Die Büros der Gemeindeverwaltung Ruppichteroth sind am Mittwoch, dem 27. Dezember 2023, am Donnerstag, dem 28. Dezember 2023 und am Freitag, dem 29. Dezember 2023 aus Gründen der Energieeinsparung ganztägig geschlossen.
- Stellenausschreibungen
- Kleiderkammer
- Bürgersprechstunden Ordnungsamt und Polizei
- Bröltal-Bad
- Bebauungsplan Gewerbegebiet Ruppichteroth
- Bereitschaftsdienste
- Niederschriften Ausschüsse
Stellenausschreibung
Die Gemeinde Ruppichteroth sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur Verstärkung des Teams am gemeindlichen Bauhof eine Straßenbauerin/einen Straßenbauer oder eine Straßenwärterin/einen Straßenwärter (m/w/d).
Die Gemeinde Ruppichteroth sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Fachbereich 3 Hochbau/ Gebäudemanagement eine staatl. geprüfte Gebäudetechnikerin/einen staatl. geprüften Gebäudetechniker bzw. eine Bautechnikerin/einen Bautechniker (m/w/d).
Die Gemeinde Ruppichteroth bietet zum 1. August 2024 einen Ausbildungsplatz als Verwaltungsfachangestellte/r (m/w/d) -Fachrichtung Kommunalverwaltung- an.
Weitere Informationen zu dieser Stellenausschreibung erhalten Sie unter www.ruppichteroth.de/stellenausschreibungen/.
Der Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“ informiert!
Die Kleiderkammer im ehemaligen Kloster in Ruppichteroth, Mucher Straße 13, 2. Stock, ist im ersten Halbjahr 2024 jeden zweiten Donnerstag, in der Zeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr geöffnet.
Geöffnet ist die Kleiderkammer:
• am 11. Januar und am 25. Januar,
• am 7. Februar (mittwochs) und am 22. Februar,
• am 7. März und am 21. März,
• am 4. April und am 18. April,
• am 2. Mai, am 16. Mai und am 29. Mai,
• am 13. Juni und am 27. Juni.
Aktuell ist ein gleichzeitiger Zutritt von maximal drei Personen erlaubt.
Das Angebot der Kleiderkammer richtet sich an Alle!
Sie ist nicht ausschließlich für die Flüchtlingshilfe!
Bleiben Sie bitte gesund!
Das Team der Kleiderkammer Ruppichteroth
Gemeinsame Bürgersprechstunden des Ordnungsamtes und des Polizeibezirks-
dienstes für Januar 2024
Die gemeinsamen Bürgersprechstunden im Monat Januar finden jeweils donnerstags
am 11. und 25. Januar 2024, in der Zeit von 16.00 bis 17.00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth (Zimmer 102) statt.
Bröltal-Bad AKTUELL
Résumé zum Kursbetrieb 2023
Die allgemeine Situation bei den Kindern in Bezug auf das „Schwimmen lernen“ hat sich bisher wenig gebessert. Umso mehr freuen sich das Bröltal-Bad-Team und die Gemeinde, dass im Jahr 2023 wieder viele Kinder ihre Abzeichen in unserem Bad erhalten haben, nachdem einige die nachstehenden Kurse durchlaufen haben.
8 Wassergewöhnungskurse
14 Schwimmkurse, davon 2 Zusatz-Kurse in den Sommerferien
6 Bronzekurse und
4 Silber-/Goldkurse + Vorbereitung auf den Juniorretter
Insgesamt haben rd. 376 Kinder teilgenommen.
Die Erwachsenenkurse wurden zur Freude der TeilnehmerInnen in 2023 komplett angeboten.
Als Bonbon gab es in den Sommerferien einen Zusatzkurs.
Insgesamt konnten rd. 520 TeilnehmerInnen verzeichnet werden.
Die positive Resonanz und die vielen lobenden Worte freuen und motivieren uns sehr!
Allen Teilnehmenden und den Eltern herzlichen Dank dafür und weiterhin viel Spaß und Erfolg!
Das Bröltal-Bad-Team ist stets für Sie da!
Infos und Anmeldeformulare finden Sie unter www.broeltalbad.de.
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.04/2 Gewerbegebiet Ruppichteroth Nord/Ost;
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
Der Ausschuss für Planung, Klima- und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 30. November 2023 beschlossen, ein Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.04/2 Gewerbegebiet Ruppichteroth Nord/Ost durchzuführen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in der beigefügten Karte dargestellt.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) bekannt gemacht.
33. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Gewerbegebietes Ruppichteroth Nord/Ost;
hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
Der Ausschuss für Planung, Klima- und Umweltschutz des Rates der Gemeinde Ruppichteroth hat in seiner Sitzung am 30. November 2023 beschlossen, ein Verfahren zur 33. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Gewerbegebietes Ruppichteroth Nord/Ost durchzuführen. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist in der beigefügten Karte dargestellt.
Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 2 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) bekannt gemacht.
Bereitschaftsdienste
Polizei-Notruf 110
Polizeibezirksdienststelle 02295/5425
(Sankt-Florian-Straße 8)
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer 0174/6492325
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH GmbH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth GmbH für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.
NOTDIENST STROM
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der WESTNETZ GmbH unter der Telefonnummer 0800 / 411 22 44.
NOTDIENST GAS
Bei Störfällen im Gasversorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RHEIN-SIEG-NETZ GmbH unter der Telefonnummer 0800 / 6 48 48 48.
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 116 117
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
- wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
- mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST
Apotheken-Notdienst-Hotline
Alle Informationen zu den notdiensthabenden Apotheken gibt es telefonisch:
kostenlos aus dem deutschen Festnetz: 0800 00 22833
vom Mobiltelefon ohne Vorwahl: 22833 (Anruf oder SMS mit „apo“ oder der fünfstelligen Postleitzahl; max. 69 Cent/Min/SMS)
Die 24-Stunden-Notdienstbereitschaft wechselt täglich um 9.00 Uhr morgens.
Aktuelle Notdienstpläne der Apotheken finden Sie auch im Internet unter
www.aknr.de
Ambulanter Hospizdienst Much e.V.
zuständig auch für Ruppichteroth
Beratung und Unterstützung von schwerstkranken Menschen und deren Angehörige
Tel.-Nr.: 02245/618090
ALZHEIMERSPRECHSTUNDE
kostenfrei
im Seniorenzentrum Siegburg
Friedrich-Ebert-Straße 16, 53721 Siegburg
Immer am 2. Mittwoch eines jeden Monats
Um 16.30 – 18.00 Uhr.
(Parkmöglichkeiten vorhanden)
Hier können in einer Gruppe von betroffenen Angehörigen Fragen zu Alzheimer und anderen Demenzerkrankungen erörtert werden. Begleitung: ein Facharzt der Praxis Fetinidis, Kelzenberg und Sarkessian und Fachkraft des Hauses.
Ansprechpartnerin: Frau Bäsch: 02241/2504-1036 oder 2504-2000
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02295-902118
e-mail: Uwe.Stommel@gmail.com
Michael Wendel – DMSG Betroffenen-Berater
Tel.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de
Drogen-Suchthilfen
1.
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2.
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3.
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4.
Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge (SPZ)
in Trägerschaft des AWO Kreisverbands Bonn/Rhein-Sieg e.V.
Die Angebote des SPZs richten sich an Menschen in seelischen Krisen oder mit psychischen Erkrankungen sowie deren Angehörige.
Diese Angebote halten wir vor:
• Krisendienst und Beratungsstelle
• Angebote für ältere Menschen
• Angebote für Kinder und Jugendliche
• Offene Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten
• Eingliederungshilfe
Für diese Städte und Gemeinden sind wir zuständig:
• Eitorf
• Windeck
• Ruppichteroth
• Neunkirchen-Seelscheid
• Much
• Königswinter
• Bad Honnef
Unter diesen Kontaktdaten erreichen Sie uns, wenn Sie Fragen haben oder einen Beratungstermin vereinbaren wollen:
SPZ Eitorf/Siebengebirge
Spinnerweg 51-54
53783 Eitorf
Fon: 02243-847580
Fax: 02243-8475811
Email: spz@awo-bnsu.de
Telefonische Erreichbarkeit:
Montag – Donnerstag: 9.00 – 16.00 Uhr
Freitag: 9.00 – 13.00 Uhr
Und hier bieten wir offene Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten für alle Interessierten an:
KoBe Eitorf:
Siegstraße 16, 53783 Eitorf
Dienstag: 14.00 – 17.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 – 17.00 Uhr
KoBe Ruppichteroth:
Wilhelmstraße 15, 53809 Ruppichteroth
Montag: 9.00 – 12.30 Uhr
Dienstag: 18.00 – 21.00 Uhr
Freitag: 10.00 – 12.00 Uhr
KoBe Königswinter:
Hauptstraße 109, 53639 Königswinter
Donnerstag: 9.00 – 12.00 Uhr
Kontakt: 0172-7364635
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Telefon: 08000 116 016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.
Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen für 15 Sprachen zugeschaltet werden.
Sprechstunde der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth
Seit dem 01. Oktober 2017 ist neben Frau Wagner, die seit dem Jahre 2012 Ansprechpartnerin für die Familien und Kinder aus Ruppichteroth im Rahmen der Bezirkssozialarbeit ist, Frau Ley als Bezirkssozialarbeiterin des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid für die Gemeinde Ruppichteroth tätig.
Frau Wagner ist für den Hauptort Ruppichteroth und die umliegenden Orte wie
u.a. Bölkum, Stranzenbach, Obersaurenbach, Kämerscheid und Ennenbach zuständig. Im Zuständigkeitsbereich von Frau Ley hingegen liegen die Hauptorte
Schönenberg und Winterscheid sowie die umliegenden Orte wie u.a. Ahe, Oberlückerath, Rose und Ingersauelermühle.
Die offene Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“ statt. Frau Ley ist donnerstags im Rahmen der offenen Sprechstunde von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen.
Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: 02247-92155518
Frau Ley: 02247-92155528.
Die Beratung der Zukunftslotsen
steht Ihnen bei Geldsorgen, Erziehungsproblemen, Lebenskrisen, Schwierigkeiten bei Behördengängen oder mit Formularen kompetent, vertraulich und kostenlos zur Seite.
Darüber hinaus sind sie auch telefonisch erreichbar unter Tel.-Nr. 02245-4418
in Much Ort, Pfarrheim St. Martinus, Klosterstraße 8
jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat von 15.00 bis 17.00 Uhr Beratung durch die Sozial-Lotsen, ohne Terminvereinbarung, Tel. 02245.4148 sowie
jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 10.00 bis 12.00 Uhr Beratung durch Ines Mildner-Rest ( Dipl. Soziaalarbeiterin – SKF ), mit Terminvereinbarung, Tel. 02241.958046
Frau Dipl.-Sozialpädagogin Heike Gießrigl vom Sozialen Dienst des SKF steht für Beratungsgespräche zur Verfügung.
Für Gespräche mit Frau Gießrigl bitten wir um eine Terminabsprache (Tel.: 02241-958046,
E-Mail: heike.giessrigl@skf-bonn-rhein-sieg.de).
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Rufnummer 02295/902318 oder 0160/8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden. Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-Kreises, - Der Landrat -, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Telefon 02241 /13-2107, E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.
Niederschrift zur Sitzung des Betriebsausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Betriebsausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 28. November 2023 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Fragestunde für Einwohner
In der Fragestunde für Einwohner haben sich keine Fragen ergeben.
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasser der Eigenbetriebe Ruppichteroth
Herr Dressler von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH erläutert den Jahresabschluss für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasser. Im Anschluss beantworten Betriebsleiter Hänscheid und Herr Dressler die Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Betriebsausschuss erteilt der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2022 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abwasserbetrieb der Eigenbetriebe Ruppichteroth Entlastung.
einstimmig
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abwasser der Eigenbetriebe Ruppichteroth für das Jahr 2022 mit einer Bilanzsumme von 24.479.068,79 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 103.239,39 € festzustellen und zu beschließen, den Jahresgewinn wie folgt zu verwenden:
Zuführung in die allgemeine Rücklage
103.239,39 €
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 für den Eigenbetrieb Energie der Eigenbetriebe Ruppichteroth
Herr Dressler von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH erläutert den Jahresabschluss für den Energiebetrieb der Eigenbetriebe Ruppichteroth. Im Anschluss beantworten Betriebsleiter Hänscheid und Herr Dressler die Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Betriebsausschuss erteilt der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2022 des Energiebetriebes der Eigenbetriebe Ruppichteroth Entlastung.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 5. Nachtrages zur Beitrags- u. Gebührensatzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Gemeinde Ruppichteroth
A) Gebührenkalkulation
Betriebsleiter Hänscheid erläutert den Ausschussmitgliedern die Kalkulation der Abwassergebühren und die Gebührensteigerungen für das Jahr 2024 und beantwortet die hierzu aufkommenden Fragen.
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde die vorliegenden Gebührenbedarfsberechnungen vom 16.11.2023 gemäß Anhang 1 und Anhang 2 zur Kenntnis zu nehmen und folgendes zu beschließen,
• der Prozentsatz für die Auflösung der Ertragszuschüsse bei der Gebührenkalkulation sinkt von bisher 0,95 % auf 0,70 % für die kalkulatorischen Auflösungsbeträge der Beitragszugänge bis 2003
• den Erlass eines 5. Nachtrages zur Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Gemeinde Ruppichteroth in der durch die Verwaltung vorgelegten Fassung und den nachfolgenden Gebührensätzen
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Beratung des Wirtschaftsplanes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2024
Betriebsleiter Hänscheid erläutert den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2024.
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth zu beschließen, den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung für das Jahr 2024
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 3.164.600,-- €
und Erträgen von 3.319.900,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 1.776.200,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 1.285.000,-- €
1. für Neuaufnahme 1.259.500,-- €
2. für Umschuldung 25.500,-- €
festzusetzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000,-- € festgesetzt.
Die Stellenübersicht 2024 wird beschlossen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Beratung des Wirtschaftsplanes Energie für das Wirtschaftsjahr 2024
Betriebsleiter Hänscheid erläutert den Wirtschaftsplan Energie für das Wirtschaftsjahr 2024 und beantwortet anschließend Fragen der Ausschussmitglieder.
Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Ruppichteroth zu beschließen, den Wirtschaftsplan Energie für das Jahr 2024
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 40.300,-- €
und Erträgen von 45.400,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 72.700,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 50.900,-- €
1. für Neuaufnahme 50.900,-- €
2. für Umschuldung 0,-- €
festzusetzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 150.000,-- € festgesetzt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Anfragen gemäß § 18 Abs. 1 GeschO liegen nicht vor.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
• Mitteilung und Anfragen
Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 04.12.2023 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Bestellung einer Schriftführung für die Sitzung des Hauptausschusses am 04.12.2023
Der Hauptausschuss bestellt für die heutige Sitzung des Hauptausschusses des Rates der
Gemeinde Frau Claudia Winkler als Schriftführerin.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Fragestunde für Einwohner
In der Fragestunde für Einwohner haben sich keine Fragen ergeben.
Tagesordnungspunkt:
Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit
§ 5 Hauptsatzung der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Teilnahme am Flaggentag der Mayors for peace
Im Rahmen der inhaltlichen Prüfung gemäß § 5 Abs. 5 der Hauptsatzung der Gemeinde
Ruppichteroth lehnt der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde die gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vorliegende Anregung „Teilnahme am Flaggentag der Mayors for peace“ ab.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
7. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den von der Verwaltung vorgelegten 7. Nachtrag zur „Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth“ zu beschließen.
einstimmig
Bei der Beratung und der Beschlussfassung hat die Kalkulation der Kostenersatz- und Entgelttarife vorgelegen.
Tagesordnungspunkt:
1. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde Ruppichteroth vom 19.03.2003 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung)
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den von der Verwaltung vorgelegten
1. Nachtrag zur „Satzung der Gemeinde Ruppichteroth vom 19.03.2003 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung)“ zu beschließen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid;
hier: Änderung der Straßenentwässerung im Bauabschnitt E (Turnhalle bis Petruskapelle)
Der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde Ruppichteroth nimmt die Ausführungen der Verwaltung in Zusammenhang mit der Änderung der Straßenentwässerung im Bauabschnitt E (Turnhalle bis Petruskapelle) zur Kenntnis.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Benennung der Straße zwischen der Herrnsteinstraße und der Hauptstraße an der Einmündung „Petruskapelle“ in Winterscheid
Der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde beschließt, die Gemeindestraße zwischen der Herrnsteinstraße und Hauptstraße an der Einmündung „Petruskapelle“ in Winterscheid „Lichweg“ zu benennen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2024
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde den Erlass einer „Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2024“ in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
Danach werden die Hebesätze für die Realsteuern für die Gemeinde Ruppichteroth für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A)
300 v.H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B)
745 v.H.
2. Gewerbesteuer
500 v.H.
Daraus ergeben sich für das Haushaltsjahr 2024 gegenüber der endgültigen Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 keine Änderungen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 oder als "Doppelhaushalt" für die Jahre 2024/2025
Nach einleitender Diskussion beauftragt der Hauptausschuss den Bürgermeister bzw. den Kämmerer, den Entwurf einer Haushaltssatzung gemäß § 80 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Form eines sogenannten „Doppelhaushalts“ für die Jahre 2024 und 2025 aufzustellen und dem Rat der Gemeinde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zuzuleiten.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 2 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Nein-Stimme der FDP-Fraktion
Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 32. Nachtrages zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst
2024
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Erlass des 32. Nachtrages zur
„Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde Ruppichteroth (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)“ in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung zu beschließen.
Hierdurch werden die Gebühren je lfd. Meter Grundstücksseite ab dem 1. Januar 2024 wie folgt festgesetzt:
Winterdienst:
für eine Straße, die überwiegend dem
-
überörtlichen Verkehr dient:
0,26 €
(bisher: 0,36 €)
-
innerörtlichen Verkehr dient:
0,33 €
(bisher: 0,46 €)
-
Anliegerverkehr dient:
0,35 €
(bisher: 0,49 €)
Gegenüber dem Jahr 2022 bleiben die Gebührensätze für die Straßenreinigung unverändert.
Desweiteren empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat der Gemeinde, das Straßenverzeichnis gemäß § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 5 der „Satzung der Gemeinde Ruppichteroth über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)“ wie folgt zu ergänzen:
Ort mit Straßennamen
Straßenarten
Straßenreinigung u. Winterdienst
x = durch Eigentümer
- = durch Gemeinde
Geh-
weg
Fahrbahn-
reinigung
Winter-
dienst
Winterscheid
“Am Landgraben”
A
(Anlieger-
straße)
x
x
-
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Investitionen der Gemeinde im Haushaltsjahr 2023
hier: a) Freigabe eines Haushaltsansatzes für die Beschaffung eines biologischen Reinigungs-
automaten inklusive Zubehör für den Bauhof
b) Freigabe von Haushaltsmitteln für die Ersatzbeschaffung von 4 Elferratstischen
a)
Freigabe eines Haushaltsansatzes für die Beschaffung eines biologischen Reinigungsautomaten inklusive Zubehör für den Bauhof
Der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde beschließt die Freigabe des maßgebenden Haushaltsansatzes für die dargestellte investive Beschaffung eines biologischen Reinigungsautomaten inklusive Zubehör für den Bauhof.
einstimmig
b)
Freigabe eines Haushaltsansatzes für die Ersatzbeschaffung von 4 Elferratstischen
Der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde beschließt die Vertagung der Angelegenheit in die nächste Ratssitzung am 07.12.2023 und beauftragt den Bürgermeister zu prüfen, inwieweit eine Kostenübernahme durch eine Versicherung möglich ist.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Anfragen gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
• Unterbringung von Flüchtlingen
• Mitteilungen und Anfragen
Niederschrift zur Sitzung des Hauptausschusses
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 16. November 2023 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Fragestunde für Einwohner
In der Fragestunde für Einwohner haben sich keine Fragen ergeben.
Tagesordnungspunkt:
Investitionen der Gemeinde Ruppichteroth im Haushaltsjahr 2023;
hier: Freigabe von Haushaltsansätzen für verschiedene
investive Beschaffungen
Der Hauptausschuss des Rates der Gemeinde beschließt die Freigabe der maßgebenden Haushaltsansätze für die dargestellten investiven Beschaffungen der Gemeinde Ruppichteroth wie folgt:
1.
für das Rathaus:
-
ein Scanner
-
ein Touch-Monitor
2.
für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Ruppichteroth:
-
zwei Tablets mit Zubehör
-
drei Rollcontainer für Schläuche und neun Kisten für Atemschutzgeräte
3.
für den gemeindlichen Bauhof:
-
ein Schneeräumschild für das Winterdienstfahrzeug Landini-Traktor
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid;
a) Änderung der Straßenentwässerung im Bauabschnitt E (Turnhalle bis Peterskapelle),
b) Bereitstellung der für die Fertigstellung noch erforderlichen Haushaltsmittel
Herr Dresbach und Herr Marenbach vom Ingenieurbüro Donner & Marenbach aus Wiehl stellen den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid anhand einer Beamerpräsentation vor. Herr Dresbach, Herr Marenbach, Herr Hänscheid und Bürgermeister Loskill beantworten hierzu die Fragen der Ausschussmitglieder.
a) Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde zu beschließen, entsprechend dem Vorschlag des Ingenieurbüros Donner und Marenbach, für eine ordnungsgemäße und die Gemeinde vor Haftungsansprüchen schützende Straßenentwässerung im Abschnitt vom Ortsausgang Winterscheid-Ost bis zur Peterskapelle das anfallende Oberflächenwasser zu fassen und dazu eine Bordanlage und Straßenabläufe herzustellen. Das so gesammelte Niederschlagswasser soll über einen Oberflächenwasserkanal an das vorhandene Mischwassersystem angeschlossen werden.
einstimmig
b) Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Gemeinde, die Veranschlagungen im Haushaltsjahr 2024 entsprechend vorzunehmen.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 6 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Anfragen gemäß § 18 Abs. 1 GeschO liegen nicht vor.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
• Erweiterung der Ausbaustrecke der Hauptstraße vom Ortsausgang Winterscheid-West bis zur Einmündung der Schreckenberger Straße
hier: Erteilung des Auftrages für die Straßenbauarbeiten
• Mitteilung und Anfragen
Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 22. November 2023 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Fragestunde für Einwohner
In der Fragestunde für Einwohner haben sich keine Fragen ergeben.
Tagesordnungspunkt:
Kinder- und Jugendfragestunde
In der Kinder- und Jugendfragestunde haben sich keine Fragen ergeben.
Tagesordnungspunkt:
Bericht aus den Jugendzentren der Gemeinde
Herr Halberstadt kann leider aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen.
Ein Jahresbericht des Jugendzentrums Ruppichteroth für das Jahr 2023 von Herrn Halberstadt
wird nachgereicht und ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Bürgermeister Loskill berichtet über den aktuellen baulichen Zustand des Jugendzentrums
Ruppichteroth.
Der Ausschuss berät über die zukünftige Nutzung des Multifunktionsplatzes im Hauptort
Ruppichteroth. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren
soll hierzu ein eigener Tagesordnungspunkt gebildet und über den Multifunktionsplatz
und seine zukünftige Nutzung/Ausrichtung gesprochen bzw. diskutiert werden.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt:
Bericht aus dem Arbeitskreis „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“
Herr Schramm berichtet den Mitgliedern des Ausschusses über die aktuelle Arbeit des
Arbeitskreises „Flüchtlingshilfe Ruppichteroth“.
Die Finanzierung der Sprachkurse und die Kosten der Prüfungen gestaltet sich derzeit schwierig. Ausschussmitglied Trojan bietet Hilfe in Bezug auf Prüfung von Fördergeldern an.
Sämtliche Abschlussprüfungen werden durch die Volkshochschule qualifiziert abgenommen.
Herr Schramm weist im Verlaufe seines Berichtes auf die schwierigen Verhältnisse der
Kleiderkammer in Ruppichteroth hin. Ein Standortwechsel ist dringend erforderlich.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt:
Bericht aus dem Arbeitskreis „Senioren und Menschen mit Behinderung“
Frau Dorn berichtet dem Ausschuss über die aktuellen Entwicklungen in der Seniorenarbeit.
Es werden wieder diverse Aktivitäten in der „Alten Schule“ angeboten, wie z.B. Frühstückskaffee, Krippenwanderung, Karneval, Malkaffee, Handarbeiten und Spielenachmittag.
Sie führt aus, dass weiterhin dringend ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zur Unterstützung gesucht werden.
Bürgermeister Loskill berichtet über die Weihnachtspaketaktion der Tafel und die Aktion
„Niemand muss Weihnachten alleine oder einsam sein“.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt nach angeregtem Austausch die
Ausführungen zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt:
Kindergartenbedarfsplanung in der Gemeinde Ruppichteroth
Bürgermeister Loskill stellt die durch das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises erarbeitete
Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2024 bis 2027 vor.
Er berichtet über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Erweiterung des Kindergartens
St. Servatius in Winterscheid um eine 4. Gruppe und zu den Planungen des neuen dreigruppigen Kindergartens im Bereich „St.-Florian-Straße“/„Glöcknersgarten“.
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Anfragen gemäß § 18 Abs. 1 GeschO liegen nicht vor.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
• Mitteilung und Anfragen
Niederschrift zur Sitzung des Rates
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom
07.12.2023 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Bürgermeister Loskill eröffnet die Sitzung um 18:06 Uhr und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates der Gemeinde fest.
Bürgermeister Loskill schlägt vor, die Tagesordnung wegen der besonderen Dringlichkeit um die im Hauptausschuss vom 04.12.2023 vorberatene Verwaltungsvorlage zu den „Investitionen der Gemeinde Ruppichteroth im Haushaltsjahr 2023“ zu erweitern.
Der Rat der Gemeinde stimmt daraus ergebend über folgende Erweiterung der Tagesordnung ab:
Öffentlicher Teil:
TOP 16: Investitionen der Gemeinde Ruppichteroth im Haushaltsjahr 2023;
hier: Freigabe von Haushaltsmitteln für die Ersatzbeschaffung von
4 Elferratstischen
Die jeweils nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich dadurch entsprechend.
Bürgermeister Loskill nimmt gemäß § 40 Abs. 2 Satz 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 48 Abs. 1 GO NRW an der Abstimmung zur Erweiterung der Tagesordnung nicht teil.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Fragestunde für Einwohner
In der Fragestunde für Einwohner haben sich keine Fragen ergeben.
Tagesordnungspunkt:
Netzbetreiberwechsel Strom zum 01.01.2024
Herr Lohman und Herr Krämer der Regionetz GmbH stellen das Netzbewirtschaftungskonzept im Rahmen des Netzbetreiberwechsels Strom zum 01.01.2024 anhand einer Beamerpräsentation vor. Herr Lohman, Herr Krämer und Herr Hänscheid beantworten hierzu die Fragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter.
Tagesordnungspunkt:
Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2024
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2024. Danach werden die Hebesätze für die Realsteuern für die Gemeinde Ruppichteroth für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a)
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A)
300 v.H.
b)
für die Grundstücke (Grundsteuer B)
745 v.H.
2. Gewerbesteuer
500 v.H.
Daraus ergeben sich für das Haushaltsjahr 2024 gegenüber der endgültigen Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 keine Änderungen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 32. Nachtrages zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der
Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst 2024
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses den Erlass des 32. Nachtrages zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde Ruppichteroth (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung). Hierdurch werden die Gebühren je lfd. Meter Grundstücksseite ab dem 1. Januar 2024 wie folgt festgesetzt:
Winterdienst:
für eine Straße, die überwiegend dem
-
überörtlichen Verkehr dient:
0,26 €
(bisher: 0,36 €)
-
innerörtlichen Verkehr dient:
0,33 €
(bisher: 0,46 €)
-
Anliegerverkehr dient:
0,35 €
(bisher: 0,49 €)
Gegenüber dem Jahr 2022 bleiben die Gebührensätze für die Straßenreinigung unverändert.
Das Straßenverzeichnis gemäß § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 5 der Satzung der
Gemeinde Ruppichteroth über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) wird wie folgt ergänzt:
Ort mit Straßennamen
Straßenarten
Straßenreinigung u. Winterdienst
x = durch Eigentümer
- = durch Gemeinde
Geh-
weg
Fahrbahn-
reinigung
Winter-
dienst
Winterscheid
“Am Landgraben”
A
(Anlieger-
straße)
x
x
-
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
7. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde
Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses den 7. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth.
einstimmig
Bei der Beratung und der Beschlussfassung hat die Kalkulation der Kostenersatz- und Entgelttarife vorgelegen.
Tagesordnungspunkt:
1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Ruppichteroth vom 19.03.2003 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen(Straßenbaubeitragssatzung) der Gemeinde Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses den 1. Nachtrag zur Satzung der Gemeinde Ruppichteroth vom 19.03.2003 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenbaubeitragssatzung).
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
a) 29. Flächennutzungsplanänderung im Bereich Winterscheid Nord/Ost und
b) Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 3.01/6 Winterscheid Nord/Ost
hier: Bericht über die Einwohnerversammlung vom 12. September 2023
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz beschließt der Rat der Gemeinde den mit der Verwaltungsvorlage übersandten Bericht über die Einwohnerversammlung vom 12. September 2023 zu der 29. Flächennutzungsplanänderung im Bereich Winterscheid Nord/Ost und der Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 3.01/6 Winterscheid Nord/Ost zur Kenntnis zu nehmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Widmung der Straße "Am Landgraben" und der Verlängerung der "Herrnsteinstraße" in Winterscheid
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz, die Straßen „Am Landgraben“ und die Verlängerung der „Herrnsteinstraße“ in Winterscheid gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) als Gemeindestraßen im Sinne von § 3 Absatz 4 Nr. 2 StrWG NRW (Straßen, bei denen die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen) dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Widmung der Verlängerung der „Herrnsteinstraße“ und dem Teilstück zwischen der Herrnsteinstraße und der Hauptstraße an der Einmündung „Petruskapelle“ in Winterscheid
Aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses für Planung, Klima- und Umweltschutz beschließt der Rat der Gemeinde, die Verlängerung der „Herrnsteinstraße“ und das Teilstück zwischen der Herrnsteinstraße und der Hauptstraße an der Einmündung „Petruskapelle“ in Winterscheid gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) als Gemeindestraßen im Sinne von § 3 Absatz 4 Nr. 1 StrWG NRW (Straßen, bei denen die Belange des Verkehrs überwiegen) dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid;
a) Änderung der Straßenentwässerung im Bauabschnitt E (Turnhalle bis Petruskapelle),
b) Bereitstellung der für die Fertigstellung noch erforderlichen Haushaltsmittel
Der Rat der Gemeinde nimmt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses folgende Beschlüsse vor:
a) Der Rat der Gemeinde beschließt, entsprechend dem Vorschlag des Ingenieurbüros Donner und Marenbach, für eine ordnungsgemäße und die Gemeinde vor Haftungsansprüchen schützende Straßenentwässerung im Abschnitt vom Ortsausgang Winterscheid-Ost bis zur Petruskapelle das anfallende Oberflächenwasser zu fassen und dazu eine Bordanlage und Straßenabläufe herzustellen. Das so gesammelte Niederschlagswasser soll über einen Oberflächenwasserkanal an das vorhandene Mischwassersystem angeschlossen werden.
einstimmig
b) Der Rat der Gemeinde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ausbau der Hauptstraße in Winterscheid zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, die Veranschlagungen im Haushaltsjahr 2024 entsprechend vorzunehmen.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 13 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 4 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 1 Ja-Stimme der FDP-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der Fraktion BSG Ruppichteroth und 5 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben zur vorgenannten Ablehnung folgende Erklärung zu Protokoll: Die Ablehnung bezieht sich explizit auf die im Projektverlauf angehäuften Mehrkosten und nicht auf die beschlossenen Auftragserweiterungen. Die angehäuften Mehrkosten sind der ausführenden Firma, laut eigener Aussage, seit Mitte des Jahres bekannt. Eine Information über die enorme Höhe der Überschreitung erfolgte jedoch erst in der Sitzung des Hauptausschusses am 16.11.2023. Damit wurde dem Hauptausschuss und dem Gemeinderat jede Gestaltungsmöglichkeit entzogen.
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasser der Eigenbetriebe Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde stellt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abwasser der Eigenbetriebe Ruppichteroth für das Jahr 2022 mit einer Bilanzsumme von 24.479.068,79 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 103.239,39 € fest und beschließt, den Jahresgewinn wie folgt zu verwenden:
Zuführung in die allgemeine Rücklage
103.239,39 €
einstimmig
An der Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Betriebsausschusses nehmen
folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die gleichzeitig Mitglied im
Betriebsausschuss des Rates der Gemeinde sind, wegen Befangenheit nicht teil:
Christoph Demmer, Günter Nördershäuser, Thomas Schmidt, Friedhelm Kaiser, Amir Höger und Frank Kemper.
Der Rat der Gemeinde erteilt dem Betriebsausschuss für das Geschäftsjahr 2022 des Abwasserbetriebes Entlastung.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2022 für den Eigenbetrieb Energie der Eigenbetriebe Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde stellt den Jahresabschluss des Energiebetriebes der Eigenbetriebe Ruppichteroth für das Jahr 2022 mit einer Bilanzsumme von 273.847.88 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 12.334,69 € fest und beschließt, den Jahresgewinn in die allgemeine Rücklage einzustellen.
An der Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Betriebsausschusses nehmen
folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die gleichzeitig Mitglied im
Betriebsausschuss des Rates der Gemeinde sind, wegen Befangenheit nicht teil:
Christoph Demmer, Günter Nördershäuser, Thomas Schmidt, Friedhelm Kaiser, Amir Höger und Frank Kemper.
Der Rat der Gemeinde erteilt dem Betriebsausschuss für das Geschäftsjahr 2022 des Energiebetriebes Entlastung.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 5. Nachtrages zur Beitrags- u. Gebührensatzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) der Gemeinde Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde nimmt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses die der maßgebenden Verwaltungsvorlage als Anhang 1 und Anhang 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnungen vom 16.11.2023 zur Kenntnis und beschließt:
• der Prozentsatz für die Auflösung der Ertragszuschüsse bei der Gebührenkalkulation sinkt von bisher 0,95 % auf 0,70 % für die kalkulatorischen Auflösungsbeträge der Beitragszugänge bis 2003
• den Erlass eines 5. Nachtrages zur Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Gemeinde Ruppichteroth und den nachfolgenden Gebührensätzen
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Beratung des Wirtschaftsplanes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2024
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses, den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung für das Jahr 2024
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 3.164.600,-- €
und Erträgen von 3.319.900,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 1.776.200,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 1.285.000,-- €
1. für Neuaufnahme 1.259.500,-- €
2. für Umschuldung 25.500,-- €
festzusetzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000,-- € festgesetzt.
Die Stellenübersicht 2024 wird beschlossen.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Beratung des Wirtschaftsplanes Energie für das Wirtschaftsjahr 2024
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses, den Wirtschaftsplan Energie für das Jahr 2024
im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 40.300,-- €
und Erträgen von 45.400,-- €
im Vermögensplan
mit einem Finanzbedarf und
einer Finanzabdeckung von je 72.700,-- €
sowie einem Kreditbedarf von insgesamt 50.900,-- €
1. für Neuaufnahme 50.900,-- €
2. für Umschuldung 0,-- €
festzusetzen.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 150.000,-- € festgesetzt.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Investitionen der Gemeinde Ruppichteroth im Haushaltsjahr 2023;
hier: Freigabe von Haushaltsmitteln für die Ersatzbeschaffung von 4 Elferratstischen
Der Rat der Gemeinde beschließt die Freigabe der Mittel für die dargestellte investive Maßnahme der Ersatzbeschaffung von 4 Elferratstischen in Höhe von 7.730,24 €.
Die Freigabe erfolgt mit der Maßgabe, dass eine Teildeckung der v.g. Anschaffungskosten durch eine versicherungstechnische Abwicklung im Rahmen der haftungsrechtlichen Verpflichtung der Gemeinde auf der Basis des Zeitwertes der nicht mehr auffindbaren 3 Elferratstische angestrebt wird.
einstimmig bei 1 Enthaltung der Fraktion BSG Ruppichteroth
Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Anfragen gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
• Erweiterung der Ausbaustrecke der Hauptstraße vom Ortsausgang Winterscheid-West bis zur Einmündung der Schreckenberger Straße;
hier: Erteilung des Auftrages für die Straßenbauarbeiten
• Unterbringung von Flüchtlingen
• Mitteilungen und Anfragen
Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 28. November 2023 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.
Öffentlicher Teil
Tagesordnungspunkt:
Fragestunde für Einwohner
In der Fragestunde für Einwohner haben sich keine Fragen ergeben.
Tagesordnungspunkt:
Investitionen der Gemeinde Ruppichteroth im Haushaltsjahr 2023;
hier: Freigabe von Haushaltsansätzen für verschiedene investive Beschaffungen
Der Ausschuss für Schule und Sport des Rates der Gemeinde beschließt die Freigabe der maßgebenden Haushaltsansätze zur Umsetzung folgender Beschaffungen für die Sekundarschule Nümbrecht Ruppichteroth am Standort Ruppichteroth:
-
Drehflügeltoranlage und Reparaturen an der Zaunanlage
-
Securepoint Firewall/Router einschließlich Lizenzen und Einrichtung
-
Beamer einschließlich Deckenhalterungen, Projektionsflächen, Apple TV und Soundsystemen für die Klassenräume und die Mensa.
einstimmig
Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Anfragen gemäß § 18 Abs. 1 GeschO liegen nicht vor.
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
• Nutzung der gemeindlichen Turnhallen zur Unterbringung von Flüchtlingen
• Mitteilung und Anfragen
