Artikel zur Kategorie: Politik & Parteien
Pressemitteilung von der Fraktion Bündnis soziale Gerechtigkeit (BSG) im Rat der Gemeinde Ruppichteroth:
Schock: Massive Steuererhöhung droht.
Die jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen droht sich nun zu rächen. Seit Jahren warnen Kommunalpolitiker davor, dass die zunehmende Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich und die schon chronisch zu nennende Unterfinanzierung der Gemeinden kein gutes Ende nehmen können.
Nun ist es soweit, bei der Einbringung des Haushaltes für die Gemeinde Ruppichteroth haben der Kämmerer Klaus Müller und Bürgermeister Mario Loskill am gestrigen 30.03.2023 Zahlen vorgelegt. Demnach soll die Grundsteuer B, d h. die Steuer, die jeder bezahlt, der irgendwo wohnt, entweder direkt oder über die Nebenkosten, von einem Hebesatz von derzeit 570 % auf sage und schreibe 1550 % steigen. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus sind das schnell mal zusätzliche 800,- € im Jahr. Damit wäre Ruppichteroth bundesweiter Spitzenreiter (siehe https://kommunal.de/wo-die-grundsteuer-am-hoechsten-ist). Weil das Haushaltssicherungskonzept, welches die gemeinde im Jahr 2013 auf den Weg brachte, die Gemeinde verpflichtet im Jahr 2023 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist die Situation in Ruppichteroth besonders dramatisch, grundsätzlich aber sind alle Kommunen in NRW strukturell unterfinanziert.
Die Fraktion Bündnis soziale Gerechtigkeit (BSG) im Rat der Gemeinde Ruppichteroth hält die geplante Steuererhöhung für unzumutbar.
Die Gemeinde besteht neben den drei Hauptorten Ruppichteroth, Schönenberg und Winterscheid aus folgenden weiteren Ortsteilen: Ahe, Bacherhof, Bechlingen, Beiert, Berg, Bölkum, Bornscheid, Bröleck, Brölerhof, Broscheid, Büchel, Damm, Derenbach, Dörgen, Ennenbach, Fußberg, Fußhollen, Gießelbach, Hänscheid, Hambuchen, Harth, Hatterscheid, Herrenbröl, Herrnstein, Hodgeroth, Holenfeld, Honscheid, Hove, Ifang, Ingersau, Jünkersfeld, Junkersaurenbach, Kämerscheid, Kammerich, Kesselscheid, Köttingen, Krahwinkel, Kuchem, Litterscheid, Millerscheid, Mittelsaurenbach, Neuenhof bei Ruppichteroth, Neuenhof bei Winterscheid, Niederlückerath, Niederpropach, Niedersaurenbach, Oberlückerath, Obersaurenbach, Oeleroth, Paulinenthal, Pulvermühle, Reiferscheid, Retscheroth, Rose, Rotscheroth, Scheid, Schmitzdörfgen, Schmitzhöfgen, Schneppe, Schreckenberg, Stockum, Stranzenbach, Straße, Tanneck, Thal, Thilhove, Velken, Wingenbach, Wingenbacherhof, Winterscheiderbröl, Winterscheidermühle.
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