- Betriebsausflug
- Verkehrsbeschränkungen anlässlich des „3. Bröltaler Familiensonntages“
- Ferienpass 2009 der Gemeinde Ruppichteroth
- Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 12.05.2009 (Haushaltssatzung 2009)
- Rentensprechtag
- Müllabfuhr für KW 24
- Notdienste der Gemeinde Ruppichteroth
Aus Anlass des diesjährigen Betriebsausfluges bleiben
die Büros der Gemeindeverwaltung im Rathaus in Schönenberg
und
das Hallenbad in Ruppichteroth
am Mittwoch, dem 10. Juni 2009, geschlossen.
Verkehrsbeschränkungen anlässlich des „3. Bröltaler Familiensonntages“
Am 07.06.2009 findet in Ruppichteroth der „3. Bröltaler Familiensonntag“ statt. Hierzu wird die Ortsdurchfahrt „Brölstraße“ (B478) in der Zeit vom 06.06.2009, 14:00 Uhr, bis 07.06.2009, 24:00 Uhr, gesperrt. Die Sperrung besteht im Bereich vom Buswendeplatz bis zum Abzweig „Eitorfer Straße“.
Der Verkehr wird ab Bröleck über die L350 und die L312 (Retscheroth) zum Kreisverkehr in Ruppichteroth umgeleitet. Von Waldbröl kommend umgekehrt.
Der Linienbusverkehr wird in dieser Zeit ebenfalls eingeschränkt. Die Linie 530 fährt als letzte Haltestelle Bröleck an und folgt dann der Umleitung zu einer Bedarfshaltestelle am Edekamarkt in Ruppichteroth. Aus Richtung Waldbröl kommend folgt der Linienbus ebenfalls der Umleitungsstrecke.
Die regulären Bushaltestellen entlang der B478, die zwischen dem Kreisverkehr in Ruppichteroth und Bröleck liegen, werden über einen kostenlosen Sonderfahrdienst bedient. Bitte beachten Sie hierzu die Aushänge an den einzelnen Haltestellen.
Ferienpass 2009
der Gemeinde Ruppichteroth für Kinder und Jugendliche
Der Ferienpass ist da !
Unter dem Motto: „Spiel, Spaß, Spannung in den Ferien – Kinder lernen sich und ihre Heimat kennen“ konnte mit Unterstützung zahlreicher Vereine und Einrichtungen in der Gemeinde Ruppichteroth auch in diesem Jahr wieder ein umfangreiches Ferienangebot erstellt werden. Aus den nachstehenden Angeboten kann ein persönliches Ferienprogramm zusammengestellt werden. Sicherlich ist für jeden etwas dabei.
„Indianerwochenende“ der Arbeiterwohlfahrt-Ortsverein Ruppichteroth
„Kochen für Kinder“ mit der Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth
„Go-Kart Rennen in Asbach“ mit den Motorsportfreunden Winterscheid
„Töpfern für Kinder“ mit der Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth
„Kinder-Kunst -PABLO PICASSO“ Treffpunkt Winterscheid
„Minigolf auf der Abenteuer-Golfbahn in Eischeid“ mit der CDU Frauen Union Ruppich.
„Spielenachmittag im Jugendzentrum Ruppichteroth“
„Mosaike-individuell gestalten“ Kinder-Kunst im Treffpunkt Winterscheid
„Fahrrad-Abenteuer im Bröltal mit zelten“ mit der Lebenshilfe Bildungswerk, Haus Bröltal
„Mit dem Biologen auf Streife“ mit der Waldjugend Ruppichteroth
„Waldspaziergang mit Förster“ Kath. Kirchengemeinde Schönenberg
„Feuerwehr Olympiade“ Spiel und Spaß bei der Freiwilligen Feuerwehr Ruppichteroth
„Geländespiele mit der Waldjugend Ruppichteroth“
„Einfach Lecker“ Spielend Kochen mit Erika, Grüne Ruppichteroth
„Sommer-Kunst“-Malen wie die großen Künstler mit Frau Woiwotka-Stommel
„Stadionführung FC Köln + Besuch Geißbockheimes“ mit der Jungen Union Ruppichteroth
„Dino-Day im Hallenbad“ mit dem Hallenbad-Personal
„Bastelprojekt für KIDS“ im Jugendzentrum Ruppichteroth
„Fahrt zur Schwimmhalle AGGUA in Troisdorf“ mit dem Jugendzentrum Ruppichteroth
„Mit dem Biologen auf Streife“ mit der Waldjugend Ruppichteroth
„Fahrt zum Abenteuer-Wissenspark –Odysseum- in Köln“ mit dem Jugendz. Ruppichteroth
„Tischtennis zum kennenlernen“ beim TuS Winterscheid
„Spannung zwischen den Bäumen-Klettern im Wald-mit Horizonte
„Erlebnis Kunst-Freie Kunst im Stall“ bei Frau Holfeld-Braun
„Fahrt nach Schloss Homburg und Tropfsteinhöhle“ mit dem Jugendzentrum Ruppichteroth
„Fahrt zum WDR in Köln“ mit der CDU Ruppichteroth
“Tanzworkshop (Hip-Hop)” des Jugendzentrums Ruppichteroth
“Kinobesuch in Siegburg“ mit dem Jugendzentrum Ruppichteroth
“Kochtag im Jugendzentrum Ruppichteroth”
“Lust auf Unkraut?-Wir beißen gemeinsam ins Gras“ Lebenshilfe Bildungswerk, Haus Bröltal
„Wellness for Girls“ im Jugendzentrum Ruppichteroth
„Kegeln in Winterscheid“ mit der CDU Ruppichteroth
„Fahrt zum „Mc Play“ Spieleland in Freudenberg mit dem Jugendzentrum Ruppichteroth
„Besuch des Bubenheimer Spieleland“ mit der Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Ruppichteroth
„Fahrt zum Movie Park nach Botropp mit dem JuZe Ruppichteroth
„Spiel und Spaß im Hallenbad mit der DLRG“
„Schwimmen in Eckenhagen“ mit dem JuZe Ruppichteroth
„Inline Skating an der Sieg“mit dem Jugendzentrum Ruppichteroth
“Fahrt zum Affen- und Vogelpark in Eckenhagen JuZe Ruppicht.
“Fahrt in den Zoo nach Wuppertal” mit dem Jugendzentrum Ruppichteroth
„Fahrt zum Minigolf in Gummersbach“ mit dem Jugendzentrum Ruppichteroth
„Fahrt in den Zoo nach Köln“ mit dem Jugendzentrum Ruppicht.
„Fahrt in das Kino„Cinedom“in Köln mit dem JuZe Ruppichteroth
„Erlebnis Kunst-Freie Kunst im Stall“ bei Frau Holfeld-Braun
„Fahrt zum Sport/Olympiamuseum und Schokoladenmuseum in Köln“ Juze Ruppichteroth
„Fahrt zum Phantasialand in Brühl“ mit dem JuZe Ruppichteroth
„Fahrt zur Freilichtbühne Freudenberg „Wickie und die starken Männer“ mit der CDU Frauen Union Ruppichteroth
„Ein Tag bei der Feuerwehr“ Löschzug Winterscheid
„Spiel, Spaß, Abenteuer im Bröltal“ mit der Lebenshilfe Bildungswerk, Haus Bröltal
„Fahrradtour mit Übernachtung“ mit der Evgl. Kirchengemeinde Ruppichteroth
„Kegeln in Winterscheid“ mit der CDU Ruppichteroth
„Spiel und Spaß mit dem Dino“ mit dem Hallenbadpersonal
„Wasser, Luft, Bewegung-Spaß mit Sebastian Kneipp, Lebenshilfe Bildungswerk,
Haus Bröltal
„Vorlesewettbewerb in der Bücherei in Winterscheid“
„Ein kleiner Schritt zum passenden Schnitt „Textile Träume Treffpunkt Winterscheid
„Zeltlager im Bröltal“ mit der DPSG Winterscheid
„Nachtwanderung mit Grillen-Rund um Schönenberg“ mit der Jungen Union Ruppichteroth
Ab dem 15.06.09 steht der Ferienpass zur Verfügung. Er kann in allen Schulen und Kindergärten der Gemeinde, im Hallenbad, Jugendzentrum und an der Infothek im Rathaus in Schönenberg erworben werden.
Der Verkaufspreis beträgt für den Einzelpass 3,-- €. Verkaufspreis mit Familienrabatt:
2. Ferienpass 2,-- € und jeder weitere 1,-- €.
Ich weise noch darauf hin, dass der Ferienpass wiederum
6 Gutscheine für den Besuch des Hallenbades in Ruppichteroth
1 Gutschein für den Besuch des Schlosses Homburg in Nümbrecht und
1 Gutschein zum Besuch der Tropfsteinhöhle in Wiehl
1 Gutschein zum Besuch des Adventure-Golfplatz in Neunkirchen, Eischeid
enthält.
Hinweis:
Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass an diesen Aktionen und Ausflügen nur die Kinder teilnehmen können, die in dem Besitz eines aktuellen Ferienpasses sind und zur jeweiligen Veranstaltung diesen und den entsprechenden Abschnitt des Passes mitbringen.
Mit dem Ferienpass 2009 wünsche ich allen Kindern und Jugendlichen viel Spaß und schöne Ferientage bei der Teilnahme an den einzelnen Veranstaltungen.
Niederschrift Rat
Nachstehend wird die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Ruppichteroth vom 12.05.2009 gemäß § 26 der Hauptsatzung bekannt gegeben.
Der Bürgermeister informiert darüber, dass der als Mitglied des ehemaligen Rates des Amtes Ruppichteroth, als Mitglied und Bürgermeister des Rates der ehemaligen amtsangehörigen Gemeinde Winterscheid und nach der kommunalen Neuordnung als Mitglied und 2. stellvertretender Bürgermeister des Rates der Gemeinde Ruppichteroth sowie als Rektor an der Grundschule Winterscheid tätige Herr Paul Reuter am 12.05.2009 verstorben ist.
Der Bürgermeister erinnert an Herrn Reuter und würdigt dessen Leistungen für die Gemein-de Ruppichteroth. Der Rat erhebt sich zu Ehren des Verstorbenen zu einer Schweigeminute.
Haushaltssatzung 2009;
Ergebnisplan und Finanzplan 2009 sowie Haushaltssatzung 2009
Bürgermeister Drawz informiert den Rat der Gemeinde darüber, dass eine Person von dem Recht zur Einsicht in den Entwurf zum Haushalt 2009 während der Auslegungsfrist Gebrauch gemacht hat. Einwendungen gegen den Entwurf wurden nicht erhoben.
Gemeindevertreter Horst Alenfelder beantragt gem. Schreiben vom 03.05.2009 vor dem Hintergrund der anstehenden Steuerschätzung für die SPD-Fraktion, die Verabschiedung des Haushalts 2009 um ca. 4 Wochen zu verschieben.
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
7 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 16 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion
Bürgermeister Drawz weist darauf hin, dass nach der in der Sitzung des Hauptaus-schusses am 07.05.2009 ausgehändigten Änderungsliste gegenüber dem Haushaltsentwurf 2009 keine weiteren Veränderungen eingetreten sind.
Die Vorsitzenden der Fraktionen tragen ihre Stellungnahmen zum Erlass der Haushaltssatzung 2009 vor.
Anschließend wird über die nachstehend aufgeführten Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gemeindevertreterin Dr. Tondorf beantragt gem. Schreiben vom 06.05.2009 für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Veränderungen bei den im Entwurf zum Haushalt 2009 geplanten Investitionen und bei der Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II:
1.Aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II – Infrastrukturpauschale - werden folgende Maßnahmen zur energetischen Verbesserung von Gebäuden (Basis: Prioritätenliste der Verwaltung vom 18.03.2009) durchgeführt:
Gebäude
Maßnahme
Kosten
Bröltalhalle
Instandsetzung Fassade
15.000,-- €
Erneuerung Hallenbeleuchtung
15.000,-- €
Dämmung Hallendach
25.000,-- €
Wärmerückgewinnung Lüftung
11.500,-- €
Grundschule Ruppichteroth
Wärmedämmung Kellerdecke
12.000,-- €
Erhöhung Beleuchtungswirkungsgrad
21.620,-- €
Mini-Blockheizkraftwerk
40.250,-- €
Grundschule Schönenberg
Wärmedämmung obere Geschossdecke
15.000,-- €
GGS Schönenberg Pavillon
Wärmedämmung obere Geschossdecke
3.000,-- €
Erneuerung der Fenster
14.000,-- €
Grundschule Winterscheid
Wärmedämmung obere Geschossdecke
10.000,-- €
Erhöhung Beleuchtungswirkungsgrad
6.500,-- €
Umstellung auf Holzpellets-Kessel
35.000,-- €
insgesamt:
223.870,-- €
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
7 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/De Grünen, 1 Nein-Stimme des Bürger-meisters, 16 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion
2.Der Finanzierungsanteil aus dem Konjunkturpaket II für die Kunstrasenplätze sinkt damit auf rd. 300.000,-- Euro. Die Verwaltung wird gemeinsam mit den betroffenen Vereinen ein Prioritätenkonzept für die Plätze besprechen, welche Maßnahmen bzw. welche der Kunstrasenplätze mit den verminderten Mitteln in 2009 realisiert werden können.
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme der SPD-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 3 Ja-
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme des Bürger-meisters, 16 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 6 Enthaltungen der SPD-Fraktion
3.Die Schaffung eines weiteren Parkplatzes im Bereich der Brölstraße gegenüber der Bäckerei wird fallen gelassen. Die dadurch eingesparten Eigenmittel in Höhe von 20.000,-- € fließen in die Kunstrasenplätze, so dass sich der Ansatz gegenüber dem Haushaltsentwurf nur noch um 200.000,-- € vermindert.
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 16 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 7 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion
4.Sofern Drittmittel zur Sanierung des Hallenbades bewilligt werden - wovon unseres Erachtens auszugehen ist - werden 340.000,-- € in 2009 aus dem
Konjunkturpaket II –Bildungspauschale- frei. Von diesen Mitteln sind 200.000,-- € in konsumtive Maßnahmen des Bildungsangebotes in Ruppich-teroth einzubringen.
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 16 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 7 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion
5.Die verbleibenden 140.000,-- € werden in weitere energetische Maßnahmen investiert. Zu einem späteren Zeitpunkt wird darüber zu entscheiden sein, ob dies im Bereich der Hauptschule oder des Rathauses bzw. Bauhofes sein wird.
Bürgermeister Drawz verweist auf die gestellten Zuwendungsanträge zur
Förderung der Sanierung des Hallenbades Ruppichteroth aus dem Programm „Investitionspakt des Landes NRW“ bzw. Modellprojekt „Leuchtturm“ aus dem Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er schlägt vor, den Antrag (Ziffer 5) zurückzustellen, bis über die beiden Förderanträge eine Entscheidung vorliegt.
einstimmig
Produktgruppe 1.01.13 Gebäudemanagement
in Verbindung mit
Produktgruppe 1.08.01 Bereitstellung von Sportanlagen
Gemeindevertreter Smielick beantragt für die FDP-Fraktion, an der Schulturnhalle
in Schönenberg Maßnahmen zur Wärmedämmung durchzuführen und den hierfür notwendigen Kostenansatz in den Haushalt aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob hierzu auch Mittel aus dem 86 Millionen Förderprogramm des Landes zur Klimaschutzsanierung genutzt werden können.
Auch hier wird auf Vorschlag von Bürgermeister Drawz der Antrag zurückgestellt, bis über die beiden Förderanträge zur Sanierung des Hallenbades Ruppichteroth eine Entscheidung vorliegt.
einstimmig
Produktgruppe 1.12.01 Öffentliche Verkehrsflächen - Deckensanierung
Gemeindevertreter Smielick beantragt für die FDP-Fraktion, den Planansatz für die Deckensanierung der Gemeindestraßen von 99.000,-- € auf 150.000,-- € zu erhöhen.
Zusätzlicher Sanierungsbedarf wird z.B. an der Gemeindestraße durch das Hover Bachtal von Ruppichteroth nach Schönenberg gesehen.
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
7 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 16 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Produktgruppe 1.15.01 Wirtschaftsförderung
in Verbindung mit
Produktgruppe 1.09.01 Räumliche Planung
Gemeindevertreter Smielick beantragt für die FDP-Fraktion:
„Der Gemeinderat spricht sich auf der Grundlage der im Flächennutzungsplan dar-gestellten Gewerbeflächen für die Erweiterung des Gewerbegebietes Ruppichteroth-Nord aus.
Er beschließt, in den Haushaltsplan unter Produktgruppe 1.09.01 einen entsprechenden Ansatz für die Planungsaufwendungen für die Jahre 2010 bis 2013 in Höhe von 50.000,-- € auszuweisen.“
Gemeindevertreterin Winkler beantragt ergänzend für die CDU-Fraktion, dass die im Entwurf zum Haushalt 2009 aufgeführten Bebauungsplanvorhaben
Aufstellung eines Bebauungsplanes in Hambuchen zwischen den Straßen „Zum Niebegarten“ und „Junkerweg“ mit einem Ansatz von 31.000,-- €
sowie
Aufstellung Bebauungsplan Nr. 1.02/6 Ruppichteroth-Süd/West, westlich und teilweise östlich (ab Waldstraße) der Eitorfer Straße mit einem Ansatz von 31.000,-- €,
zurückgestellt werden. Die insgesamt veranschlagten 62.000,-- € sollen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Gewerbegebietes Ruppichteroth-Nord in den Haushalt eingestellt werden.
Über den Antrag der FDP-Fraktion um den ergänzten Antrag der CDU-Fraktion wird abgestimmt. Hiernach werden 62.000,-- € im Haushalt für den neuen Bebauungsplan veranschlagt.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 16 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 7 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Gemeindevertreter Smielick beantragt für die FDP-Fraktion entgegen dem Entwurf zum Haushalt 2009 nur einen Kunstrasenplatz im Jahr 2009 zu bauen. Der Bürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit den Sportvereinen abzuklären, welcher Kunstrasenplatz zuerst gebaut werden soll.
Ablehnung durch Mehrheitsbeschluss bei
2 Ja-Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Nein-Stimme des Bürgermeisters, 16 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, 7 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
2.1
Ergebnisplan und Finanzplan 2009 und Haushaltssatzung 2009
Der Rat der Gemeinde beschließt aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses
a)
den Ergebnisplan für das Haushaltsjahr 2009 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.05.2009 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2009.
Hiernach wird im Ergebnisplan der
Gesamtbetrag der Erträge auf 12.883.147,-- EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 15.121.699,-- EUR
festgesetzt.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 16 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 7 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
b)
den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2009 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.05.2009 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2009.
Hiernach werden im Finanzplan der
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 12.069.180,-- EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 13.495.955,-- EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitions-
tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 3.346.333,-- EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitions-
tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 4.426.500,-- EUR
festgesetzt.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 16 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 7 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
c)
die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der in der Sitzung des Hauptausschusses am 07.05.2009 dargestellten Veränderungen gegenüber dem Entwurf zum Haushalt 2009.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 16 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 7 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
d)
die Haushaltssatzung 2009 in der dieser Niederschrift beigefügten Fassung.
In dieser Haushaltssatzung werden neben den dargestellten Erträgen und Aufwendungen des Ergebnisplanes und der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzplanes folgende Festsetzungen getroffen:
aa)
Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.
bb)
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen,
der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in
künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 649.700,-- EUR
festgesetzt.
cc)
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum
Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 1.960.057,-- EUR
und
die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum
Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 278.495,-- EUR
festgesetzt.
dd)
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditäts-
sicherung in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf 9.000.000,-- EUR
festgesetzt.
ee)
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden:
1.für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 230 v.H.
2. für die Grundstücke (Grundstücke B) auf 391 v.H.
3. für die Gewerbesteuer auf 413 v.H.
festgesetzt.
Zustimmung durch Mehrheitsbeschluss bei
1 Ja-Stimme des Bürgermeisters, 16 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 7 Nein-Stimmen der SPD-Fraktion, 2 Nein-Stimmen der FDP-Fraktion, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Feststellung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2009
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Gemeinde den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Einrichtung einer zusätzlichen Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 8.
einstimmig
Gründung eines Tourismusvereins und Einrichtung einer gemeinsamen hauptamtlichen Geschäftsstelle der ILEK-Kommunen Lohmar, Much, Neunkirchen-Seelscheid und Ruppichteroth
Aufgrund einer Empfehlung des Hauptausschusses beschließt der Rat der Gemeinde,
1.der Satzung des Tourismusvereins (Arbeitstitel) zuzustimmen.
2.eine hauptamtliche Geschäftsstelle einzurichten. Die der Sitzungsvorlage beigefügte Stellenausschreibung für die hauptamtliche Kraft wird zur Kenntnis genommen.
einstimmig
ENDE \texte\01\12052009\V0048112
6. Änderungssatzung des Zweckverbandes „Gemeinsame Kommunale Datenverarbeitung Rhein-Sieg/Oberberg“
Der Rat der Gemeinde nimmt die Informationen zur 6. Satzungsänderung des Zweckverbandes „Gemeinsame Kommunale Datenverarbeitung Rhein-Sieg/Oberberg (GKD)“ zur Kenntnis.
Sanierung der Ortsdurchfahrt Hänscheid (L 86) und Landstraße Ruppichteroth-Herchen (L 312)
hier: Resolution an Landesregierung und Verkehrsministerium
Gemeindevertreterin Winkler erläutert den Antrag der CDU-Fraktion vom 03.02.2009 zur Verabschiedung einer Resolution zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Hänscheid
(L 86) sowie einer Resolution zur Sanierung der Landstraße Ruppichteroth-Herchen (L 312).
Aufgrund der bevorstehenden Sanierung der Ortsdurchfahrt Hänscheid (L 86) durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW wird der Antrag zur Verabschiedung einer Resolution zur Sanierung der Ortsdurchfahrt Hänscheid durch Gemeindeverteterin Winkler zurückgezogen.
Der Rat der Gemeinde beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, in der nächsten Sitzung des Rates den Entwurf einer Resolution zur Sanierung der Landstraße Ruppichteroth-Herchen (L 312) vorzulegen.
einstimmig bei 3 Enthaltungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hausärztliche Versorgung in der Gemeinde Ruppichteroth
Gemeindevertreterin Winkler erläutert den Antrag der CDU-Fraktion vom 03.02.2009, den Bürgermeister zu beauftragen, mit den Hausärzten in der Gemeinde Ruppichteroth Gespräche über die zukünftige hausärztliche Versorgung in der Gemeinde Ruppichteroth zu führen und mit ihnen eine entsprechende Resolution zu entwerfen.
Gemeindevertreter Kaiser beantragt für die SPD-Fraktion ergänzend, den Bürgermeister zu beauftragen, mit der kassenärztlichen Vereinigung Verhandlungen über einen eigenständigen Versorgungsbereich „Obere Sieg“ zu führen.
Über den Antrag der CDU-Fraktion in Verbindung mit dem ergänzenden Antrag der SPD-Fraktion wird abgestimmt.
einstimmig
Weniger Verkehrsschilder für mehr Verkehrssicherheit
Gemeindevertreterin Winkler erläutert den Antrag der CDU-Fraktion vom 04.02.2009, analog der Maßnahmen in den Gemeinden Eitorf und Windeck für mehr Verkehrssicherheit durch weniger Verkehrsschilder auch in der Gemeinde Ruppichteroth möglichst bald eine solche Aktion in Zusammenarbeit mit dem Straßenverkehrsamt in Siegburg durchzuführen.
einstimmig
Nachwahl zum Schulausschuss
Bürgermeister Drawz informiert darüber, dass Frau Cornelia Crone durch Urkunde mit Wirkung zum 27.04.2009 zur Rektorin der Gemeinschaftsgrundschule Ruppich-teroth ernannt worden ist.
Auf Vorschlag der Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth beschließt der Rat der Gemeinde, folgende ständigen beratende Mitglieder gemäß § 85 Abs. 2 des Schulgesetzes NRW für die Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth in den Schulausschuss des Rates der Gemeinde zu berufen:
neu:
bisher:
Vertreterin:
Cornelia Crone
Katrin Scholtz
Stellvertreterin:
Katrin Scholtz
Angelika Veltmaat
einstimmig
In nichtöffentlicher Sitzung wurde über
Weiterer Ausbau der B 478, Ortsdurchfahrt Ruppichteroth;
Auftragsvergabe der Tiefbauarbeiten
a) Neuverlegung der Wasserversorgungsleitung
b) Ausbau von Parkplätzen und Erweiterung der Straßenbeleuchtung
Besetzung der Schulleiterstelle an der Gemeinschaftsgrundschule Ruppichteroth;
hier: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Go NRW
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand
beraten bzw. beschlossen.
Rentensprechtag
Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland führt an jedem dritten Mittwoch eines Monats Rentensprechtage für alle Versicherten der Deutschen Rentenversicherung im Rathaus der Gemeinde Ruppichteroth in Schönenberg durch.
Der nächste Rentensprechtag findet somit am
17. Juni 2009 in der Zeit von 08.30 Uhr – 12.00 Uhr
im Rathaus in Schönenberg, Zimmer 121, statt.
Bei Ihrer Vorsprache bitte ich Ihre Versicherungsnummer und Ihren Personalausweis mitzubringen.
Eine Beratung findet nur nach vorhergehender Terminverein-
barung statt.
Terminvereinbarungen sind unmittelbar mit dem Service-Zentrum Gummersbach unter der Telefon Nr. 02261 / 805-269
oder 805-01 zu treffen.
Müllabfuhr für KW 24
Abfuhr der Restmülltonne (14tägig und 4wöchentlich)
am Freitag, dem 12.06.2009, AB 3,
am Samstag, dem 13.06.2009, AB 4,.
Abfuhr der Biotonne / des Grünabfalls
am Freitag, dem 12.06.2009, AB 1,
am Samstag, dem 13.06.2009, AB 2.
Service-Telefon der RSAG: 02241 / 306-306
Reklamationen 02241 / 306-240
Kompostierung/Bioabfall: 02241 / 306-272
CD-Recycling – eine runde Sache
Mitmachen – Umwelt schützen
Sie können CDs
unverpackt (ohne Hülle o.ä.) und ohne Aufkleber
im Rathaus Schönenberg, Zimmer 104, abgeben.
Diese CDs werden von der RSAG abgeholt und zum Recycling weitergeleitet.
Firmen und Informationen finden Sie unter http://www.cd-collect.com/ und
www.bundesumweltamt.de
Notdienste der Gemeinde Ruppichteroth
Polizei-Notruf 110
Feuerwehr- und Rettungsdienst: 112
Krankentransporte 02241/19-222
GEMEINDEWERKE RUPPICHTEROTH
VER- UND ENTSORGUNGSBETRIEBE
Störfall – Telefon- Nummer
0800/ 7766655
Unter den o.g. Rufnummern erreichen Sie den Notdienst der Gemeindewerke Ruppichteroth für
die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ruppichteroth über die Leitstelle des Aggerverbandes
NOTDIENST DES RWE
Bei Stromausfall im Versorgungsnetz erreichen Sie den Störungsdienst der RWE Energie AG
unter der Telefon – Nr. 0180/2112244
Notruf-Nummer der Rhenag 0180/2484848
Ärztlicher Bereitschaftsdienst für die Gemeinde Ruppichteroth
In der sprechstundenfreien Zeit erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst aller Fachrichtungen für den Rhein-Sieg-Kreis unter der
zentralen Rufnummer 0180 5044 100
Bei lebensbedrohenden Zwischenfällen und Unfällen: 112
ZAHNÄRZTE des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises
Telefonischer Ansagedienst zum zahnärztlichen Notdienst: 01805-986700
Die Notfalldienstzentrale für den gesamten rechtsrheinischen RSK ist folgendermaßen besetzt:
- wöchentlich von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr des darauffolgenden Morgens,
- mittwochs von 13.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr,
- freitags von 14.00 Uhr bis zum nächsten Morgen 08.00 Uhr und
- an Samstagen, Sonntagen, sowie an Feiertagen, ganztägig.
INFORMATIONSZENTRALE FÜR VERGIFTUNGSFÄLLE
Universitätsklinik Bonn, Telefon-Nr.: 0228-19240
APOTHEKEN-NOTDIENST:
Außerhalb der Geschäftszeiten ist ein Notdienst eingerichtet:
Ruppichteroth und Umgebung
Samstag, 06.06.2009
Max und Moritz-Apotheke, Hauptstr. 8, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/300707
Sonntag, 07.06.2009
Max und Moritz-Apotheke, Hauptstr. 8, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/300707
Montag, 08.06.2009
Hirsch-Apotheke, Hauptstraße 26, 53804 Much, Tel.: 02245/91920
Dienstag, 09.06.2009
Bröltal-Apotheke, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, Tel.: 02295/5171
Mittwoch, 10.06.2009
Max und Moritz-Apotheke, Hauptstr. 8, 53819 Neunkirchen, Tel.: 02247/300707
Donnerstag, 11.06.2009
Hirsch-Apotheke, Hauptstraße 26, 53804 Much, Tel.: 02245/91920
Freitag, 12.06.2009
Bröltal-Apotheke, Brölstr. 6, 53809 Ruppichteroth, Tel.: 02295/5171
Während der Nachtzeiten (22.00 – 08.30 Uhr) ist eine Nachtapotheke dienstbereit.
Die Notdienstgebühr beträgt 2,50 Euro.
Samstag, 06.06.2009
Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 100, Tel.: 02242/2626
Nachtapotheke: Pleis Apotheke, St. Augustin-Niederpleis, Niederpleiserstr. 87,
Tel.: 02241/336655
Sonntag, 07.06.2009
Marien-Apotheke, Hennef-Geistingen, Bonnerstr. 81, Tel.: 02242/2714
Nachtapotheke: Augustinus Apotheke, St. Augustin-Ort, Uhlandstr. 13, Tel.: 02241/204200
Montag, 08.06.2009
Dorotheen-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 56a, Tel.: 02242/82943
Nachtapotheke: Falken Apotheke, St. Augustin-hangelar, Kölnstr. 93, Tel.: 02241/203216
Dienstag, 09.06.2009
Burg-Apotheke, Hennef, Kaiserstr. 1, Tel.: 02242/3211
Nachtapotheke: Antonius Apotheke, St. Augustin-Niederpleis, Steinkreuzstr. 21,
Tel.: 02241/334510
Mittwoch, 10.06.2009
Malteser-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 72, Tel.: 02242/81234
Nachtapotheke: Rosen Apotheke, St. Augustin-Mülldorf, Niederpleiserstr. 48, Tel.: 02241/342040
Donnerstag, 11.06.2009
Albertus-Magnus-Apotheke, Hennef, Frankfurterstr. 120, Tel.: 02242/80900
Nachtapotheke: Rathaus Apotheke, St. Augustin-Zentrum, Markt 16, Tel.: 02241/203940
Freitag, 12.06.2009
Adler-Apotheke, Hennef, Frankfurter Str. 100, Tel.: 02242/2626
Nachtapotheke: St. Georgs Apotheke, St. Augustin-Buisdorf, Oberdorfstr. 42, Tel.: 02241/50280
Der Notdienst wechselt jeweils um 08.30 Uhr morgens.
CARITAS
Caritas-Pflegestation Much-Ruppichteroth
Kirchstr. 14, 53804 Much,
Tel.: 02245/912580
Fax: 02245/912582
Familienunterstützender Dienst des Caritasverbandes (FUD)
Sprechzeiten: jeden Donnerstag von 09.00 bis 12.00 Uhr
Ansprechpartnerin: Frau Brigitte Krahe, Tel.: 02241/1209458
LEUCHTTURM
Beratungsstelle für Alzheimer und andere Demenzerkrankungen
Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Wilhelmstraße 155-157, 53721 Siegburg
Telefon: 02241/1209-0
Fax: 02241/1209-195
Homepage der Beratungsstelle „Leuchtturm“ des Caritasverbandes für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
www.caritas-rheinsieg.de
Ansprechpartnerinnen:
Jutta Fellmy, Tel.: 02241/1209305
E-mail: jutta.fellmy@caritas-rheinsieg.de
Doris Steubesand, Tel.: 02241/1209-311
E-mail: doris.steubesand@caritas-rheinsieg.de
Drogen-Suchthilfen
1.
Suchtkrankenhilfe des Caritasverband für den Rhein-Sieg-Kreis e.V.
Ansprechpartner: Herr Pöplau
Tel.-Nr. (02241) 1209-302
2.
Diakonisches Werk Siegburg Drogenhilfe
-Zentrale und Beratungsstelle-
Ansprechpartner: Herr Wolf
Tel.-Nr.: 02241/66656
3.
Kommissariat Kriminalprävention/ Opferschutz Siegburg
Herr Seeger
Tel.-Nr.: 02241/541-4715
4.
Kriminalkommissariat 41 Siegburg
Ansprechpartner: Herr Krist
Tel.-Nr.: 02241/541-4411
5.
Gemeinschaftshauptschule Ruppichteroth
Ansprechpartnerin: Frau Stoquart
Tel.-Nr.: 02295/902301
Weitere Informationen sind im Rathaus, Tel.-Nr.: 02295/4925, erhältlich.
SOZIALPSYCHATRISCHES ZENTRUM
Sozialpsychiatrisches Zentrum Eitorf
Beratungs- und Betreuungszentrum Eitorf, Josefshöhe 7, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82 602
Fax : 02243/82770
Beratungszeiten:
montags + donnerstags, 09.00 h - 12.00 h oder nach Vereinbarung
Tagesstätte & Kontaktstelle:
Siegstrasse 16, 53783 Eitorf
Telefon: 02243/82670
Fax: 02243/842794
Öffnungszeiten:
montags 09.00 h - 12.00 h: Frühstück
donnerstags 15.00 h - 19.00 h: Offener Treff
Jeden 2. Samstag 9.30 Uhr -13.30 Uhr
( Möglichkeit zum gemeinsamen Frühstück )
N e u b ü r g e r b e a u f t r a g t e r
des Kreistages des Rhein-Sieg-Kreises
für Aussiedler und zugezogene Ausländer
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Der Neubürgerbeauftragte L u d w i g N e u b e r bietet nach telefonischer Vereinbarung
Sprechstunden an:.
a) in Siegburg, Kreishaus, Zimmer A 2.39
b) in Ruppichteroth, Grundschule, Schulstraße 5.
Anmeldung bitte über:
a) Tel : 02241-13-3161
Fax: 02241-13-3198
Email: marlene.hautkappe@rhein-sieg-kreis.de
b) Tel : 02295-90 23 18
Fax: 02295-90 23 19
Email: ludwig@neuber.de