Nachrichten und Termine für Ruppichteroth, Schönenberg, Winterscheid

Lesezeit ca. 23 Minuten

Gemeindenachrichten

- Stellenausschreibung
- Fundsachen
- Geplante Windenergienutzung
- Bereitschaftsdienste
- Aus Rat & Verwaltung

Stellenausschreibung

Die Gemeinde Ruppichteroth sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das gemeindeeigene Hallenbad (Bröltal-Bad) eine Fachangestellte/einen Fachangestellten für Bäderbetriebe (m/w/d) als stellvertretende Betriebsleitung.

Weitere Informationen zu dieser Stellenausschreibung erhalten Sie unter www.ruppichteroth.de/stellenausschreibungen/.

Fundsachen

Dem Fundamt der Gemeinde Ruppichteroth wurde folgende Fundsache gemeldet:

1 Armreif, Fundort: Winterscheid, am 25.12.2024.

Eigentümer bzw. Besitzer von Fundsachen sowie Fundtieren können bei Eigentums- bzw. Besitznachweis die Fundsache beim Ordnungsamt, Zimmer 101, in Empfang nehmen oder sich telefonisch unter den Rufnummern Tel. 02295/4924, 4935 oder 4956 melden.

Geplante Windenergienutzung im Grenzgebiet zu der Gemeinde Eitorf
hier: Präsentation der Informationsveranstaltung am 16. Januar 2025 auf
der Homepage

Im Nachgang zu der Informationsveranstaltung über 18 geplante Windenergieanlagen (5 in Ruppichteroth und 13 in Eitorf) finden Sie die in einer Präsentation zusammengefassten Informationen auf der Homepage der Gemeinde Ruppichteroth unter dem Link https://www.ruppichteroth.de/rathaus-und-politik/klima/geplante-windenergieanlagen/

Bereitschaftsdienste

Polizei-Notruf                       110
Polizeibezirksdienststelle                     02295-5425
(Sankt-Florian-Straße 8)
Bürgersprechstunde nach telefonischer
Vereinbarung unter der Rufnummer      0174-6492325
Feuerwehr- und Rettungsdienst:       112
Krankentransporte                                       02241-19222

GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH GMBH
-VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE-

Störfall-Telefon-Nummer

0800-7766655

Unter den oben genannten Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke
Ruppichteroth GmbH für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde
Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes.

NOTDIENST STROM

Störfälle im Bereich der Stromversorgung melden Sie bitte dem zuständigen Netzbetreiber Regionetz unter der Telefonnummer 02295-90700100.

Alternativ kann auch direkt die Störfallnummer 0241-413687187 des Netzbetreibers
Regionetz genutzt werden.

NOTDIENST GAS

Bei Störfällen im Gasversorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der
RHEIN-SIEG-NETZ GmbH unter der Telefonnummer 0800-6484848.

Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth

In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der

zentralen Rufnummer 116 117

Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112

ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises

Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700

Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
- wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
- mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.

INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Tel.-Nr.: 0228-19240

APOTHEKEN-NOTDIENST

Apotheken-Notdienst-Hotline

Alle Informationen zu den notdiensthabenden Apotheken gibt es telefonisch:
kostenlos aus dem deutschen Festnetz: 0800-0022833
vom Mobiltelefon ohne Vorwahl: 22833 (Anruf oder SMS mit „apo“ oder der
fünfstelligen Postleitzahl; max. 69 Cent/Min/SMS)

Die 24-Stunden-Notdienstbereitschaft wechselt täglich um 9.00 Uhr morgens.

Aktuelle Notdienstpläne der Apotheken finden Sie auch im Internet unter
www.aknr.de

Ambulanter Hospizdienst Much e.V.

zuständig auch für Ruppichteroth
Beratung und Unterstützung von schwerstkranken Menschen und deren Angehörige
Tel.-Nr.: 02245-618090

ALZHEIMERSPRECHSTUNDE

kostenfrei
im Seniorenzentrum Siegburg
Friedrich-Ebert-Straße 16, 53721 Siegburg

Immer am 2. Mittwoch eines jeden Monats
um 16.30 bis 18.00 Uhr.
(Parkmöglichkeiten vorhanden)

Hier können in einer Gruppe von betroffenen Angehörigen Fragen zu Alzheimer und
anderen Demenzerkrankungen erörtert werden. Begleitung: ein Facharzt der Praxis
Fetinidis, Kelzenberg und Sarkessian und Fachkraft des Hauses.
Ansprechpartnerin: Frau Körner: Tel.-Nr.: 02241-25042000
Multiple Sklerose
DMSG Betroffenen-Berater
Uwe Stommel - DMSG Betroffenen-Berater
Tel.-Nr.: 02295-902118
E-Mail: Uwe.Stommel@gmail.com
Michael Wendel - DMSG Betroffenen-Berater
Tel.-Nr.: 02243-80373
e-mail: mianwe@t-online.de
www.mskreis-ruppichteroth.de

Drogen-Suchthilfen

1.    Suchtkrankenhilfe des Caritasverbands für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr.: 02241-1209302
2.    Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241-66656
3.    Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241-5414715
4.    Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241-5414411

Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295-4925, erhältlich.

SOZIALPSYCHIATRISCHES ZENTRUM

Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf/Siebengebirge (SPZ)
in Trägerschaft des AWO Kreisverbands Bonn/Rhein-Sieg e.V.

Die Angebote des SPZs richten sich an Menschen in seelischen Krisen oder mit psychischen Erkrankungen sowie deren Angehörige.

Diese Angebote halten wir vor:
    • Krisendienst und Beratungsstelle
    • Angebote für ältere Menschen
    • Angebote für Kinder und Jugendliche
    • Offene Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten
    • Eingliederungshilfe.

Für diese Städte und Gemeinden sind wir zuständig:
    • Eitorf
    • Windeck
    • Ruppichteroth
    • Neunkirchen-Seelscheid
    • Much
    • Königswinter
    • Bad Honnef.

Unter diesen Kontaktdaten erreichen Sie uns, wenn Sie Fragen haben oder einen Beratungstermin vereinbaren wollen:

SPZ Eitorf/Siebengebirge
Spinnerweg 51-54
53783 Eitorf/Sieg
Tel.-Nr.: 02243-847580
Fax-Nr.: 02243-8475811
E-Mail: spz@awo-bnsu.de

Telefonische Erreichbarkeit:
Montag bis Donnerstag: 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag: 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr

Und hier bieten wir offene Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten für alle Interessierten an:

KoBe Eitorf:
Siegstraße 16, 53783 Eitorf/Sieg
Dienstag: 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr

KoBe Ruppichteroth:
Wilhelmstraße 15, 53809 Ruppichteroth
Montag: 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Dienstag: 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr
Freitag: 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr

KoBe Königswinter:
Hauptstraße 109, 53639 Königswinter
Donnerstag: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Kontakt (Tel.-Nr.): 0172-7364635

Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
Das Hilfetelefon ist das erste Beratungsangebot in Deutschland, das barrierefrei, kostenlos und vertraulich rund um die Uhr erreichbar ist. Die mehr als 60 Fachberaterinnen sind wie folgt erreichbar:
Tel.-Nr.: 08000-116016 sowie
über Chat und E-Mail auf der Website www.hilfetelefon.de.

Sie unterstützen jedoch nicht nur gewaltbetroffene Frauen, sondern beraten auch Familienmitglieder, Freunde und Fachkräfte. Jederzeit können Dolmetscherinnen
für 15 Sprachen zugeschaltet werden.

Sprechstunde der Sozialarbeiter des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth

Seit dem 01.10.3017 ist neben Frau Wagner, die seit dem Jahre 2012 Ansprechpartnerin
für die Familien und Kinder aus Ruppichteroth im Rahmen der Bezirkssozialarbeit ist,
Frau Ley als Bezirkssozialarbeiterin des Jugendhilfezentrums Neunkirchen-Seelscheid
für die Gemeinde Ruppichteroth tätig.
Frau Wagner ist für den Hauptort Ruppichteroth und die umliegenden Orte wie
u.a. Bölkum, Stranzenbach, Obersaurenbach, Kämerscheid und Ennenbach zuständig.
Im Zuständigkeitsbereich von Frau Ley hingegen liegen die Hauptorte Schönenberg
und Winterscheid sowie die umliegenden Orte wie u.a. Ahe, Oberlückerath, Rose und Ingersauelermühle.
Die offene Sprechstunde von Frau Wagner findet donnerstags in der Zeit von 14.00 Uhr
bis 15.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ökumenischen Familienzentrums „Unter`m Regenbogen“ statt. Frau Ley ist donnerstags im Rahmen der offenen Sprechstunde von
14.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Rathaus in Schönenberg anzutreffen.
Außerhalb der Sprechstunde sind die Mitarbeiterinnen des Jugendhilfezentrums unter folgenden Rufnummern zu erreichen:
Frau Wagner: Tel.-Nr.: 02247-92155518
Frau Ley: Tel.-Nr.: 02247-92155528.

Vermittlung von Kindertagespflegeplätzen und allgemeine Fragen zur Kindertagespflege
Jugendhilfezentrum für Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth
Fachberatung Kindertagespflege
Pamela Billotin
Telefon 02247 9215-5546, Mo – Do 8:30 – 12:30 Uhr
pamela.billotin@rhein-sieg-kreis.de
Ausführliche Informationen zur Kindertagespflege finden Sie auf rhein-sieg-kreis.de/kindertagespflege .

Lotsenpunkt Ruppichteroth im ‚Café Alte Schule‘, Burgstr. 14, 53809 Ruppichteroth
Jeden 2. u. 4. Donnerstag / Monat von 15 – 17 h / telefonisch unter 015736532204 erreichbar. Kostenlose Beratung durch geschulte Soziallotsen. Ob es um finanzielle oder familiäre Probleme geht, um die Suche nach einem Kindergartenplatz oder einer Seniorenbetreuung, oder ob Hilfestellung beim Ausfüllen eines Antrages gefragt ist - die Lotsen helfen weiter. Sie kennen das Hilfenetz in Ruppichteroth und Umgebung und arbeiten eng mit Fachdiensten wie der Allgemeinen Sozialberatung des SkF (Sozialdienst katholischer Frauen: Frau Zimmermann, 0175 5708636 jeden 2. U. 4. Do in Much, 9 - 12h) zusammen. Die Soziallotsen sind für jeden da - unabhängig von Konfession oder Weltanschauung. Ihre Hilfe macht auch an den Gemeindegrenzen nicht Halt.

N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r

Persönlicher Ansprechpartner für alle Zugewanderten ist der Neubürgerbeauftragte des
Rhein-Sieg-Kreises, Ludwig Neuber. Er bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an. Termine können mit ihm telefonisch unter der Tel.-Nr.: 02295-902318
oder 0160-8230810 oder per E-Mail an ludwig@neuber.de vereinbart werden.

Der Kontakt kann auch über das Kommunale Integrationszentrum des Rhein-Sieg-
Kreises, -Der Landrat-, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg, Tel.-Nr.: 02241-132107,
E-Mail: integration@rhein-sieg-kreis.de hergestellt werden.

Aus Rat & Verwaltung

Niederschrift zur Sitzung des Rates

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 09.12.2024 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Fragestunde für Einwohner
In der Fragestunde für Einwohner haben sich keine Fragen ergeben.

Tagesordnungspunkt:
Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2025 insbesondere aufgrund der sogenannten Grundsteuerreform
Die CDU-Fraktion beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um sich intern über den Beschlussvorschlag beraten zu können.

Es folgt durch Bürgermeister Loskill eine Sitzungsunterbrechung von 18:28 Uhr bis 18:38 Uhr.

Der Rat der Gemeinde beschließt im Rahmen der „Grundsteuer B“ zur Reduzierung der Wohnnebenkosten unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festzusetzen.
Damit verbunden beschließt der Rat der Gemeinde den Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2025. Danach werden die Hebesätze für die Realsteuern für die Gemeinde Ruppichteroth für das Haushaltsjahr 2025 wie folgt festgesetzt:

Hebesatz Grundsteuer A
(land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 298 v.H.

Hebesatz Grundsteuer B (Grundstücke) für sogenannte „Wohngrundstücke“
822 v.H.
Hebesatz Grundsteuer B (Grundstücke) für sogenannte „Nichtwohngrundstücke“
1.121 v.H.
Gewerbesteuer    533 v.H.

Eine sogenannte „Grundsteuer C“ für unbebaute, baureife Grundstücke wird für das Haushaltsjahr 2025 nicht eingeführt. Der Bürgermeister wird beauftragt, das Messbetragsvolumen anhand einer Einzelfallprüfung auf der Grundlage der tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten zu ermitteln.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 33. Nachtrages zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Ruppichteroth;
hier: Kalkulation der Gebührensätze für die Straßenreinigung und den Winterdienst
2025
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses, den Erlass des 33. Nachtrages zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Gemeinde Ruppichteroth (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung).
Hierdurch werden die Gebühren je lfd. Meter Grundstücksseite ab dem 1. Januar 2025 wie folgt festgesetzt:

Straßenreinigung:
für eine Straße, die überwiegend dem

-    überörtlichen Verkehr dient:    0,47 €    (bisher: 0,56 €)
-    innerörtlichen Verkehr dient:    0,52 €    (bisher: 0,61 €)
-    Anliegerverkehr dient:    0,55 €    (bisher: 0,65 €).

Gegenüber dem Jahr 2024 bleiben die Gebührensätze für den Winterdienst unverändert.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
8. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth

Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses, den 8. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Gemeinde Ruppichteroth bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth.

Bei der Beratung und der Beschlussfassung hat die Kalkulation der Kostenersatz-
und Entgelttarife vorgelegen.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2023 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasser der Eigenbetriebe Ruppichteroth

Der Rat der Gemeinde stellt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abwasser der Eigenbetriebe Ruppichteroth für das Jahr 2023 mit einer Bilanzsumme von 25.223.012,67 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 99.556,36 € fest und beschließt, den Jahresgewinn wie folgt zu verwenden:

Zuführung in die allgemeine Rücklage 99.556,36 €

einstimmig

An der Beratung und Beschlussfassung zur Entlastung des Betriebsausschusses nehmen
folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die gleichzeitig Mitglied im
Betriebsausschuss des Rates der Gemeinde sind, wegen Befangenheit nicht teil:

Ralf Böhmer, Christoph Demmer, Günter Nördershäuser, Christoph Schmidt, Thomas Schmidt, Friedhelm Kaiser, Amir Höger und Frank Kemper.

Der Rat der Gemeinde erteilt dem Betriebsausschuss für das Geschäftsjahr 2023 des Abwasserbetriebes Entlastung.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Feststellung des Jahresabschlusses 2023 für den Eigenbetrieb Energie der Eigenbetriebe Ruppichteroth
Der Rat der Gemeinde stellt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses den Jahresabschluss des Energiebetriebes der Eigenbetriebe Ruppichteroth für das Jahr 2023 mit einer Bilanzsumme von 272.670,55 € und einem Jahresgewinn in Höhe von 12.192,70 € fest und beschließt, den Jahresgewinn in die allgemeine Rücklage einzustellen.

einstimmig

Ralf Böhmer, Christoph Demmer, Günter Nördershäuser, Christoph Schmidt, Thomas Schmidt, Friedhelm Kaiser, Amir Höger und Frank Kemper.

Der Rat der Gemeinde erteilt dem Betriebsausschuss für das Geschäftsjahr 2023 des Energiebetriebes Entlastung.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Erlass eines 6. Nachtrages zur Beitrags- u. Gebühren-satzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben) der Gemeinde Ruppichteroth

Der Rat der Gemeinde nimmt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses die vorliegenden Gebührenbedarfsberechnungen vom 12.11.2024 gemäß der maßgebenden Verwaltungsvorlage V/WP15/0331 zur Kenntnis und beschließt,

• der Prozentsatz für die Auflösung der Ertragszuschüsse bei der Gebührenkalkulation bleibt, wie im Jahr 2024, weiterhin bei 0,70 % für die kalkulatorischen Auflösungsbeträge der Beitragszugänge bis 2003

• den Erlass eines 6. Nachtrages zur Beitrags- u. Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der Gemeinde Ruppichteroth mit den nachfolgenden Gebührensätzen

Abwassergebühren ab dem 01.01.2025
Kanal
a) Benutzungsgebühren
Schmutzwasser    4,77 €    je cbm
Niederschlagswasser    0,80 €    je qm
b) Grundgebühren
Schmutzwasser    6,00 €    je Monat
Häusliche Abwassergruben
Kleinkläranlagen mit Klärschlammausfuhr    1,40 €    je cbm
Kleinkläranlagen ohne Klärschlammausfuhr     0,69 €     je cbm

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Beratung des Wirtschaftsplanes Abwasserbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2025

Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses, den Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung für das Jahr 2025

im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 3.196.300,-- €
und Erträgen von 3.345.200,-- €

    im Vermögensplan
    mit einem Finanzbedarf und
    einer Finanzabdeckung von je            1.334.000,-- €

    sowie einem Kreditbedarf von insgesamt           532.000,-- €
    1. für Neuaufnahme         499.200,-- €
    2. für Umschuldung           32.800,-- €

festzusetzen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000,-- € festgesetzt.
Die Stellenübersicht 2025 wird beschlossen.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Beratung des Wirtschaftsplanes Energie für das Wirtschaftsjahr 2025

Der Rat der Gemeinde Ruppichteroth beschließt aufgrund einer Empfehlung des Betriebsausschusses, den Wirtschaftsplan Energie für das Jahr 2025

im Erfolgsplan mit Aufwendungen von 40.000,-- €
und Erträgen von 45.900,-- €

im Vermögensplan mit einem Finanzbedarf
und einer Finanzabdeckung von je 21.700,-- €

festzusetzen.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 150.000,-- € festgesetzt.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Anfragen gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung liegen nicht vor.

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über folgende Tagesordnungspunkte beraten bzw. beschlossen:
• Bestellung eines neuen stellvertretenden Leiters der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth (stellvertretender Wehrführer)
• Mitteilungen und Anfragen

Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport

Am Montag, den 10.02.2025, um 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses in Schönenberg eine Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport mit folgender Tagesordnung statt:

    Öffentlicher Teil
1.      Fragestunde für Einwohner

2.      Mitteilungen und Anfragen

    Nichtöffentlicher Teil
3.     Aussprache zur Besichtigung der gemeindlichen Schulen und der dazu gehörenden Turn- und Sporthallen durch den Ausschuss für Schule und Sport
am 30.10.2024, 04.11.2024 und am 10.02.2025

4.      Mitteilungen und Anfragen

Niederschrift zur Sitzung des Wahlausschusses

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 09.12.2024 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Fragestunde für Einwohner

In der Fragestunde für Einwohner haben sich keine Fragen ergeben.

Tagesordnungspunkt:
Kommunalwahl 2025;
hier: Einteilung des Wahlgebiets der Gemeinde Ruppichteroth in Wahlbezirke

Der Wahlausschuss des Rates der Gemeinde beschließt die Einteilung des Wahlgebietes der Gemeinde Ruppichteroth für die Kommunalwahlen 2025.
Hinweis: Die Einteilung des Wahlgebietes wurde bereits im Mitteilungsblatt der Gemeinde Ruppichteroth am 13.12.2024 öffentlich bekanntgegeben.

Diese Wahlbezirkseinteilung erfolgte auf der Grundlage folgender Erwägungen:

Die zu berücksichtigende maßgebende Zahl der Wahlberechtigten (Deutsche und EU-Bürger) als auch die die Zahl der Einwohner über- bzw. unterschreitet in keinem Wahlbezirk die
Abweichungstoleranz von bis zu 15 vom Hundert gemäß § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KWahlG NRW).
Eine verfassungskonforme Begründung der Über- bzw. Unterschreitung dieser Abweichungstoleranz ist somit nicht notwendig.

Der Wahlausschuss berücksichtigt die Abweichungstoleranz von bis zu 15 vom Hundert vom jeweiligen Durchschnittswert im Hinblick auf eine gewünschte größtmögliche Wahrung räumlicher Zusammenhänge, im Rahmen derer auch die Wahlgewohnheiten der Wahlberechtigten bei bisherigen Wahlen im Hinblick auf eine größtmögliche Wahlbeteiligung betrachtet wurden.

Mit der Anwendung der Abweichungstoleranz von bis zu 15 vom Hundert vom Durchschnittswert nimmt der Wahlausschuss zur Kenntnis, dass sich aus der zugrunde gelegten maßgebenden Zahl der Wahlberechtigten als auch aus der Zahl der Einwohner aus dem Melderegister nach dem maßgebenden Stand „30.04.2024“ gegenüber den aktuellen Zahlen keine Hinweise ergeben, dass sich diese Zahlen in relevantem Umfang verändern.
Damit verbundene kurzfristige eintretende Veränderungen (z. B. Erschließungsgebiet in Schönenberg-Nord „Auf dem Hau“) sind bis zum Wahltag am 14.09.2025 nicht zu erwarten.

einstimmig

Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Anfragen gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung liegen nicht vor.

Nichtöffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Mitteilungen und Anfragen
Anfragen gemäß § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung liegen nicht vor.

Niederschrift zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren

Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 28. November 2024 gemäß § 26 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde bekannt gegeben.

Öffentlicher Teil

Tagesordnungspunkt:
Fragestunde für Einwohner
In der Fragestunde für Einwohner haben sich keine Fragen ergeben.

Tagesordnungspunkt:
Kinder- und Jugendfragestunde
In der Kinder- und Jugendfragestunde haben sich keine Fragen ergeben.

Tagesordnungspunkt:
Entwicklung der Fallzahlen im Bereich der ambulanten/teilstationären und stationären Hilfen zur Erziehung sowie der Kindeswohlgefährdungsmeldungen im Zuständigkeitsbereich des
Kreisjugendamtes
Frau Schlich begrüßt die Anwesenden und gibt eine Einführung in das Thema.
Frau Lieberknecht stellt anhand einer Präsentation die aktuellen Fallzahlen vor und erläutert
dem Ausschuss die Arbeit des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises in dem angesprochenen
Bereich. Danach haben die Ausschussmitglieder die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren nimmt die Ausführungen des Jugendamtes
des Rhein-Sieg-Kreises zur Kenntnis.

Tagesordnungspunkt:
Sachstandsbericht Bauvorhaben Kindertagesstätten in Ruppichteroth und Winterscheid;
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 16.10.2024
Bürgermeister Loskill erläutert anhand eines schriftlichen Berichtes von Herrn Brettholle,
Mitarbeiter des Fachbereichs 3 (Gebäudemanagement), den aktuellen Sachstand der
Planungen für den Bau der 4. Gruppe am Kindergarten Sankt Servatius in Winterscheid.

Des Weiteren stellt Bürgermeister Loskill die Entwurfsplanungen des Architekten Hennes,
Architekturbüro des Investors, zur Errichtung der neuen Kindertagesstätte im Bereich
der Straßen „St.-Florian-Straße“/„Glöcknersgarten“ im Hauptort Ruppichteroth vor.