzeit noch die verlässliche Kopplung des Pädagogischen Netzes zwischen den beiden Standorten in Arbeit. Bereits seit 2 Jahren erhalten alle Schüler/innen der neuen 5er Klassen Ipads für den Einsatz im Unterricht.
Weiterhin verfügen alle Schulen über einen Messenger-Dienst, um einen schnellen und kurzen Kommunikationsweg zu den Eltern zu haben.
Frau Theus ergänzte für die Verwaltung die Ausführungen in Bezug auf den Ausführungsstand des Digitalpaktes und die noch anstehenden geplanten Beschaffungen von digitalen Medien.
Der Ausschuss für Schule und Sport des Rates der Gemeinde Ruppichteroth nimmt die Ausführungen der Schulen und der Verwaltung zur Kenntnis.


Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:

    • Sanierung der Bröltalhalle und Ausbau der Nutzung zum Generationen-Informationszentrum EFRE-0500122;
hier: Beauftragung Nachtrag Nr. 7 für das Gewerk "Sanierung der Kanal- und
         Hausanschlussleitungen, Änderung der Regenentwässerung (Zisterne /
         Versickerungsmulde) sowie Herstellung von barrierefreien Zugängen"